12.03.2022
Ein Blick auch auf "unsere " politische und moralische Haltung : __________________________
"Die deutsche Selbstgefälligkeit sollte uns beschämen"Stand: 09:24 Uhr | „Die Welt “„Die Ukrainer setzen ihr Leben aufs Spiel, während Deutschland an russischem Öl und Gas festhält –
und darüber streitet, ob ein ehemaliger Bundespräsident „Frieren für die Freiheit“ fordern kann.
Diese Debatte ist nicht nur peinlich, sie ist beschämend.
Wie peinlich, ja beschämend, dass bei der Frage eines Importstopps
allen Ernstes die finanzielle Situation eines ehemaligen Bundespräsidenten diskutiert wird.
Auch das ist Teil der Selbstgefälligkeit, die Andrij Melnyk benennt.
Von Solidarität mit der Ukraine ist in diesen Tagen die Rede, davon, dass dort auch der freie Westen
und seine Werte verteidigt werden.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer stehen dafür mit Leib und Leben ein,
während Deutschland an russischem Öl und Gas festhält und so
weiterhin Putins System finanziert.
Eine Zeitenwende passiert vielleicht nicht von heute auf morgen,
aber zumindest ein „wind of change“ muss möglich sein –
auch wenn er uns kalt entgegenweht und frieren lässt."
Dazu auch :"Liebe Deutsche, schämen sie sich nicht ?"Stand: 09.03.2022 (WELT)https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237411197/Offener-Brief-aus-der-Ukraine-Liebe-Deutsche-schaemen-Sie-sich-nicht.htmlund :"Ein Gipfel der Schande "Gestern um 17:00Was bleibt vom pompös inszenierten Versailler Gipfel
der EU-Staats- und Regierungschefs?
" Vor allem drei Botschaften:- Große Uneinigkeit bei der Frage, ob man der Ukraine durch einen Importstopp
von russischem Öl und Gas helfen soll.
- Die Forderung der Ukraine nach einem Status als EU-Beitrittskandidat wurde abgeschmettert.
Und: - Frankreich hat mit dem Euphemismus einer „europäischen Investitionsstrategie“
die Schleusen geöffnet für einen massiven Ausbau der Schuldenunion,
die bald kommen dürfte und vor allem von Deutschland bezahlt werden wird."
"Man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen:
Es war ein Gipfel der Schande –
trotz der beschlossenen 500 Millionen Euro Militärhilfen für Kiew.
Dabei wäre es ganz einfach gewesen,
der Ukraine einen Status als EU-Kandidat zu verleihen.
Das hätte den 44 Millionen Ukrainern in ihrem Überlebenskampf
einen ungeheuren Auftrieb gegeben,
ihnen Mut gemacht und Respekt für ihren Widerstand gezollt.
Damit wären keine weiteren Verpflichtungen verbunden gewesen,
die Türkei beispielsweise ist seit 2005 Kandidatenland.
Stattdessen versteiften sich Scholz, Rutte & Co. auf Formalien:
"Regeln müssten eben gelten. "
"Die EU-Kommission solle zunächst einmal eine „Stellungnahme
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge abgeben“.
"Dieser kalte Technokratenduktus ist leider auch eine Referenz an Putin.
Die EU hat in Zeiten von akuten Krisen häufig genug bewiesen,
dass sie überraschend schnell Entscheidungen treffen kann
und dabei auch bereit ist, die Regeln zu brechen.
Europäisches Recht ist kein Selbstzweck.Es darf nicht dazu führen,
dass ein russlandfreundliches und semiautokratisches Land wie Serbien
vor einem Beitritt steht
- und die Ukraine in dieser existenziellen Krise
´en passant´ abgewiesen wird.“
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"Ukraine-Krieg: Schröder und Putin: ; Chronologie einer Freundschaft"- dpa - , Gestern um 23:20https://www.wiwo.de/politik/ukraine-krieg-schroeder-und-putin-chronologie-einer-freundschaft/28156576.html(Quelle : Handelsblatt)