In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und mehreren Indianerstämmen wurde am Dienstag eine historische Einigung erzielt.
Das Innenministerium stimmte einer Zahlung von 3,4 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) zu. Jetzt muss die Entscheidung noch vom Kongress und einem Bundesrichter gebilligt werden.
Seit 13 Jahren forderten Vertreter von mehr als 300.000 Indianern Entschädigung für entgangene Einnahmen aus der Förderung von Öl und Erdgas auf eigenem Land, das seit 1887 vom Innenministerium verwaltet wurde.
60 Mio. Dollar für Schulausbildung
Die Einigung sieht vor, dass mehr als 300.000 Angehörige von Stämmen vor allem in North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana 1,4 Milliarden Dollar als Ersatz für vergangene und künftige Ansprüche erhalten.
Weitere zwei Milliarden Dollar will die Regierung zahlen, um Land zu kaufen, das in vergangenen Generationen in immer kleinere Einheiten unterteilt wurde. Außerdem soll für bis zu 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- oder College-Ausbildung von Indianern eingerichtet werden. Wenn der Vergleich angenommen wird, ist die Zahlung die höchste, die je in einem solchen Fall an Indianer geleistet wurde.
Obama: "Stolz" über diesen Schritt
Präsident Barack Obama zeigte sich über die Beilegung des Rechtsstreits erfreut. Es sei ein wesentlicher Schritt zur Versöhnung, so Obama. "Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat."
Land an Privatunternehmen verpachtet
Nach indianischer Tradition gehörte das Land in den Stammesgebieten allen gemeinsam. Das 1887 verabschiedete Dawes-Gesetz erlaubte es jedoch der Regierung, Land zu beschlagnahmen, aufzuteilen und an einzelne Stammesmitglieder zu vergeben. Land mit reichen Rohstoffvorkommen gelangte dabei aber oft in den Besitz von Privatunternehmen.
Ein Dollar Gewinn
Die Aufteilung des Landes führte unter anderem dazu, dass 20 Hektar große Parzellen bis zu 440 Besitzer hatten. Viele von ihnen bekamen weniger als einen Dollar Gewinn für ihren Anteil. Zwar ist das Land rund 20.000 Dollar wert, doch es kostete die Regierung 40.000 Dollar, es zu verwalten.
Derzeit sind dem Innenministerium rund 56 Millionen Hektar Land unterstellt. Durch die Verpachtung von Farmland, Minen und Öl- und Gasförderstellen wurden im Jahr 2009 rund 298 Mio. Dollar (200 Mio. Euro) für 384.000 Indianer verdient.
Urenkelin eines Häuptlings als Klägerin
Die Stämme warfen der Regierung jahrelang vor, das Land nicht transparent zu verwalten. Sie glauben, dass ihnen weit mehr gehöre, als ihnen die Regierung auszahlen würde.
Hauptklägerin im Verfahren gegen Innenminister Ken Salazar war die Schwarzfußindianerin Elouise Cobell, die Urenkelin eines legendären Häuptlings aus Montana. Der Urteilsspruch sieht allerdings kein Schuldeingeständnis der Regierung vor.
"Eine Entschuldigung wäre nett gewesen", sagte Cobell. Wichtiger aber sei, dass jetzt gehandelt werde. "Heute ist ein bedeutsamer Tag für das ganze Volk im indianischen Land, das so lange auf Gerechtigkeit gewartet hat."
"Historische Entwicklung"
Insgesamt dauerte der Prozess 192 Tage, 22 Gutachten wurden erstellt, und 2006 wurde auch der Richter ausgewechselt. Salazar bezeichnete das Ergebnis gegenüber der "New York Times" ("NYT") als "historische und positive Entwicklung für das Land der Indianer".
Quelle: http://orf.at/091209-45603/?href=http%3 ... story.html