Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA




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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Sa 8. Apr 2017, 13:56

US Senatoren behaupten, die DAPL-Erbauer hatten keine Berechtigung unter dem See Oahe zu bauen

„ Neuer Brief an das Armeekorps der Ingenieure,
fragt erneut nach Dokumentation über mehrere rechtliche Fragen"



07. April 2017


Top Senats Demokraten fragen, ob der Erbauer und Manager der Dakota Access Pipeline (DAPL) eine Genehmigung hatte,
um eine umstrittene Strecke des Projekts in der Nähe von Stammes- und deren Wasserquellen zu konstruieren.


"In einem Brief vom 3. April, forderten Sens. Maria Cantwell (D-WA), Ranking-Mitglied des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen,
und Tom Carper (D-DE), Ranking des Senatsausschusses für Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit,
das US-Army Corps of Engineers ( die am 8. Februar eine Erleichterung dem Energie-Transfer-Partner gewährten, um die Pipeline unter Lake Oahe in North Dakota zu bauen)
zur Stellungnahme zu nachfolgenden Punkten auf :

„Die Senatoren behaupteten, dass das Corps dem Kongress praktisch keine Informationen über seine Aufsicht über das Projekt gegeben habe
und dass die Handlungen des Corps wirkliche Fragen hinterlassen haben;


Wobei es darum geht, ob sie dafür sorgten, dass die Energie-Transfer-Partner auch die grundlegendsten Umweltaspekte erfüllen ,
um Sicherheit und um Abschwächung für die Bedingungen seiner Erleichterung und Genehmigungen. "

"In einer ihrer rechtlich faszinierendsten Vorwürfe schrieben die Senatoren an Todd Semonite, den Chef des Corps,
dass der Genehmigungsprozess für den Lake Oahe-Teils der Pipeline verdächtig erscheint :

"Wir sind besorgt darüber, dass die Energieübertragungspartner oder ihre Tochtergesellschaften unter dem Oahe-See ohne Genehmigung gebohrt haben könnten,
während die Projektgenehmigung unter einer gerichtlichen Herausforderung stand, da es Berichte und Gerichtsdokumente gab, aus denen hervorgeht,
dass die Pipeline 50 Tage vor dem Fertigstellungstermin stehe. "


Um dieses Problem zu klären, bitten Cantwell und Carper das Corps, Informationen darüber zu geben, wie es die Bohrarbeiten beaufsichtigte,
"um sicherzustellen, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen",
sowie um Einsicht in alle Unterlagen, die die Aufsicht des Corps zeigen.


Der Brief kommt in der gleichen Woche, als Energy Transfer Partners angekündigt, dass es begonnen hatte Öl unter dem Lake Oahe Pipeline Abschnitt zu bewegen.

Der Brief stellt auch fest, dass Sunoco Logistics, die für den Betrieb der Pipeline bestimmt ist,
Umwelt- und andere gesetzliche Regelungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Pipeline-Projekten verletzt hat,
bereits seit 2010 ; in Höhe von 22 Millionen US-Dollar an staatlichen Geldstrafen .


Dieser Bundesrekord besagt, dass das Unternehmen, Eine Tochtergesellschaft von Energy Transfer Partners, mehr gefährliche Materiallecks,
als jedes andere Unternehmen hatte. :!:

Die Senatoren forderten das Corps weiter auf, die ihnen gemeldeten Mängel an Stammes-Konsultation in dieser Angelegenheit zu klären :

"Angesichts der Vertrauens- und Vertragsverantwortung der Bundesregierung zu den von diesem Projekt betroffenen Stämmen,
suchen wir auch Informationen darüber, wie sich das Corps mit den betroffenen Stammesgemeinschaften beschäftigt hat
und inwieweit Stämme bei jeder Genehmigung und Bautätigkeit angemessen konsultiert und informiert wurden."


Die Senatoren schrieben :

"Hat das Corps wegen der Einhaltung der Executive Memoranda von Präsident Trump, auch die Verpflichtung der Bundesregierung erfüllt,
d.h. ihre Vertrauens- und Vertragsverpflichtungen gegenüber den betroffenen Stammesregierungen zu erfüllen?"


Sie fragen weiter, ob das Corps irgendwelche Alternativoptionen zum Schutz und Zugang zu sauberem Trinkwasser betrachtet hat,
falls der See Oahe durch die Pipeline verunreinigt würde.


Ein Sprecher von Cantwell sagte, das US Army Corps of Engeneers habe bisher nicht auf den Brief geantwortet. :idea:


https://indiancountrymedianetwork.com/news/politics/senators-dapl-builder-no-permit/
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Mo 17. Apr 2017, 14:54

Trump's Politik bedroht die Stammes-Souveränität

( Stammes-Souveränität steht vor zunehmenden Herausforderungen
durch Kürzungen beim BIA und anderer Ressourcen)



von Duane Champagner • 17. April 2017


"Was sehen die Indianer in der Trump-Ära? "

„ Die Politik von Präsident Donald Trump wird die Stammesrechte, die Stammessouveränität, kulturelle Identität und vielen der gesetzlichen
und legislativen Siege der Vergangenheit bedrohen !“


Durch Exekutivordnung hat Trump vorübergehend die Einstellungen im Büro für indianische Angelegenheiten gestoppt.
Der Einstellungsstopp wird erst aufgehoben, nachdem der Innenminister und das Amt für Verwaltung und Haushalt einen Plan
zur deutlichen Reduzierung des Personals erarbeitet haben.

Wenn der Präsident seinen Willen bekommt, wird es eine deutliche Reduzierung der Ausgaben im BIA geben.
Lediglich der indianische Gesundheitsdienst erhielt einen Aufschub auf den vorübergehenden Einstellungsstopp, weil es sonst Patientenhilfe gefährdet hätte.

Der vorgeschlagene Haushaltsplan des Präsidenten droht die Finanzierung des Innenministeriums deutlich zu senken.
Wenn seine Budgetvorschläge in ein Gesetz übergehen, wird der BIA wahrscheinlich zu unverhältnismäßigen Budgetkürzungen
und es zu Mitarbeiterreduzierungen innerhalb des Innenministeriums führen.

Die Gründe des Präsidenten für die Haushalts- und Beschäftigungskürzungen sind, dass diese Maßnahmen
Mittel für Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur freisetzen werden.
Die Investition in den Aufbau der Wirtschaft verspricht zusätzliche marktbasierte Beschäftigung und bietet mehr Arbeitsplätze und Gewinne in der Volkswirtschaft.
Trump's Versprechen an Wähler und amerikanische Indianer war, dass er Schritte unternehmen würde, um Beschäftigung, Gewinne und allgemeine wirtschaftliche Einkommen zu erhöhen.

Amerikanisch Indianerpolitik hat seit langem den amerikanischen Indianern eine Einladung gegeben, sich der amerikanischen Wirtschaft anzuschließen.
Die meisten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Produktion in den Vereinigten Staaten treten in städtischen Gebieten auf.
Es gibt viele Menschen indianischer Abstammung, die derzeit in städtischen Gebieten leben und arbeiten. V
Viele städtische Indianer haben weiterhin starke indianische Identitäten und pflegen den Kontakt zu ihren Stammesgemeinschaften.
Genauso wie viele Indianer gerne zu ihren Stammesreservierungen zurückkehren würden, wenn es dort genügend Arbeit gäbe.

Reservierungen sind jedoch genau so dran , wie die meisten ländlichen Gemeinden in den Vereinigten Staaten; sie können nicht ihre steigende Bevölkerung
wirtschaftlich ausreichend unterstützen.
Daher suchen viele Menschen Bildung und Möglichkeiten zur Beschäftigung in der städtischen US-Wirtschaft.

Trump's Politik wird den Drift in Richtung städtische Wirtschaft akzentuieren und zum verlassen der Ländlichen Gebiete beitragen ,
mit vor allem landwirtschaftlichen- und extraktiven Rohstoffe Märkten, die aber begrenzte wirtschaftliche Chancen bieten.

Die Unterstützung von Fördermitteln und Mitteln für den BIA wurde den ländlichen Stammesregierungen und - Gemeinschaften,
die weniger Ressourcen und Programme haben, zur Verfügung gestellt, die dann Budgetkürzungen besonders trifft.

Ähnliche Budget und Beschäftigungskürzungen innerhalb des gesamten föderalen Systems werden auch Wohnraum-, Alten-, Gemeinde-,
Rechtsförderung - und sonstigen Ressourcen reduzieren, an den die Stammesgemeinschaften seit Mitte der 60er Jahre arbeiten.

Der Abbau des Bundeshaushalts und des Personals wirkt sich direkt auf diese Programme und staatlichen Leistungen aus,
die den wirtschaftlich marginalisierten und kulturell unterschiedlichen Gemeinschaften in der Nation dienen.

Während die relative wirtschaftliche Unterstützung für die indianischen Gemeinschaften seit den 1960er Jahren in der Regel aufgrund von Inflation und Budgetkürzungen
zurückgegangen ist, bieten Trump's Pläne einen unmittelbaren und tieferen Schnitt als die zuvor üblichen Trends.

Mit Trumps starker Betonung der individuellen ´Kernfamilien´förderung, gibt es weniger Aufmerksamkeit für Stammesregierung, Stammessouveränität,
Stammesland und Tribal-basierte Wirtschaftsentwicklung.

„ Innerhalb der Trump-Vision werden indianische Gemeinschaften auf Populationen potenzieller Arbeiter reduziert
und nicht als Stammesgemeinschaften mit Rechten an Selbstverwaltung, Land und kollektiven wirtschaftlichen Ressourcen
und an Unternehmertum anerkannt.“


Indianer lehnten die Kündigungspolitik in den 50er Jahren ab, haben aber die Staatsbürgerschaft und die wirtschaftliche Teilhabe nicht vollständig abgelehnt.
` Stammesgemeinschaften wollen nur die Fortsetzung der Stammes Souveränität, Identität und Wirtschaftlichkeit. `
Die sehr erfolgreichen Gaming-Geschäfte unter den Indianer-Stämmen werden vorwiegend von Stammesregierungen und -gemeinschaften organisiert.

Wieder einmal gibt die Indianerpolitik der Vereinigten Staaten, jetzt durch Trump, den Native american ` zwar ´Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Teilnahme´..;
aber versprechen viel weniger Unterstützung und Anerkennung für Stammesregierungen und Stammeswege zur Marktwirtschaft.`
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Sa 29. Apr 2017, 14:52

Die Ära Trump mit ihren " Klimawandel-Leugnern“ …
und eine „verschreckende“ Meldung :


Veröffentlicht am 29. April 2017

„Die Bering Sea Elders Group verurteilt Präsident Trump's Widerruf
der Bering Sea Executive Order von 2016 “


WASHINGTON - die Bering Sea Elders Group hat gestern die folgende Erklärung als Antwort auf die Exekutivordnung von Freitag veröffentlicht,
die von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde:


„ Heute hat Präsident Trump, der von den Alaska-Senatoren Lisa Murkowski und Dan Sullivan und dem Repräsentanten Don Young flankiert wurde,
einen kritisch wichtigen Exekutivbeschluß zurückgenommen, den wir, 40 von Alaskas Küstenstämmen, entworfen und befürwortet hatten.

Die Executive Order 13754: Northern Bering Sea Climate Resilience , herausgegeben von Präsident Obama am 9. Dezember 2016,
war das Produkt von Jahren unermüdlicher Arbeit von lokalen Alaskanern, Stämmen und gemeinnützigen Organisationen,
die mit den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels und der dramatischen Erhöhung der Großserienschifffahrt direkt vor unserer Haustür
konfrontiert wurden und dem Versuch einen Weg für uns zu schaffen, um uns daran zu beteiligen, dass wir mitreden können,
zu dem was in und in unserem Wasser passiert.

Die Schlüsselkomponente von Order 13754 war die Schaffung des `Bering Sea Intergovernmental Tribal Advisory Council.`
Dieser Rat gab uns, lokalen Alaskier´n, die das Wasser des Beringmeeres jeden Tag benutzen,
ein Mitspracherecht, wie die Bundesregierung diese Gewässer verwaltete.“


http://nativenewsonline.net/currents/bering-sea-elders-group-condemns-president-trumps-revocation-critical-bering-sea-executive-order-alaska-delegation-stands/


P.S: Man glaubt es einfach nicht, was diese ´Beifall-klatschende Regierungsadministration` ihrem Federhalterschwingenden Oberhaupt.. zu jubelt,
egal welchen unausgegorenen Quatsch er wieder per Dekret abzeichnet ( und damit vorangegangene gemeinsame jahrelange Arbeiten von vielen Menschen
per Federstrich erst einmal mal wieder kaputt macht…)




Die `Executive Order 13754 `der Obama Regierung besagte :
„Nördliche Bering-Meerklima-Resilienz“ -
vom 9. Dezember 2016


„ Der Schwerpunkt dieser EO ist die arktische Umweltverantwortung.
Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Widerstandsfähigkeit der nördlichen Bering-Seen-Region zu stärken,
indem sie das Ökosystem der Region bewahrt, einschließlich jener natürlichen Ressourcen,
die den Menschen der Region einen wichtigen kulturellen und lebensnotwendigen Wert und Dienstleistungen bieten.“


zum nun wieder bedrohtem Ausmaß, :idea:
siehe auch :


https://medium.com/@ObamaWhiteHouse/why-were-protecting-the-arctic-9a01d9e9e741


big_beten

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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Fr 5. Mai 2017, 23:46

INDIGENER WIDERSTAND gegen "UMWELT- und KLIMASCHÄDIGENDES Dekret " :

REDOIL
(Widerstandsorganisation - gegen die Umweltzerstörung auf indigenen Ländern)

https://www.facebook.com/redoilalaska/

hat sich einer Klage angeschlossen, die versucht, die Trump-Regierung daran zu hindern,
den Arktischen Ozean zur Öl- und Gasentwicklung zu öffnen.

Trump's Exekutivauftrag könnte mehr als 120 Millionen Hektar Ozean Territorium für die Öl-und Gas-Industri öffnen ;
98 Prozent der Bundes-Arktis-Ozean Wasserfläche und 31 der biologisch reichen Tiefsee-Canyons im Atlantik .. !


"Offshore-Bohrungen in diesen unberührten Zonen bedrohen deren seltene Bewohner und die von ihnen Abhängigen,
sowie schädigen unser globales Klima !"



Die Klage wurde im Bundesgericht in Alaska eingereicht.

und benennen speziell Präsident Trump und Sekretär Ryan Zinke , der neue Führer der Abteilung des Innern ,
als die Personen die verklagt werden.

https://www.indianz.com/News/2017/05/04/alaska-native-group-challenges-trump-and.asp

https://www.washingtonpost.com/national/energy-environment/groups-sue-to-stop-trump-from-renewing-offshore-drilling/2017/05/03/92c493c8-3060-11e7-a335-fa0ae1940305_story.html
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Do 11. Mai 2017, 09:00

Demokratie in den USA scheinbar wirklich in Gefahr :


Der ehemalige FBI-Chef James Comey ( der mitten in seiner Arbeit seine Entlassung im Fernsehen mitbekam…),
hat erstmals selbst Stellung zu seiner plötzlichen Entlassung durch Präsident Donald Trump bezogen:
(Finde diesen nachfolgenden Absatz wichtig, daher zitiert )

„…um Amerikaner zu schützen und die Verfassung zu bewahren. In turbulenten Zeiten sollte das amerikanische Volk
das FBI als standfeste Einrichtung mit Kompetenz, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit erleben.“

„Laut Beobachtern soll sich Comey zuletzt geweigert haben, seine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen
und damit den Präsidenten verärgert zu haben.

Wie aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein Comey gebeten,
vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplanten Erklärung abzugeben.
Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert
und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", hieß es (….)“



http://www.tagesschau.de/ausland/comey-brief-103.html


P.S: Wohlgemerkt; es geht nicht um die Entlassung des FBI Direktors ansich,
aber um den Zeitpunkt und damit den Bezug zur sich dem Präsidentenwahlteam
näherkommenden Aufdeckungen/ sprich Aufarbeitungen-
und zur Art und Weise wie dieser Präsident seine Machtbefugnisse àuslebt`
und sie umsetzt..!


Wie war das noch einmal ...? big_denken :

"Ich ermutige Präsident Trump, seiner Sehnsucht zu folgen und in sein früheres Leben als Geschäftsmann zurückzukehren.
Und früher ist wohl besser als später.

Weil ein Büro, das erwartet, dass Sie für das Gute von Hunderten von Millionen von Menschen regieren,

ein Büro, das von den gesetzlichen Einschränkungen des Interessenkonflikts befreit worden ist,

und ein Büro, das Ihnen Zugang zu der unglaublichen Macht des Einsatzes von Atomwaffen gibt,
ist ´Kein Büro, das jemand ohne Herz besetzen sollte`!"

Mark Charles (Navajo)
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Do 1. Jun 2017, 23:28

Nun hoffen wir ( den die Hoffnung stirbt immer zuletzt!) ,
dass spätestens zur US Neuwahl in 4 Jahren
das schon heute ersehnte ´ Ende des Schreckens ..`kommt,

und bzw. die allerste Amtshandlung dann des "NEUEN" ,
´ein Ausstieg - aus dem heutigen Ausstieg...´sein wird:

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html

Ein trauriger Tag heute; so am " WELT-Kinder-Tag" !


e.
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Sa 3. Jun 2017, 15:17

"Trump's Rückzug aus der Pariser Vereinbarung:
Ein weiterer Affront für den Planeten, für Indigene Völker und Menschenrechte"


von Andrea Carmen und Roberto Múkaro Borrero

„Die Einbeziehung der "Rechte der indigenen Völker" in die Präambel des Pariser Abkommens ,
wurde trotz der konsequenten Opposition einiger Länder während des gesamten Prozesses erreicht.

Diese Ergänzung bleibt ein bedeutender und beispielloser Fortschritt,
denn die Präambel eines Vertrages stellt den Kontext und Rahmen für die Auslegung und Umsetzung des gesamten Dokuments dar. "


"Der Austritt der USA aus einer Vereinbarung, die die Rechte der indigenen Völker ausdrücklich anerkennt,
sollte ein zusätzlicher Anlass zur Besorgnis sein, vor allem in Anbetracht der jüngsten US-Show
in der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtsverletzungen,
um die Menschenrechtsauswirkungen der Exekutivaufträge des Präsidenten zu überprüfen ! “


http://nativenewsonline.net/currents/trumps-withdrawal-paris-agreement-another-affront-planet-indigenous-peoples-human-rights/

http://bbsnews.net/2017-06-02/trumps-withdrawal-from-the-paris-agreement-another-affront-to-the-planet-indigenous-peoples-human-rights/116029

Andrea Carmen (Yaqui) ist der Direktor des International Indian Treaty Council (IITC).
Roberto Borrero (Taíno) ist IITCs UN-Programm und Kommunikationskoordinator.
IITC ist eine Organisation von indigenen Völkern aus Nord-, Mittel-, Südamerika, Karibik und Pazifik,
für die Souveränität und Selbstbestimmung der indigenen Völker und die Anerkennung und den Schutz der indigenen Rechte,
der Verträge, der traditionellen Kulturen und der heiligen Länder,
entstanden 1974 bei einer Versammlung auf dem Standing Rock Reservation, Lakota Nation Territory.



P.S: ich würde ´IHN` ...ja nicht unbedingt auf der Brust tragen`wollen,
ansonsten aber „keine gegenteilige Meinung zum Text !!!“:

https://www.elginproducts.com/

NACHSATZ :

Alle Anerkennung und Hochachtung den US - amerikanischen Staaten, Gouverneuren, Bürgermeistern
und bedeutenden Wirtschaftsunternehmen, die sofort sich zu weiteren Anstrengungen gemäß
des Pariser Klimaabkommens bekannten -
und sich damit eindeutig und konsequent gegen die
Entscheidung des amtierenden US Präsidenten und dessen Wahlunterstützerteam von Republikanern,
Oel- und Kohleindustrie und seiner doch sehr kurzsichtige Wählerschaft stellten !
big_applaus
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » So 25. Jun 2017, 14:26

Senat schlägt 'verheerendes' Gesundheitswesens- Neugesetz ( in Ablösung der sogen. Obama Car) vor,
nach Wochen der Geheimhaltung und auch keiner Stammes-Konsultationen:


„Der Senat hat am 22. Juni seinen Gesetzentwurf zur Gesundheitsversorgung verabschiedet.
Die Gesetzgebung würde weiterhin die Medicaid-Erweiterung für drei Jahre finanzieren
und dann 208. Bundestagsfinanzierungen einleiten.

In einigen Staaten - Arkansas, Illinois, Indiana, Michigan, Montana, New Hampshire, New Mexico und Washington -
könnte die Medicaid Expansion auch sofort enden.

Sen. Tom Udall , D-NM, sagte in einer Erklärung:

"Native Americans würden mit am härtesten von dieser katastrophalen Senats ` TrumpCare`
Rechnung getroffen werden.
Als stellvertretender Vorsitzender des Senats für indianische Angelegenheiten,
habe ich von vielen Stämmen gehört, die zutiefst besorgt über den Mangel an Stammes-Konsultationen
bei der Vorbereitung der TrumpCare sind -,
und darüber, wie verheerend dieser Gesetzentwurf für den Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten
im indianischen Land wäre . "


https://indiancountrymedianetwork.com/news/politics/senate-proposes-devastating-health-care-bill/
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Mo 26. Jun 2017, 16:46

Wie schlimm könnte es für IndianCounty sein,
wenn das neue Gesundheitsgesetz vom Senat beschlossen wird?


Von Mark Trahant

„Die Senatsrechnung bzw. Haushaltsrechnung hat eine einfache Botschaft für das indianische Land:
„Nicht krank werden- Nicht Jetzt- Nicht bald …“

Dieses Gesundheitsgesetz ist nicht für eine Gesundheitsversorgung der ärmeren Amerikanischen Gesellschaft,
weil es Milliarden vom Medicaid nimmt und diese Einsparungen an reiche Amerikaner weitergibt.

Wie schlimm könnte es werden ?

Die offizielle Finanzrevision des Kongresshauses wird Anfang nächsten Wochen erwartet.

Die Bewertung der ähnlichen Haushaltsrechnung prognostiziert,
dass im nächsten Jahr 14 Millionen mehr Menschen nicht versichert wäre.

Und bis 2026 würden schätzungsweise 51 Millionen Menschen
unter 65 Jahren nicht versichert sein.

Unter der Haushaltsrechnung würden nur wenige Millionen Steuergutschriften verwenden um Gesundheitsfürsorge zu erwerben,
die selbst dann keine großen medizinischen Risiken abdecken würden.“

https://nativenewsonline.net/currents/bad-dont-get-sick-senate-house-bill-becomes-law/


Anm.: Irgendwie fehlen einen allmählich die Worte ( USA = auf dem Weg zu einer Bananenrepublik.. :?: )
(Also, bei allen berechtigten Einwänden, ich jedenfalls, bin froh in Old Germany leben zu dürfen !


e.
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Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Sa 1. Jul 2017, 15:41

"Energy Week" ..., im Weißen Haus


und der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen,
um die Energie-Agenda des US Präsidenten Trump voranzutreiben.


https://www.indianz.com/News/2017/06/29/president-trump-promises-freedom-for-tri.asp

US-Präsident Donald Trump sagte, bei dem Treffen am Mittwoch, mit ebenfalls geladenen Sprechern der Native Tribes,
dass die bisherige US-Regierung Einschränkungen und Vorschriften erließ, die den Energie-Reichtum des Landes nicht ausgiebig
ausnutzte .
Und `das die Beschränkungen für die US-Bundesregierung für Energiereserven-Nutzung „zutiefs unfair" gegenüber den Native American Gemeinden
gewesen seien`, er schwor, die unerschlossenen Ressourcen des Landes ´freizuschalten`.(...)

"Diese Verweigerungen gegenüber den Native Americans und den Indianergemeinden ,über den Zugang zu der Energie und dem Reichtum
auf ihren eigenen Ländern, war ein Verstoß gegen deren Stammes-Souveränität,"
sagte Trump bei der Versammlung mit Stammes-, staatlichen und lokalen Energieführern.

Anmerkung :

Nur mal als zeitgleiches Beispiel ; `das Navajo Kohlekraftwerk` ;

„Der neue Mietvertrag ihres Kohlekraftwerkes ( neue Vereinbarung mit Betreibern der Anlage) über weitere 2 Jahre,
ermöglicht es, Jahrzehnte der Stilllegungsarbeiten vorzubereiten ( nach 2019) und enthält aber auch Änderungen,
welche die Stammeskontrolle von Wasser an die Anlage und einige ihrer Vermögenswerte betreffen.

Es beinhaltet die Anforderung," dass der Stamm ´auf seine souveräne Immunität verzichtet´
und sich der Zuständigkeit der Bundesgerichte bei den Anlagen unterstellt."
(was eine Quelle für einen Großteil der langen Ratsdebatte war.)
Aber die Alternative zur Abtretung der gerichtlichen Souveränität, wäre eine frühzeitige Schließung der Anlage gewesen,
die bis Ende 2017 zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen geführt hätte.“

(Die Navajo sehen aber generell die Kohle als absterbenden Wirtschaftszweig an
und setzen generell auf erneuerbare Energien).

https://www.indianz.com/News/2017/06/28/cronkite-news-navajo-nation-prepares-for.asp

___________________________________

Persönlicher Nachsatz :

Die Indianischen Nationen werden also damit (größtenteils) kritisch mit den Regierungsaussagen umgehen,

d.h. „wenn eine Regierung,- die bislang Konsultationen mit Ihnen verweigerte und ihre Umweltbelange einfach überging- ,
von Privatisierung ihrer Into Trust Länder träumt ,- und ihre Bundesverpflichtungen für die Native american Reservate nun an die
jeweiligen Bundesstaaten weiterreichen will
( und damit bestehende Gesetzte der Unterstützung der Stammessouveränität völlig aushebeln wird),

aber nun , ´im Zuge des Drängens der Umsetzung eines Wahlversprechens…´,
plötzlich dies als eine ´Verbesserung der Stammessouveränität` darstellt,

und ´das im Zusammenhang mit Ausbeutung von Stammes-Land durch verstärkte Kohleförderung´..
( unter gleichzeitiger Minimierung der Gelder Bildung und für die Gesundheitsfürsorge).
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