Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA




Moderatoren: Elk Woman, Bärbel

Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 25. Jul 2019, 14:57

Die letzte große Chance
um Trump zur Rechenschaft zu ziehen, ist vertan …!
big_sleep


„Muellers Scheitern-

Am Ende hat er seinen Job nicht ganz gemacht.“


by David Leonhardt

24. Juli 2019


„Ich kann mich nicht des Gefühls erwehren, dass Robert Mueller letztlich seinen Job nicht gemacht hat.

Ja, er hat eine gründliche, faire Untersuchung von Präsident Trump und Trumps Wahlkampf 2016 durchgeführt.
Doch als diese Untersuchung zu Ende war, duckte sich Mueller hinter einer harten Entscheidungen :
Er weigerte sich, Trump in den Bereichen einzuordnen, in denen ihn keine Beweise in ein Verbrechen verwickelten,
aber Mueller weigerte sich zu dem Schluss zu kommen, dass Trump das Gesetz gebrochen hatte,
als die Beweise eindeutig darauf hindeuteten, dass er sie hatte.


Stattdessen warf Mueller die harten Entscheidungen auf den Kongress zurück ,
– einen Kongress, der von Parteilichkeit zerrissen war, wo faktenbasierte, weithin akzeptierte Schlussfolgerungen
fast unmöglich sind.

Ich kann mir vorstellen, dass Mueller die Kritik, die er seit der Veröffentlichung seines Berichts erhalten hat
, vielleicht nicht stört. Sie kommt sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten,
was seine Kritiker parteiisch erscheinen lassen kann und er nur an der Wahrheit interessiert zu sein scheint.

Leider hat er dem amerikanischen Volk nicht geholfen, der Wahrheit fast so nahe zu kommen,
wie er hätte tun können.



Ein besserer Weg:

Auf der Grundlage seines Berichts und seiner Zeugenaussage hätte er meiner Meinung nach, sagen müssen,
dass er keine Beweise für mehrere der Anschuldigungen gefunden hat, die Trumps Kritiker erhoben haben:
dass Russland heilsames Kompromittierendes Material über ihn hat; dass ein Helfer eine geheime Sitzung in Prag abhielt;
dass Trump ein russischer Geheimdienst-Asset war.

Gleichzeitig hätte Mueller sagen müssen, dass die Beweise stark darauf hindeuteten,
dass Trump eine Behinderung der Justiz und Verbrechen zur Wahlkampffinanzierung begangen habe.

Da die Politik des Justizministeriums besagt, dass amtierende Präsidenten nicht angeklagt werden können,
hätte Mueller erklären können, dass der richtige Ort, um diese Fälle zu hören, der Kongress sei.
Im Kongressverfahren hätte sich Trump verteidigen können, und die Mitglieder hätten eine Entscheidung
über seine Schuld und die angemessene Sanktion treffen können.

Dieser Ansatz wäre mit Muellers Rolle als Staatsanwalt in diesem Fall vereinbar gewesen.
Es wäre fair zu Trump gewesen, und es wäre fair gegenüber dem Land gewesen.


Müller wählte jedoch einen einfacheren Weg.“


Weitere Informationen:

David French, National Review:
"Zu diesem Zeitpunkt scheint es überdeutlich zu sein, dass Mueller keine weiteren Anklagen wegen russischer Einmischung erhoben hat,
weil es keine ausreichenden Beweise für solche Verbrechen gab.
Es ist ebenso klar, dass er keine Obstruktionsvorwürfe wegen der OLC-Meinung [mit der Behauptung, dass Präsidenten nicht angeklagt
werden können] nur erhoben hat.
Es ist nun durchaus möglich, dass die OLC-Stellungnahme den Präsidenten vor zwei Anklagen bewahrt hat – eine in der SDNY
für seine Rolle in den Stormy Daniel Payoffs und die andere aus dem Büro des SC."

Ronald Brownstein, The Atlantic:
"Mueller hat ein gekränktes Verständnis für seine staatsbürgerlichen Verpflichtungen gezeigt.
Er hat im Wesentlichen keine Verantwortung dafür übernommen, der Öffentlichkeit zu helfen, seinen Bericht zu verstehen,
abgesehen von der dichten legalistischen Sprache im Dokument selbst. ...
Er hätte dies für uns kohärenter und verständlicher machen können. Er hat sich ausdrücklich dagegen entschieden."

Mimi Rocah, ehemaliger Bundesanwalt:
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses,
"ist wirklich gut darin, sowohl in Aussagen, die prägnant und wirkungsvoll und auch in Frage stellend sind."

Tom Nichols, Naval War College:
"Schiffs fünf Minuten und Muellers Antworten hätten für die Republikaner ausgereicht,
jeden anderen Präsidenten vor Sonnenuntergang zu bestrafen und zu überführen."



https://www.nytimes.com/2019/07/24/opinion/robert-mueller-testimony-trump.html


„God bless America!“,
big_beten

e.

_____________________________________


Nachtrag dazu :


Und das war dann daraus (beinah wie erwartet..) entstanden :

„Nach Mueller-Aussage
Trump erklärt sich zum Sieger"


Stand: 25.07.2019

„Eigentlich wollte Donald Trump nur "ein kleines bisschen" von der Anhörung Robert Muellers verfolgen.
Doch parallel zur siebenstündigen Anhörung verschickte Trump regelmäßig Twitterbotschaften,
die immer zuversichtlicher klangen.

Am Abend trat dann ein erleichterter Präsident vor das Weiße Haus:

"Dies war ein sehr großer Tag für unser Land, ein sehr großer Tag für die Republikanische Partei.
Und man könnte auch sagen, es war ein großer Tag für mich, aber das sage ich nicht gern."

Für die Demokraten sei es ein "verheerender Tag" gewesen, freute sich Trump.

Statt der erhofften Schützenhilfe durch den Sonderermittler habe dieser bei der Befragung
im Repräsentantenhaus einen "schrecklichen Job" gemacht.“…


:mistwetter:


https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-mueller-aussage-101.html

_______________________________________________

Und was sonst noch ´zeitgleich´ passiert :


„Waffengeschäft mit Saudi-Arabien
Trump legt Veto gegen Kongressblockade ein“


Stand: 25.07.2019

Das Veto war erwartet worden: US-Präsident Trump will sich über die Kongressblockade
von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien hinwegsetzen.
Ihm geht es dabei um die Verbündeten - und Jobs in den USA.


Konfrontation mit Trump :

"Beide Kammern des US-Kongresses hatten die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
bis auf weiteres blockiert.
Damit wollten die Abgeordneten vor allem gegen die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi protestieren
- und gegen den Umgang der USA mit dem Fall.
Außerdem befürchten sie, dass die Waffenverkäufe den Bürgerkrieg im Jemen weiter anheizen.

Die US-Regierung hatte im Mai den Kongress umgangen, um die umstrittenen Exporte zu genehmigen.
Auch das stieß bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern."

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-saudi-arabien-107.html



Pers. Anmerkung :

Obgleich ; in Deutschland „darüber“ .. aufregen, hat ein fades `Bei-Geschmäckle`:


https://www.welt.de/politik/deutschland/article186862568/Deutsche-Waffenexporte-an-Tuerkei-und-Saudi-Arabien-steigen-deutlich.html


e.
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von Anzeige » Do 25. Jul 2019, 14:57

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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 25. Jul 2019, 23:03

Ein endtäuschender Tag geht zu Ende..,
- und ich hab zum Glück noch was zum schmunzeln gefunden :


Wie Trump mit einem gefälschten Präsidialsiegel auf die Bühne kam

„Präsident Trump sprach am Dienstag auf einer Konferenz der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA.
Das `Präsidial-Siegel´, vor dem er stand, enthielt einen´ doppelköpfigen Adler´,
ähnlich dem auf dem russischen Nationalemblem, und eine Reihe von Golfschlägern in einer Klaue.


In einer scheinbaren Verwechslung wurde das Bild mit russischen Elementen
und Golfschlägern von einem Online-Shop aufgenommen,
der Produkte verkauft, die den Präsidenten kritisieren.
"It kind of made my day,” ", sagte der Schöpfer.



25. Juli 2019

„In konservativen Washingtoner Kreisen war man diese Woche am rätseln, nachdem eine offensichtliche Verwechslung
für einen unerwarteten Jab bei Präsident Trump gesorgt hatte:
Der Veranstaltungsort war ein Hotel in Washington, in dem Turning Point USA, die konservative Jugendorganisation,
eine Konferenz für High-School-Schüler veranstaltete, wo Mr. Trump am Dienstag sprach.

Das Dekor: ein Präsidialsiegel auf der Leinwand, ein passender Hintergrund für eine Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Das Problem: Das Siegel des Präsidenten war in der Tat überhaupt nicht das Siegel des Präsidenten,
wie die Washington Post berichtete..
Anstelle des üblichen kahlen Adlers zeigte das veränderte Bild einen doppelköpfigen Adler,
ähnlich dem, der in Russlands Nationalemblem zu sehen ist.
Anstelle von Pfeilen umklammerte der Adler eine Reihe von Golfschlägern in einer Klaue.
Es erschien, als der Präsident auf der Bühne auftauchte.

Der Auftritt des falschen Siegels bei der Veranstaltung schien für wie aus dem Hut gekommen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte der New York Times, dass die Beamten das Bild nicht überprüften,
bevor es erschien.
Turning Point USA sagte zunächst, es habe keine Ahnung, wie es dort gelandet sei.
War es ein Streich oder ein politisches Statement? Oder war es ein einfacher Fehler des audiovisuellen Teams,
das vielleicht das falsche Bild aus dem Internet gezogen hat? Bis Donnerstag schien das die Erklärung zu sein.
In den Stunden, nachdem das Bild online verbreitet wurde, wurde ein Mitarbeiter der Organisation gefeuert,
Person mit Kenntnis der Angelegenheit bestätigt das am Donnerstag.


Das Wappen schien das gleiche zu sein, wie man es verwendet, um Anti-Trump-Waren in einem Online-Shop zu verkaufen,
berichtete The Post, basierend auf einem Lesertipp.

In einem Interview mit The Times, sagte dessen Inhaber, er habe das Bild, basierend auf dem russischen Doppelkopfadler,
vor etwas mehr als einem Jahr aus Frustration über Mr. Trump und seine Politik geschaffen.
Er bat darum, seinen Nachnamen nicht zu verwenden, weil er hasserfüllte Nachrichten online erhält.
"Das ist das kleinste Kunstwerk, das ich je entworfen habe", sagt Charles, der in Virginia lebt und in der Videoproduktion
und im Grafikdesign arbeitet. "Das waren alles Kleinigkeiten, an die ich denken konnte, um ihn zu treffen,
weil er mich mit seiner Bananen Politik dazu trieb."

Nachdem er das veränderte Siegel erstellt hatte, teilte Charles es mit Freunden, die ihn ermutigten, es online zu verkaufen,
also erstellte er eine Website und einen Laden.

Dann, am Donnerstagmorgen, sagte er, er sei überrascht, seine Kreation in einem Nachrichtenartikel zu sehen,
während er Kaffee trank und Reddit scanne.

"Es hat meinen Tag freundlich gemacht", sagte er.

Das gedokterte Bild wurde schnell zu einem Gesprächspunkt unter Liberalen und Konservativen gleichermaßen.
Online nannten es einige erfreut "brillante Trolling." Andere prangerten es an.

Die Änderungen waren subtil genug:

Das traditionelle Präsidialsiegel enthält das Bild eines Adlers, der Pfeile hält, die den Krieg in einer Klaue darstellen,
und Olivenzweige, die den Frieden in der anderen darstellen.
Ein Banner über dem Kopf trägt das Motto "E Pluribus Unum", lateinisch für "Aus vielen, Eins".

Der Adler im veränderten Bild hatte zwei Köpfe, ein Symbol auf dem nationalen Emblem von Russland,
die Flaggen von mehreren anderen Ländern und die Logos für zwei Trump Golfresorts in Schottland.
Das Symbol wird oft mit Macht und Imperium in Verbindung gebracht.

In diesem Siegel klammert der Adler Golfschläger und was in seinen Klauen wie ein Bündel von Geld zu sein scheint.
Auf dem Banner über dem Kopf steht "45 Es un Tétere", spanisch für "45 is a Puppet". (45 ist eine Marionette)
Und ein Schild über der Brust des Adlers zeigt Hammer und Sichel, ein kommunistisches Symbol,
das mit der russischen Revolution in Verbindung gebracht wird.

Das Ereignis war ein unwahrscheinlicher Schauplatz für Kritik,
und es ist unklar, ob der Präsident von dem gefälschten Siegel wusste.

Fast 80 Minuten lang sprach er dazu vor einem unterstützenden Publikum. :mrgreen:
Das echte Präsidialsiegel erschien auf dem Rednerpult und auf einem anderen Teil des Bildschirms.“


https://www.nytimes.com/2019/07/25/us/politics/presidential-seal-trump.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Fr 26. Jul 2019, 18:03

O.k., dann mal zurück zu den bisherigen "bewiesenen" Faktoren,
(die bei jedem Anderen als Herrn Trump.. als Beweise für eine Amtsenthebung gelten würden...)



Muellers Skepsis gegenüber Trumps Wahrhaftigkeit verschärft Impeachment-Debatte :

„Die schriftliche Aussage des Präsidenten widersprach anderen Beweisen und lieferte Futter für die Debatte der Demokraten
über eine Amtsenthebungsuntersuchung ;

President Trump’s responses to the special counsel’s office are receiving new scrutiny after Robert S. Mueller III agreed
in his congressional testimony this week that some of those answers were untruthful.

(Präsident Trumps Antworten auf das Büro des Sonderberaters werden erneut geprüft, nachdem Robert S. Mueller III
in seiner Aussage im Kongress in dieser Woche zugestimmt hatte, dass einige dieser Antworten unwahr waren, d.h.
auf die Frage, ob die Antworten des Präsidenten zeigten, dass er "nicht immer wahrheitsgemäß war",
antwortete Herr Mueller: "Ich würde es allgemein so sagen.")


by Charlie Savage

25. Juli 2019


„WASHINGTON - Im Spätsommer 2016, nachdem WikiLeaks seine erste Tranche gestohlener demokratischer E-Mails veröffentlicht hatte,
erhielt Donald J. Trump während der Fahrt zum Flughafen La Guardia einen Anruf und teilte dann einem Helfer mit,
dass weitere schädliche Veröffentlichungen bevorstünden.

Aber Mr. Trump bestritt dem Sonderberater Robert S. Mueller III gegenüber, dass er im Voraus über den Zeitpunkt der Veröffentlichung
von gehackten E-Mails oder deren Inhalt wusste, was den Erinnerungen des Beraters, der die Autofahrt teilte, Rick Gates widersprach.

Nun werden die schriftlich und unter Eid eingereichten Antworten von Herrn Trump erneut geprüft, nachdem Herr Mueller
in seiner genau beobachteten Aussage im Kongress in dieser Woche zugestimmt hatte, dass einige der Antworten des Präsidenten unwahr waren.

Mr. Trumps Antworten werden zu zusätzlichem Futter für die interne Debatte unter den Demokraten im Repräsentantenhaus darüber,
ob eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Mr. Trump eingeleitet werden soll, sagten Kongressmitarbeiter.

(Bemerkenswert ist, dass einer der beiden Artikel über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton ihn beschuldigte,
unter Eid zu lügen.
Das betraf allerdings eine ganz andere Frage: ob er eine Affäre mit einer Praktikantin hatte, nicht ob er von der bevorstehenden
illegalen Auslands-Hilfe wusste und Pläne machte, um eine Wahl zu gewinnen.)


Die Glaubwürdigkeit der schriftlichen Antworten von Herrn Trump, die in einem Anhang zum Mueller-Bericht veröffentlicht wurden,
hat relativ weniger Beachtung gefunden im Hinlick seiner Versuche, die Russland-Ermittlungen zu behindern.
Der Bericht enthielt keinen Abschnitt, in dem analysiert wurde, ob die Antworten die Kriterien für Meineid erfüllten,
im Gegensatz zu der Behandlung seiner Handlungen die Bedenken hinsichtlich der Behinderung der Justiz aufwarfen.

Aber gegen Ende von Mr. Muellers fast siebenstündigem Auftritt auf dem Capitol Hill am Mittwoch nahm ein
frischgebackener Demokrat aus Florida, der Abgeordnete Val B. Demings, die schriftlichen Antworten von Herrn Trump zur Hand
und fragte, ob "seine Antworten zeigten, dass er nicht immer wahrheitsgemäß zu sein."

Anstatt sich wie mit ähnlichen Fragen mehr herauszuhalten, schien Herr Mueller stattdessen ihre Einschätzung zu bestätigen
und antwortete: "Ich würde es allgemein sagen."


Herr Demings, eine ehemalige Polizeichef von Orlando, deutete dann an, dass Mr. Trump unter Eid lügen würde.
Er fügte hinzu: "Als ehemaliger Vollzugsbeamter von fast 30 Jahren finde ich das eine Schande für unser Strafjustizsystem."

Herr Demings stellte seine Frage im Zusammenhang mit Mr. Trumps Behauptung, während des Wahlkampfs nichts darüber zu wissen,
was WikiLeaks zu veröffentlichen hatte oder plante.
Über die Aktionen der Trump-Kampagne im Zusammenhang mit WikiLeaks ist wenig öffentlich bekannt,
da dieser Teil des Mueller-Berichts stark redigiert war.
Die Rechtfertigung für die Zensur ist, dass sich die Informationen auf eine aktuelle Angelegenheit beziehen,
vermutlich die Anklage gegen Mr. Trumps langjährigen Berater Roger J. Stone Jr.

Als Mr. Trump im November seine schriftlichen Antworten an die Ermittler von Herrn Mueller abgab,
sagte er, er erinnere sich nicht daran, während des Wahlkampfs von direkten oder indirekten Kommunikationen
zwischen Mr. Stone und jemandem als Vertreter von Wikileaks.
Der Präsident bestritt auch zu wissen, ob jemand, der mit seiner Kampagne in Verbindung gebracht wurde,
einschließlich Mr. Stone, direkten oder indirekten Kontakt mit WikiLeaks über die gehackten E-Mails hatte.

Aber in Mr. Stones Anklage zwei Monate später enthüllte Mr. Muellers Büro einen Zusammenhang zwischen
der Trump-Kampagne und Denk-Bemühungen von WikiLeaks, die Hillary Clinton-Kampagne mit Material
von gestohlenem Material durch die Russen zu beschädigen.
Nachdem WikiLeaks seine erste Tranche gestohlener E-Mails veröffentlicht hatte, wurde "ein hochrangiger
Trump-Wahlkampfbeamter angewiesen, Stone über weitere Veröffentlichungen und event. andere schädlichen
Informationen zu kontaktieren" , wie WikiLeaks über die Clinton-Kampagne, so heißt es in dessen Anklage.

In der Anklageschrift hieß es auch, dass Mr. Stone später der Trump-Kampagne "über mögliche zukünftige
Veröffentlichungen von schädlichem Material" von WikiLeaks gesagt habe:

"Eine Veröffentlichung jede Woche", schrieb Mr. Stone Anfang Oktober 2016 an Stephen K. Bannon,
den Vorsitzenden der Kampagne, laut E-Mails, die zuvor über die New York Times erhalten wurden.
WikiLeaks begann Tage später, weitere E-Mails zu veröffentlichen.

Mr. Stone erzählte Mr. Trump auch am Telefon, dass WikiLeaks im Begriff sei, eine riesige Menge an E-Mails
zu veröffentlichen, die der Clinton-Kampagne schaden würden, laut Aussagen von Trumps ehemaligem Anwalt
Michael D. Cohen im Februar, der sich ebenfalls schuldig bekannte. auch über falsche Aussagen und mit den Ermittlern kooperierte.
Herr Cohen sagte, er habe den Anruf miterlebt.- Mr. Stone hat gesagt, Herr Cohen habe den Kongress darüber belogen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus sind uneins darüber, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll.
Die Tatsache ist , dass ihre Debatte nicht über die Anerkennung einer politischen Realität kommt:

„Während sie gegen Mr. Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten und eine historische schwarze Spur
auf seiner Bilanz hinterließen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat ihn absetzen würde.“


Vor diesem Hintergrund hat die Antwort von Herrn Mueller auf Herrn Demings – ein seltener Moment,
in dem er über seinen Bericht hinausging – zu anderen potenziellen Episoden hinzugefügt,
auf die sich die Demokraten als potenzielle Themen konzentrieren,
auf die sie sich bei einer solchen Untersuchung konzentrieren können.

Der Versuch, Mueller zu feuern :

Viele von Trumps Handlungen, die die Demokraten unter die Lupe nehmen,
fallen in eine Kategorie der Behinderung der Justiz.
Beiden Präsidenten, die in der Neuzeit einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen wurden,
Richard M. Nixon und Mr. Clinton, wurden der Behinderung beschuldigt.

Zum Beispiel, im Juni 2017, nachdem er aus Nachrichten erfuhr, dass der Sonderberater gegen ihn w
egen möglicher Behinderung der Justiz ermittelte, befahl Mr. Trump seinem Berater im Weißen Haus, Donald F. McGahn II,
dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod J. zu sagen,
Rosenstein, soll Herrn Mueller wegen angeblicher Interessenkonflikte absetzen.

- McGahn weigerte sich und bereitete sich darauf vor, zurückzutreten, bevor der Präsident ihn entlassen würde.
Der Mueller-Bericht deutete an, dass diese Episode die Kriterien für versuchte Behinderung erfüllte,
und zitierte Beweise dafür, dass Mr. Trump "diese Anrufe an Mr. McGahn nicht hätte tätigen dürfen".

Der Abschussversuch "hatte das Potenzial, weitere Maßnahmen bei den Ermittlungen zu verzögern,
die Handlungen eines Ersatz-Sonderberaters zu untergehen oder die Ermittlungen anderweitig zu behindern",
schrieben die Ermittler.

Der Versuch, die Mueller-Untersuchung zu beschönern:

Ebenfalls im Juni 2017 bat Trump seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Corey Lewandowski zweimal,
einen Geheimbefehl an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions weiterzuleiten, der sich wegen der Überwachung
der Russland-Ermittlungen entschuldigt hatte.
Mr. Trump wollte, dass Mr. Sessions interveniert und die Ermittlungen von Herrn Mueller einstellte.

- Herr Lewandowski hat keine der beiden Botschaften übermittelt.

Der Mueller-Bericht deutete darauf hin, dass Trumps Anträge die Kriterien für versuchte Behinderung erfüllten,
und zitierte "substanzielle Beweise", dass er versuche, "eine weitere Untersuchung des Verhaltens des Präsidenten
und seiner Kampagne zu verhindern".

Mobbing McGahn zu gefälschten Beweisen :

Im Januar 2018, nachdem Mr. Trumps früherer Versuch, Mr. Mueller feuern zu lassen, in Nachrichtenberichten ans Licht kam,
drängte Mr. Trump dann Mr. McGahn, ein internes Memo des Weißen Hauses zu schreiben,
in dem er die Berichte dementierte und drohte, ihn zu feuern, wenn er sich nicht daran halte, so der Bericht.

Herr McGahn – der mit den Ermittlern von Herrn Mueller über das Verhalten von Herrn Trump sprach –, lehnte es ab
und sagte, die Nachrichtenberichte seien korrekt. - Der Präsident ruderte zurück.

Der Mueller-Bericht legt nahe, dass Mr. Trump versuchte, die Ermittlungen zu behindern, indem er Herrn McGahn dazu brachte,
ein Dokument zu erstellen, das ihn entweder daran hindern würde wahrheitsgemäß auszusagen,
oder seine Glaubwürdigkeit als Zeuge beschädigen würde, wenn er in Übereinstimmung mit seinem Gedächtnis,
aber im Widerspruch zum Memo sich befände.
Manafort zur Nichtkomitat ermutigen :

Nachdem Mr. Mueller Mr. Trumps ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort angeklagt hatte,
testete Mr. Trump an der Möglichkeit, ihn zu begnadigen, während er ihn dafür lobte, dass er nicht "flipping" sei.

Obwohl Herr Manafort sich schließlich schuldig bekannte und sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärte,
sagten die Staatsanwälte, er lüge weiter. Der Müller-Bericht legt nahe, dass dies auch die Kriterien für die Behinderung erfüllt.

Verschwörung zur Verletzung von Kampagnenfinanzierungsgesetzen:

Mr. Cohen bekannte sich schuldig, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben,
indem er vor der Wahl Hush-Zahlungen an eine pornografische Filmschauspielerin und ein Playboy-Model arrangierte,
die sagten, sie hätten außereheliche Affären mit Mr. Trump.
Die Zahlungen sollten angeblich Wahlkampfgelder sein, überstiegen aber die Spendenlimits und wurden nicht
als Wahlkampfausgaben gemeldet, so die Staatsanwälte.

Herr Cohen hat ausgesagt, und die Staatsanwälte haben zugestimmt, dass er auf Anweisung von Herrn Trump gehandelt hat.

Aber Mr. Trump, der bestritten hat, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit Kampagnenbezogen waren,
ist davor geschützt, als Mitverschwörer angeklagt zu werden, weil das Justizministerium sagt,
dass amtierende Präsidenten vorübergehend immun sind.

Stonewalling Congressional Subpoenas :

Eine weitere Kategorie potenzieller Hindernisse fällt außerhalb des Mueller-Berichts:

Mr. Trumps bekennende Strategie, systematisch "alle" Vorladungen vom Kongress zu bekämpfen,
nachdem die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewonnen hatten.

Seine Regierung hat bestritten, dass der Kongress berechtigte Befugnisse hat, Informationen zu suchen,
die darauf abzielen, potenzielles Fehlverhalten aufzudecken. -

Es ist Routine, dass Präsidenten sich manchmal einer Vorladung widersetzen,
indem sie exekutive Privilegien geltend machen und dann die Angelegenheit vor Gericht verklagen
;

Dennoch gibt es einen Präzedenzfall für den Kongress, der entscheidet, dass dieses Mauern
irgendwann zu weit gehen:


- Der dritte Artikel über die Amtsenthebung, den der Justizausschuss 1974 gegen Nixon genehmigte,
warf ihm vor, sich unrechtmäßig seinen Vorladungen zu widersetzen.- „



https://www.nytimes.com/2019/07/25/us/politics/trump-written-answers-mueller.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 27. Jul 2019, 23:22

Die Kandidaten für das ´Native Presidential Election Forum´ bestätigt :

Demokraten Sanders, Castro, Williamson, Bullock, Delaney und der Unabhängige Mark Charles.


von Native News Online Staff

Veröffentlicht am 27. Juli 2019

„MISSION, SD - Four Directions will am 19. und 20. August in Sioux City, Iowa, Geschichte schreiben :

Das allererste Forum für die Präsidentschaftswahlen konzentriert sich
ausschließlich auf die Anliegen der amerikanischen Ureinwohner.

Die Organisatoren haben bereits fünf Kandidaten für die demokratische Nominierung bestätigt:

Vermonts Senator Bernie Sanders, die Bestseller-Autorin Marianne Williamson,
der Gouverneur von Montana Steve Bullock, der frühere US-amerikanische Minister
für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Julian Castro, und der frühere US-Vertreter John Delaney.

Der unabhängige Kandidat Mark Charles, ein Mitglied der Navajo Nation, wird ebenfalls anwesend sein.

Die Diskussionen mit mehreren anderen Kampagnen werden fortgesetzt, und zusätzliche Gäste werden erwartet.
"Die Kandidaten möchten zu dieser Veranstaltung Ja sagen, weil sie verstehen,
dass die Wahlbeteiligung im indianischen Land dramatisch steigt",
sagte OJ Semans, Co-Executive Director von Four Directions, dem Hauptorganisator des Forums.


Das Frank LaMere- Presidential Candidate Forum findet an zwei Tagen im Orpheum Theatre in Sioux City statt.
Es ist zu Ehren eines indianischen Rechtsaktivisten aus der Region Sioux City benannt, der im Juni verstorben ist.

Four Directions, angeführt von den Ureinwohnern, ist die herausragende Organisation für das Engagement von Ureinwohnern,
die sich auf die ersten Amerikaner unserer Nation konzentriert.

Four Directions kann auf eine lange Liste von erfolgreichen Gerichtsverfahren zur Ausweitung des Zugangs zu Abstimmungen
und zur Bearbeitung von Reservationen in den gesamten USA verweisen, um die Teilnahme einheimischer Wähler drastisch zu steigern.

Zusätzlich zu Four Directions und Native Organizers Alliance, die das Forum veranstalten, haben sich die meisten der wichtigsten
indianischen Organisationen des Landes als Mitveranstalter angemeldet.

Dazu gehören:

Nationaler Kongress der Indianer, Native American Rights Fund, Vorsitzender der Great Plains Tribal Association,
Koalition großer Stämme, Bündnis souveräner Stämme im Mittleren Westen sowie Stämme des Vereinigten Südens und des Ostens.

Semans sagte, dass der Coushatta-Stamm von Louisiana der Hauptsponsor für die Veranstaltung sein wird
- und NDN Collective sich als Hauptsponsor für das Underwriting (Versicherungswesen) angeschlossen hat.
Tom Rodgers von Carlyle Consulting ist als Lead Stage (Hauptbühnen)Sponsor beigetreten.

"In einer umkämpften Vorwahl und einer allgemeinen Wahl, die wahrscheinlich in der Nähe liegen wird,
gibt es mehrere Staaten, in denen die Wähler der amerikanischen Ureinwohner eine Gewinnspanne erzielen können",
sagte Semans.
Er fügte hinzu, es sei eine Frage der Fairness, zu erwarten, dass die Kandidaten für das Amt des Präsidenten
mit den Problemen des indianischen Staates vertraut sind.


Four Directions, die Medien und andere Native Rights-Organisationen, widmen den Kandidatenpositionen
in diesem Jahr große Aufmerksamkeit.
Laut Semans werden die Wähler der amerikanischen Ureinwohner besser informiert sein als je zuvor,
wenn es Zeit für die Abstimmungen ist.

Four Directions hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wähler der amerikanischen Ureinwohner
bei früheren Wahlen den Unterschied für die von den Ureinwohnern bevorzugten Kandidaten ausgemacht haben.

Ein Beispiel ist Montana. Aufgrund des Rechtsstreits von Four Directions in der Rechtssache Wandering Medicine gegen McCulloch
in den Jahren 2012 bis 2014 und ihres fortgesetzten Einsatzes, verfügt Montana nun über 13 eigene Satellitenwahlbüros
für die Indian Reservationen.
Diese Außenstellen haben nachweislich einen Unterschied gemacht:
So hat Senator Jon Tester im vergangenen Jahr in Montana mit gut 50 Prozent der Stimmen die Wiederwahl gewonnen.
In einem der Wahlbezirke, die fast ausschließlich amerikanischen Wählern dienen, gewann Tester 31 von 32 Stimmen
der abgegebenen 2-Parteien-Stimmen.

"Kein Kandidat sollte die Stimme der amerikanischen Ureinwohner für selbstverständlich halten", sagte Semans.
"Aber wenn Kandidaten nachweisen, dass sie die Probleme verstehen und sich für die Verbesserung unserer Mitarbeiter
und unserer Gemeinschaften einsetzen, können sie unsere Stimmen verdienen."


Auf dem Frank LaMere Presidential Candidate Forum werden Vertreter von Stämmen und führenden indianischen Organisationen
aus dem ganzen Land, in Gremien aus Stammesführern und einheimischen Jugendlichen vertreten sein,
die den Kandidaten Fragen stellen und einen Dialog eröffnen.

„In diesem Forum geht es nicht um‚ Gotcha'-(Paintball ) Momente.
Es geht um Momente, in denen man es versteht. - Wir möchten, dass die Kandidaten die Herausforderungen und Bestrebungen
von Indian Country verstehen “, sagte Semans.

„In den zwei Nächten der Kandidatendebatten in Miami, die an ein nationales Publikum gerichtet wurden,
ging nicht eine Frage oder ein Kommentar des Kandidaten auf Fragen der amerikanischen Ureinwohner ein.
Das Ignorieren dieses Forums in Iowa ignoriert die Millionen von First Americans, die Bürger und Wähler sind. “


Zu den Themen, die auf dem Forum untersucht werden sollen, gehören :

Die Geißel ermordeter und vermisster indigener Frauen, die einheimische Infrastruktur, die indianische Gesundheitsfürsorge,
die einheimische Bildung und die einheimische Wirtschaftsentwicklung.

Diese und andere Probleme der Ureinwohner werden durch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst,
die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.
Die vertraglichen Verpflichtungen und die Souveränität stehen am 19. und 20. August im Vordergrund. "

Die Kandidaten werden auch gebeten, ihren Standpunkt zu HR 3467 ( Remove the Stain Act ),
dem Gesetz des überparteilichen Repräsentantenhauses, zu äußern, das die 20 Ehrenmedaillen widerruft,
die den 7. Kavallerietruppen für die Teilnahme an den Morden an unschuldigen Frauen und Kindern der amerikanischen Ureinwohner
bei Woundet Knee vom 29. Dezember 1890 zuerkannt worden.

"Dieses Forum ist ein nationales Gespräch mit Indian Country", sagte Semans, der feststellte, dass über die Veranstaltung
von verschiedenen regionalen und nationalen Medien berichtet wird.

Während ein Live-Big-Six-Medienpartner noch nicht sich gemeldet hat, wird die gesamte Veranstaltung live über die Four Direction-Website
übertragen und auf der Websites, Blogs, Medien und Social-Media-Plattformen gehostet werden.“


http://nativenewsonline.net/currents/four-directions-to-host-native-presidential-election-forum-democrats-sanders-castro-williamson-bullock-delaney-and-independent-charles-already-confirmed/

https://www.indianz.com/News/2019/07/25/candidates-make-first-major-play-for-nat.asp
"No man is an Iland, intire of itselfe
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » So 28. Jul 2019, 22:15

Ist es ein ausreichendes Ziel, Trump nur zu verdrängen?
Die Demokraten sind über die Antwort gespalten.


by Reid J. Epstein und Lisa Lerer

28. Juli 2019

"WAUKEE, Iowa – Bernie Sanders predigt den Massen bei seinen Wahlkampfkundgebungen "politische Revolution".
Wenn Elizabeth Warren nicht für Tausende von Selfies posiert, verspricht sie "große, systemische Veränderungen".
Und Pete Buttigieg warnt sein vollbesetztes Rathauspublikum, dass "das Riskanteste, was wir tun könnten,
ist, zu hart zu versuchen, es sicher zu spielen."

Aber in einer Rede vor einer khaki-gekleideten Menge im bewaldeten Vorgarten von Tom Vilsack
hat der ehemalige Gouverneur von Iowa, Joseph R. Biden Jr., eine ganz andere Botschaft übermittelt:
"Ich bin absolut überzeugt, dass es immer noch Dinge gibt, an denen die Menschen bereit sind, zusammenzuarbeiten."

In den Tagen bevor sich die Kandidaten in Detroit zu ihrer zweiten Runde der Präsidentschaftsdebatten versammeln,
kämpfen die Demokraten mit einer zentralen Frage:

Reicht es, Präsident Trump zu schlagen? Oder sollten Demokraten, ähnlich wie der Mann, den sie zu besiegen hoffen,
das politische System wie eine Schneekugel erschüttern und sich später Sorgen darüber machen, wie sich die Dinge regeln?

Trumps Sieg hat eine Welle der Angst unter den risikoscheuen demokratischen Primärwählern ausgelöst,
die den Schock fürchten, wieder aufzuwachen , um ihren Gegenspieler ins Weiße Haus gewählt zu finden.

Gleichzeitig hat die polarisierende Politik des Präsidenten den progressiven Flügel der Partei beflügelt
und viele der Kandidaten dazu veranlasst, eine Reihe von Vorschlägen anzunehmen, von denen einige Demokraten befürchten
, dass sie nicht im Einklang mit den Überzeugungen einer Mehrheit der Wähler stehen.

Es ist eine kritische Frage der Identität für eine Partei, die seit der Mitte der Halbzeit versucht, eine ideologische Spaltung zu überbrücken,
eine aufsteigende Gruppe von Gesetzgebern einleitete, die das Establishment herausfordern wollten.

Es kommt auch, als die Demokraten im Kongress in ihrem eigenen Caucus über Fragen
wie die Amtsenthebung des Präsidenten gestritten haben oder ob sie Kompromisse bei der Grenzkontrolle eingehen sollten.

Interviews mit mehr als vier Dutzend demokratischen Funktionären, Aktivisten und Wählern in Iowa fanden eine Partei,
die sich zwischen denen spaltete, die der Meinung waren, dass die Absetzung des Präsidenten
und die Rückkehr zu einem Vor-Trump-Ethos in Washington ausreichend sei –
und das Risiko nicht wert für größere Veränderungen sahen

– und diejenigen, die den gegenwärtigen politischen Moment nutzen wollten, um für eine grundlegende Umgestaltung
der wirtschaftlichen, politischen und Gesundheitssysteme des Landes zu kämpfen.

Wir würden gerne darüber nachdenken, Veränderung und Fortschritt zu schaffen, aber ehrlich gesagt,
jetzt wollen wir alle nur, dass diese geliebte Republik Trump überlebt", sagte Marjie Foster,
die demokratische Vorsitzende im Decatur County, einem Gebiet südlich von Des Moines an der Grenze zu Missouri.

Andere sagen, die Demokraten seien auch schuld daran, ein politisches System aufzubauen, das von Großgeldinteressen abhängig ist
– und müssen es jetzt abreißen.

Es ist töricht, so zu tun, als seien die Probleme in diesem Land das Ergebnis einer abwegigen Präsidentschaft", sagte Zach Simonson,
der demokratische Vorsitzende im Wapello County im Südosten von Iowa.
"Trump war das unvermeidliche Ergebnis eines Wirtschaftssystems, in dem beide Parteien die Bedürfnisse wohlhabender Spender
vor die arbeitenden Menschen stellten."

Der Druck und der Zug, welchen Weg er einschlagen soll, spielt sich auf greifbare Weise ab.
In Iowa versuchen Interessengruppen, die demokratischen Kandidaten nach links zu drängen.
Greenpeace beispielsweise hat in Des Moines einen Feldorganisator stationiert, der einen handbetriebenen Anzeiger
zu politischen Veranstaltungen mit den Noten trägt, die die Gruppe jedem der 2020-Kandidaten für ihre Haltung zur Umwelt
verliehen hat.
In New Hampshire treten Freiwillige der American Civil Liberties Union bei Veranstaltungen im Rathaus auf,
um Kandidaten dazu zu drängen, das Bargeld-Bail-System zu beenden und die Inhaftierungsraten zu halbieren.

Es gibt keine Organisationen, die Frühstaatswähler und Kandidaten in die politische Mitte drängen.

Die Debatte darüber, welche Art von Kandidat gegen Mr. Trump antreten soll, ist ein ´Rorschach-Test ´...dafür,
wie demokratische Kandidaten, Aktivisten und Wähler die Zukunft sehen – und die Vergangenheit.

Die Mitte-Links-Kandidaten der Partei argumentieren, dass Mr. Trump ein historisches Komma ist, eine vier- oder achtjährige Pause von der politischen Basis des Landes. Sie versprechen eine Rückkehr zu einer vergangenen politischen Ära der parteiübergreifenden Zusammenarbeit und respektvollen politischen Debatte mit weit weniger Polarisierung.

"Trump ist sehr viel ein Symptom unserer Probleme, nicht die Ursache", sagte Senator Michael Bennet aus Colorado Anfang des Monats
in einem Interview.
"Die Leute dachten: 'Wir könnten nichts Schlimmeres tun, wir könnten den Ort genauso gut in die Luft sprengen.
' Wir brauchen einen besseren Standard als das."


Andere, darunter Mr. Buttigieg, Ms. Warren und Mr. Sanders, betrachten den Präsidenten als die Zeit am Ende einer Ära
im politischen Leben der USA.

"Die Reagan-Ära hat im Grunde meine gesamte Lebensspanne bestimmt, und sie ist endlich zu Ende", sagte Mr. Buttigieg kürzlich
in einem Interview.
"Wir sind einfach an einem anderen Ort als die Formel der 90er Jahre, bei der man davon ausgehen könnte,
dass ein Teil dessen, wie man unabhängige Wähler anspricht, darin bestand, ideologischen Zentrismus zu verfolgen."

Die meisten Wähler, die in den letzten Monaten in Iowa befragt wurden, sagten, dass ihre Anziehungskraft auf Kandidaten
mehr darauf beruhte, wer gewinnen könnte, als auf politischer Verwandtschaft.


Kathy Varney, Redakteurin des Rüstungsunternehmens Collins Aerospace, trug bei einer kürzlich zu Ende gehenden Kandidatenversammlung
in Cedar Rapids, wo sie lebt, ein "Impeach Trump"-Shirt.
Frau Varney, 61, sagte, sie erwäge Frau Warren, Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien und Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota,
Kandidaten, die drei unterschiedliche Punkte im ideologischen Spektrum der Partei vertreten.

Ich will einfach alles wieder aufrecht bekommen", sagte sie. "Die Nummer eins ist, Trump einfach zu schlagen, ihn einfach rauszuholen."


Der überfüllte Präsidentschaftswahlkampf hat langjährige Bündnisse durcheinandergebracht, da einige Demokraten, die jahrelang als Hetzer verbracht haben,
nun mit Herrn Biden verbündet sind, weil sie ihn als das sicherste Schiff zum Sieg betrachten.
Andere Mitglieder des Partei-Establishments suchen nach frischeren Gesichtern, um eine neue politische Koalition zu bilden, um das Weiße Haus zurückzugewinnen.

Progressive, mit denen ich gesprochen habe, haben einen überraschend pragmatischen Ansatz für 2020 gezeigt", sagte Bill Press,
der ehemalige Vorsitzende der California Democratic Party, in dessen Washingtoner Stadthaus Mr. Sanders zum ersten Mal
über seine Kampagne 2016 nachlegte.
"Sie sind bereit, sich zu beugen, flexibel zu sein, die Nase zu halten und jemanden zu unterstützen, dem sie normalerweise nicht die Tageszeit geben,
wenn sie sich als stärkster Kandidat fühlen."

Bei der Veranstaltung von Herrn Biden in der vergangenen Woche in Waukee mischte sich das demokratische Establishment von Iowa
in aller Stille mit dem ehemaligen Vizepräsidenten und Herrn Vilsack, der unter Präsident Obama Landwirtschaftsminister war.

Nur wenige forderten eine grundlegende Änderung des politischen Systems.


"Ich will einen guten Mittelweg", sagte Heather Matson, eine neue Vertreterin des Staates an Keny, die im vergangenen Jahr
einen fünfjährigen amtierenden Republikaner abgesetzt hatte.
"Ich bin kein Call-for-a-big-Disruption-Typ, aber was ich will, ist jemand, der uns inspirieren und zusammenbringen kann."


Die stille Spannung zwischen Restauration und Revolution dürfte klarer werden,
wenn sich die Kandidaten in Detroit zum zweiten Satz von Debatten versammeln.


Am Dienstagabend werden Frau Warren, Herr Sanders und Herr Buttigieg zwischen rivalisierenden Demokraten stehen,
die ihre Kampagnen als eine Rückkehr zur Normalität vor Trump gerahmt haben.

Die Face-off am Mittwoch wird Mr. Biden zwischen Frau Harris und Senator Cory Booker aus New Jersey antreten lassen ,
die beiden afroamerikanischen Kandidaten des Rennens, die beide mit dem ehemaligen Vizepräsidenten
über seine Bilanz in Rassenfragen diskutieren werden.

Diese Matchups sagen, wie sich der Primäre Wettbewerb wahrscheinlich in diesem Herbst und Winter entwickeln wird,
sagen einige demokratische Funktionäre.

Christine Pelosi, Mitglied des Democratic National Committee aus San Francisco, deren Mutter die Sprecherin des Repräsentantenhauses ist,
sagt voraus, dass das Rennen mit der Verengung des Feldes auf einen Kampf zwischen einem Kandidaten und einem aufgeblasenen Rivalen
hinauslaufen wird:

"Ich denke, wir haben am Ende eine Person aus jeder Philosophie", sagte sie.
"Man muss über beides reden, aber wenn man über großen, mutigen Strukturwandel spricht, ist das für die Menschen sehr beängstigend."

Der Abgeordnete Dave Loebsack aus Iowa argumentierte, dass der Wunsch, Mr. Trump zu besiegen,
jegliche Meinungsverschiedenheiten überwinden werde:

"Splits passieren derzeit mehr und mehr unter den Kandidaten", sagte Loebsack kürzlich,
als eine Parade von fünf Präsidentschaftskandidaten bei einer Spendenaktion in Iowa City für einen Senator aus Iowa sprach.
"Aber ich denke immer noch, dass die Leute Donald Trump unbedingt loswerden wollen."

Nicht alle sind sich einig:
Einige argumentieren, dass es nicht ausreichen wird, nur auf Mr. Trump zu fokussieren, um eine immer vielfältigere
und liberalere Partei zu mobilisieren.


Um zu gewinnen, so argumentieren sie, müssen die Demokraten die Minderheit und junge Wähler,
die in sozialen und wirtschaftlichen Fragen nach links gerückt sind, anregen.
Diese Wähler, sagen sie, wollen mehr hören als nur eine Kritik an einem Präsidenten, den sie bereits
für ungeeignet für das Weiße Haus halten.


"Das ist nicht die einzige Botschaft, und das kann nicht daran liegen, dass es echte Herausforderungen in dem Land gibt,
die vor Trump liegen",
sagte Adrianne Shropshire, die Exekutivdirektorin von BlackPAC, einer Organisation, die eng mit afroamerikanischen
Wählern zusammenarbeitet.

In der Hoffnung, die Erstwähler zu inspirieren, haben viele der Spitzenkandidaten Vorschläge angenommen,
die einst an den Rand der Partei gedrängt waren.
Sie haben den größten Teil der privaten Krankenversicherung abgeschafft, die Größe des Obersten Gerichtshofs erweitert,
illegale Grenzübertritte entkriminalisiert und einigen schwarzen Amerikanern Reparationen für die Sklaverei angekündigt.

Ihre Kampagnen deuten auf Umfragen hin, die zeigen, dass Mehrheiten der Amerikaner zustimmen.
Eine Umfrage der New York Times/SurveyMonkey ergab, dass zwei Drittel der Amerikaner und 81 Prozent der Demokraten
eine Steuer von 2 Prozent auf Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als 50 Millionen Dollar unterstützen,
wie Frau Warren vorschlug.

Die gleiche Umfrage ergab, dass 59 Prozent der Amerikaner kostenlosen Unterricht an öffentlichen Colleges
und 58 Prozent Medicare für alle befürworten – beides seit langem Grundnahrungsmittel- Politik für Mr. Sanders.

Aber wenn man nach den Besonderheiten dieser Pläne fragt – wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung –,
sinken diese Zahlen oft.

Die Gemäßigten befürchten, dass Bilder aus den Primärdebatten, wie die Fotos aus der Juni-Debatte, die zeigen,
wie 10 demokratische Kandidaten ihre Hände zur Unterstützung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung
für Einwanderer ohne Papiere erheben, zurückkommen werden, um die Kandidaten im Allgemeinen zu verfolgen.

Es gibt einige Dinge, die einige dieser Kandidaten wollen, die nicht erreichbar sind
und die Demokraten wahrscheinlich die Wahl kosten werden",
sagte Danny Homan,
der Präsident des AFSCME Iowa Council 61, der größten Arbeitnehmergewerkschaft des Staates.


:idea: "Lasst uns nicht so weit gehen, dass normale, durchschnittliche, alltägliche Bürger sagen:

'Das ist nichts für mich.'"


https://www.nytimes.com/2019/07/28/us/politics/democrats-2020-trump.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mo 29. Jul 2019, 14:12

Das US Personalkarussell dreht sich weiter :

„Geheimdienstkoordinator Coats geht - Trump dankt“


Stand: 29.07.2019

„Iran, Nordkorea, Russland:

US-Geheimdienstdirektor Coats widersprach seinem Präsidenten mehrfach öffentlich.
Nun gab Trump das Ausscheiden von Coats bekannt.

Vom Nachfolger kann er weniger Widerworte erwarten.“


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-us-geheimdienst-101.html


NACHTRAG ( 2.08.2019) :

Mr. Ratcliffe wird es nicht..:

"Als Mr. Trump am Sonntag Tweets veröffentlichte, in denen er ankündigte, dass Mr. Coats am 15. August zurücktreten würde
und dass er beabsichtigte, Mr. Ratcliffe zu nominieren, ahnte er noch nicht, dass er
diese Nominierung zurückziehen musste, da der „Kandidat“ seinen Lebenslauf beschönigt hatte....

Trotzdem haben Mr. Trump und die Republikaner im Repräsentantenhaus deutlich gemacht, dass sie eine umfassende Neuorganisation
des Office of the Director of National Intelligence für notwendig halten. Verwaltungsbeamte und Republikaner im Repräsentantenhaus
haben auch gesagt, dass sie jemanden in der Agentur wollen, der gut mit Generalstaatsanwalt William P. Barr zusammenarbeiten wird,
der eine Überprüfung der Unterstützung der Geheimdienste für die F.B.I. als Büro angeordnet hat.

Das Weiße Haus hat die gesetzlich vorgeschriebene Reihenfolge der Nachfolge umgangen, um amtierende Beamte bei mehreren Agenturen
zu ernennen, darunter das Consumer Financial Protection Bureau und das Department of Justice and Homeland Security.

Sie haben die Zustimmung des Rechtsberaterbüros des Justizministeriums erhalten, sich nicht an die Nachfolgesatzung zu halten,
indem sie sich stattdessen auf das komplexe Bundesgesetz zur Reform der freien Stellen beruft.“

https://www.nytimes.com/2019/08/02/us/politics/trump-ratcliffe-dni.html

(Nun sind alle gespannt, auf den nächsten Kandidaten nach Trumps Vorstellung für das Amt des
Geheimdienst Koordinators.. . :roll: )





„Politische Führungpersonal ;
Trumps Team - auf dem Schleudersitz“


Stand: 29.07.2019

„Politischer Zwist, Skandale oder öffentliche Kritik - die Begründungen für
die Personalrochaden in Washington sind vielfältig.

Die Trump-Administration hat bereits viel Spitzenpersonal verschlissen.“


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-administration-personal-101.html



Hier auch Slide Show 1-24 :

Schnelles Personalkarussell in Washington
"No man is an Iland, intire of itselfe
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Di 6. Aug 2019, 17:31

Ein Mann " könnte" Washingtons Reaktion auf Waffengewalt entscheiden:

Senator Mitch McConnell


Von Sheryl Gay Stolberg

Aug. 5, 2019

WASHINGTON –„ Zwei Jahrzehnte lang haben Massenerschießungen durch Columbine, Virginia Tech, Newtown, Orlando,
Las Vegas und den Rest nur spärliche Aktionen im Kongress provoziert.
Jetzt, nach schrecklichen Massakern an diesem Wochenende, sind sich die Menschen in beiden Parteien einig,
dass ein Mann das ändern könnte: Senator Mitch McConnell.

Als Präsident Trump angesichts des "rassistischen Hasses" zur nationalen Einheit drängte,
ohne breite Waffenkontrollmaßnahmen zu unterstützen,
und eine Handvoll Republikaner am Montag forderte, dass der Mehrheitsführer McConnell Gesetze auf den Weg bringt,
um Waffenkäufer – auch im Internet und bei Waffenshows – dazu zu verpflichten, Hintergrundkontrollen durchzuführen.

Mr. McConnell, der eine gebrochene Schulter nach einem Sturz am Wochenende zu Hause in Kentucky pflegte, machte keine Zusagen.

Nach Rücksprache mit Beratern und anderen Republikanern gab er am Montagabend eine Erklärung ab, in der er sagte,
er habe drei Vorsitzende des Obersten Komitees gebeten, "in parteiübergreifende Diskussionen" darüber zu gehen,
wie Waffengewaltig zu umzugehen sei, "ohne die verfassungsmäßige Rechte der Amerikaner zu verletzen" .

"Die Republikaner im Senat sind bereit, unseren Teil dazu zu beitragen", sagte er.
Aber was nur "unser Teil" ist, war unklar.

Einer von McConnells langjährigen Beratern, J. Scott Jennings, sagte am Montag, dass Herr McConnell
in der Lage sei, einen Prozess im Kongress zu leiten, der "eine Lösung erreichen könnte, die die Nation
zumindest tröstet".

Die Leute wollen, dass etwas passiert “, sagte er. "Ich glaube nicht, dass die Leute die Massenbeschlagnahme
von Waffen wollen, aber sie wollen etwas, das Reaktionsfähigkeit zeigt."

In der Pause des Kongresses forderten die Sprecherin Nancy Pelosi und Senator Chuck Schumer, der demokratische Führer,
von Herrn McConnell, den Senat dazu zu bringen, - etwas, das er höchstwahrscheinlich nicht tun wird -,
um einen Gesetzentwurf über Hintergrundkontrollen des Hauses zu prüfen, der im Februar verabschiedet wurde.

Während einige Hausdemokraten wollen, dass Frau Pelosi das Haus zusammenruft, um zusätzliche Gesetze
wie ein Verbot von Angriffswaffen zu erwägen, wollen die demokratischen Führer den Druck auf Herrn Trump
und Herrn McConnell aufrechterhalten.
Nach einer Telefonkonferenz mit den Hausdemokraten am Montag sandte Frau Pelosi ihnen einen Brief mit der Aufschrift
„Lieber Kollege“, das zwei Komitees Anhörungen zum Thema häuslicher Terrorismus und Waffengewalt abgehalten würden.

"Der Präsident und Mitch McConnell müssen das öffentliche Gefühl dafür spüren", sagte Frau Pelosi
während des Anrufs gegenüber Demokraten. "Wir haben die goldene Chance, Leben zu retten."

Im Senat sprachen einige republikanische Kollegen von McConnell:

Senatorin Susan Collins aus Maine, die im nächsten Jahr vor einem harten Wiederwahlrennen steht,
wenn sie erneut antritt, sagte, sie habe "lange dafür gesorgt, Lücken bei Hintergrundkontrollen zu schließen".

Senator Mike Braun, ein Neuling aus Indiana, sagte, jede parteiübergreifende Gesetzgebung zur Bekämpfung
von Waffengewalt müsse strengere Hintergrundkontrollen und "Rote-Fahne" -Gesetze beinhalten,
die von Herrn Trump zitiert wurden - und die vorübergehende Beschlagnahme von Schusswaffen von Personen
ermöglichen würden, die als Gefahr für sich selbst oder andere Menschen gelten.

Senator Lamar Alexander aus Tennessee, einer der Ausschussvorsitzenden, der vom Mehrheitsführer in Aktion
gesetzt wurde, schwor:
"Ich bin bereit, mehr zu tun, insbesondere bei Hintergrundkontrollen, um diejenigen zu identifizieren,
die keine Waffen haben sollten."

Und Senator Patrick J. Toomey aus Pennsylvania berief eine Telefonkonferenz mit Reportern ein,
um anzukündigen, dass er seine Hintergrundüberprüfungsmaßnahme wiederbeleben werde,
„die 2013 im Senat gescheitert sein, wegen mangelnder Bereitschaft sich auf dieses Thema einzulassen “,
und auch seinen Einfluss auf Herrn McConnell, dessen Kommentare er nicht charakterisieren würde:

"Meiner Meinung nach sollten wir abstimmen, wenn wir im Senat genügend Unterstützung haben,
und ich werde alles daran setzen, Senator McConnell davon zu überzeugen, wenn dies erforderlich ist", sagte er.
- "Es ist mir wichtig, dass wir diese Stimme bekommen."

Der 77-jährige McConnell, der sich im Jahr 2020 zur Wiederwahl stellt, hat sich selbst als „Sensenmann“
für die liberale Gesetzgebung bezeichnet.
Frau Pelosi und Herr Schumer haben den Senat wiederholt als "gesetzgebenden Friedhof" bezeichnet,
und im ganzen Land ist Herr McConnell ein Ziel für Liberale geworden - ,
´von der Linken ebenso verleumdet´ wie von Frau Pelosi zur Rechten.´

( Anmerkung : Was für ein Polit-Zirkus.., siehe.: )

Am Montag wurde er in den sozialen Medien mit dem Hashtag #MassacreMitch angeprangert -
eine Neuerung von #MoscowMitch, dem Spitznamen, den Kritiker verwendet hatten,
um ihn wegen der Blockierung der Wahlsicherheitsgesetze anzugreifen.

Seine Kampagne wurde an zwei Fronten angegriffen. Vertreterin Alexandria Ocasio-Cortez,
Demokratin von New York, forderte eine Erklärung für ein Foto auf Twitter,
auf dem junge Männer mit „Team Mitch“ -T-Shirts abgebildet waren,
die einen lebensgroßen Pappausschnitt von ihr zu würgen schienen.

Und Amy McGrath, Mr. McConnells wahrscheinliche demokratische Gegnerin, beschwerte sich darüber,
dass die Kampagne ein Foto eines nachgebildeten Friedhofs mit Grabsteinen mit ihrem Namen
und dem Namen Merrick B. Garlands getwittert hatte, dessen Nominierung durch das Oberste Gericht
Mr. McConnell blockierte.
- In der McConnell-Kampagne wurde angegeben, dass die Grabsteine, die in Fancy Farm,
einem politischen Picknick in Kentucky, als Parodie auf einen Zeitungs-Cartoon, den Frau McGrath selbst
in Umlauf gebracht hatte, fotografiert wurden, nicht hergestellt wurden.
Aber Frau McGrath wies die Kampagne für „böse und persönliche“ Angriffe zurück - eine Botschaft,
die von Gabrielle Giffords, der ehemaligen Kongressabgeordneten, die 2011 bei einem Massenschießen
in Tucson schwer verwundet worden war, aufgegriffen wurde und die sich jetzt für Waffengesetze einsetzt :

"Ich bin entsetzt darüber, dass in diesem spaltenden politischen Klima - einem Klima,
in dem Waffengewalt durch Hass zunimmt - Mitch McConnell über den Tod seiner gegenwärtigen
und ehemaligen Gegner und eines Bundesrichters scherzt", sagte Giffords in einer Erklärung .
"Die Nation wendet sich zur Zeit an Führer McConnell, um die Führung zu übernehmen,
und das ist die am weitesten entfernte Sache."

Waffengewalt - und wie man damit umgeht - war eines der hartnäckigsten und umstrittensten Themen in Washington.
- Das letzte Mal, dass der Gesetzgeber für eine Beschränkung des Waffenbesitzes stimmte, war 1994,
als der Kongress ein Verbot von Angriffswaffen verabschiedete.

Sogar Verfechter der Waffenkontrolle erkennen an, dass die Massenerschießungen in Texas
und Ohio dieses Wochenende unwahrscheinlich für eine rasche Aktion des Kongresses seien. -
Dennoch sagen einige republikanische Strategen, sie spüren eine Stimmungsänderung in ihrer Partei:

"Es scheint eindeutig einen Konsens zu geben, der sich auf beiden Seiten des Ganges
für universelle obligatorische Hintergrundkontrollen entwickelt", sagte Whit Ayres, ein republikanischer Stratege.
"Und vielleicht öffnet sich die Tür für ein Verbot von Angriffswaffen und -magazinen im Militärstil ein bisschen mehr."

Einige Republikaner, die eine Verschärfung der Waffengesetze befürworten, sind der Meinung,
dass es jetzt an der Zeit ist, zu handeln.

Aber Herr McConnell, der die republikanische Mehrheit im Senat aufrechterhalten will, ist sich bewusst,
dass Wähler in ländlichen Jagdstaaten - einschließlich seiner eigenen -
keine Einschränkungen der Waffenrechte befürworten würden…

Al Cross, der Direktor des Instituts für Journalismus im ländlichen Raum und Gemeinschaftsfragen
an der Universität von Kentucky, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass McConnell darauf drängen werde ;

"Sechs Worte", erklärte Mr. Cross: "Wir lieben unsere Waffen in Kentucky."


Und es ist unwahrscheinlich, dass Mr. McConnell ohne die Zustimmung von Mr. Trump handelt,
dessen eigene Aussagen zu Waffengewalt allgegenwärtig sind.

In einem frühen Morgen-Tweet am Montag forderte Herr Trump „starke Hintergrundüberprüfungen“,
verband sie aber mit einer Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes…
In einer Rede des Weißen Hauses einige Stunden später erwähnte er keine Hintergrundüberprüfungen,
sondern forderte stattdessen Gesetze, die die ´rote Flagge´ tragen…

Konservative griffen die Idee schnell auf: Senator Lindsey Graham, Republikaner von South Carolina
und enger Verbündeter von Mr. Trump, sagte nach der Rede, er und Senator Richard Blumenthal,
Demokrat von Connecticut, hätten sich auf einen Plan geeinigt, mit Hilfe von Bundeszuschüssen Staaten
bei der Umsetzung von Red Flag-Gesetzen zu unterstützen.

Er sagte, er habe mit dem Präsidenten über den Vorschlag gesprochen, "und er scheint sehr unterstützend." ... :roll:

https://www.nytimes.com/2019/08/05/us/politics/mitch-mcconnell-guns.html


Wer ist Senator Mitch McConell ? :

https://de.wikipedia.org/wiki/Mitch_McConnell

Das war während des Shutdown´s (Haushaltssperre) :
https://theworldnews.net/ch-news/republikaner-chef-mitch-mcconnell-konnte-den-streit-um-die-mauer-jederzeit-beenden-er-entscheidet-uber-trumps-schicksal

und das war 2017 ein Artikel :
https://www.nzz.ch/international/us-praesident-gegen-mitch-mcconnell-trumps-beziehung-zu-seinem-wichtigsten-mann-im-senat-erreicht-tiefpunkt-ld.1312178


P.S: für mich ist am logisch nachvollziehbar, dass Jeder primär seine "Wiederwahlsuppe " rührt;

Die einen : in dem sie Angst haben die starke Waffenlobby als Wahlspender zu verlieren und
die Trump Wähler im sogenannten "Rust Belt"-Industriestaaten (z.B. in Indiana, Ohio und Pennsylvania
und alle `Waffen-Narren` zu verärgern...

Und den anderen : geht es auch mehr um das polithängige Feindbild, d.h. sie nehmen sich
auch in Pkt. ev. Wahlstimmenverluste ..auch nicht stark genug dem Grundübeln an...

Es braucht eben doch mehr Parteienunabhängige , sozial starke " Anführer" ...)
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Fr 9. Aug 2019, 18:06

Ergänzung zum Beitrag vom So 28. Jul 2019:

„Die Kandidaten für das ´Native Presidential Election Forum´ bestätigt“

- Nationaler Kongress der Indianer veranstaltet erstmals ein Forum
für Präsidentschaftskandidaten mit Schwerpunkt auf amerikanischen Ureinwohnern -


von Native News Online Staff /

am 8. August 2019

WASHINGTON - Der Nationale Kongress der Indianer (NCAI) ist stolz darauf, mit der Organisation Four Directions zusammenzuarbeiten,
um das allererste Präsidentschaftskandidatenforum auszurichten, das sich ausschließlich den Anliegen der Ureinwohner widmet.

Das Frank LaMere Native American Presidential Forum findet am 19. und 20. August 2019 im Orpheum Theatre in Sioux City, Iowa, statt.

Auf diesem überparteilichen Forum werden Gruppen von Führern und Jugendlichen, die Stammesvölker und führende indigene Organisationen
vertreten, Fragen stellen und mit den versammelten Präsidentschaftskandidaten in einen Dialog über die dringendsten Probleme
und Prioritäten des indianischen Landes treten.

Bestätigte Kandidaten sind:

• Gouverneur Steve Bullock (MT)

• Julian Castro , der ehemalige US-amerikanische Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung,

• Mark Charles, Bürger der Navajo-Nation

• Bürgermeister Bill de Blasio (NY)



• Ehemaliger Kongressabgeordneter John Delaney (MD)

• Senatorin Amy Klobuchar (MN)

• Senator Bernie Sanders (VT)

• Senatorin Elizabeth Warren (MA)

• Bestseller-Autorin Marianne Williamson

NCAI-Logo Kandidaten aus allen wichtigen politischen Parteien wurden zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Die Diskussionen mit mehreren anderen Kampagnen werden fortgesetzt, und es wird erwartet,
dass weitere Kandidaten die Teilnahme bestätigen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Presserechnungsprozess erhalten Sie von Matt Samp,
dem Kommunikationsdirektor von Four Directions.


https://nativenewsonline.net/currents/national-congress-of-american-indians-to-co-host-first-ever-presidential-candidate-forum-focused-on-native-american-concerns/
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 31. Okt 2019, 16:19

Trump-Impeachment

Vom Hinterzimmer ins Live-TV


Stand: 31.10.2019


https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-101.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 5. Dez 2019, 12:27

Trump Administration streicht Lebensmittelmarken
für fast 700.000 Erwachsene


Veröffentlicht am 5. Dezember 2019

WASHINGTON - "Die Trump-Administration hat am Mittwoch angekündigt, die Vorteile für 688.000 Erwachsene,
die derzeit am Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) teilnehmen, zu streichen.

Die Ankündigung kommt drei Wochen vor Weihnachten.
Die neue Regelung wird es für Staaten schwieriger machen, auf die Anforderung zu verzichten, dass Erwachsene ohne Behinderung
mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten müssen, oder von SNAP ausgeschlossen werden.

"Wir müssen die Menschen ermutigen, indem wir ihnen helfen, aber nicht zulassen, dass sie unendlich viel geben",
sagte der US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue in einer Pressemitteilung .
"Jetzt, inmitten der stärksten Wirtschaft einer Generation, brauchen wir jeden, der arbeiten kann, um zu arbeiten."

Führer von Anti-Hunger-Organisationen befürchten, dass die neue Regelung Personen mit niedrigem Einkommen schaden wird,
die keine feste Arbeit finden.
Senatorin Debbie Stabenow (D-Michigan) befürchtet, dass die neue Regelung die Saisonarbeiter in Nord-Michigan negativ beeinflusst,
die außerhalb der Saison Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung zu finden.

Das USDA sagt, dass diese Schritte in fünf Jahren fast 5 Milliarden US-Dollar einsparen werden ."

https://nativenewsonline.net/currents/trump-administration-cuts-food-stamps-to-almost-700000-adults/

https://www.fns.usda.gov/snap/supplemental-nutrition-assistance-program

https://www.usda.gov/media/press-releases/2019/12/04/usda-restores-original-intent-snap-second-chance-not-way-life

https://www.federalregister.gov/documents/2019/10/03/2019-21287/supplemental-nutrition-assistance-program-standardization-of-state-heating-and-cooling-standard
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