Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA




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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 12. Feb 2020, 14:06

Und ´sein ´Einfluss auf die eigentlich .. ´Unabhängige` JUDIKATIVE (bzw. den von ihn benannten Justizminister)
geht weiter :


„US-Präsident Trump hatte sein Missfallen über die geforderte neunjährige Gefängnisstrafe für seinen Vertrauten Roger Stone getwittert.
Daraufhin reduzierte der Justizminister die Forderung.

Die Staatsanwälte warfen nun hin.

Unter Donald Trumps Freunden ist Roger Stone eine besonders schillernde Figur.
Der 67-jährige Lobbyist und Politikberater hat schon für Nixon und Reagan Geld und Mehrheiten organisiert,
er hat wiederholt Gerüchte und Verschwörungstheorien über politische Gegner gestreut,
vor allem über die Clintons.
Von Donald Trump wurde er bisher wahlweise als totaler Versager oder feiner Kerl beschrieben.

Nun hat sich der Präsident für seinen einstigen Vertrauten stark gemacht und sich damit dem Verdacht ausgesetzt,
die Justiz zu beeinflussen.


Roger Stone war voriges Jahr wegen Beeinflussung von Zeugen, Falschaussagen und Behinderung der Justiz verurteilt worden,
alles im Zusammenhang mit der Wahl 2016 und den russischen Versuchen, ihren Ausgang zu beeinflussen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am Montag sieben bis neun Jahre Haft für Roger Stone.

„Zu viel (und lächerlich die Anklage an sich..) fand Donald Trump.“
Das sei eine schreckliche und unfaire Situation, teilte der Präsident am Dienstag auf Twitter mit,
er könne solch ein Fehlurteil nicht erlauben."

Anmerkung : Er“ , seine Gnaden , der ja denkt, dass er über der Justiz steht…,
kann es ´nicht erlauben`...

Wer erlaubt es eigentlich ihm sich in die Justiz überstimmend da so einzumischen..?)


"Die vier Staatsanwälte, die mit dem Fall befasst waren, legten am Dienstagabend ihre Arbeit nieder,
einer kündigte offenbar ganz."

Justizminister William Barr sollte eigentlich unabhängig vom Präsidenten handeln.
Er hat aber zuletzt immer wieder Partei für Trump bezogen !

"Dass der Präsident etwas damit zu tun habe, bestritt das Justizministerium….“


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-roger-stone-staatsanwaelte-101.html



Judikative der USA, innerhalb des Systems der Gewaltenteilung in den USA:

https://www.americanet.de/politisches-system-der-usa-judikative/

"Am späten Montag beschimpfte Herr Trump die 4 wichtigsten und langjährigen Staatsanwälte
auf Twitter und sagte, sie seien Herrn Mueller hörig und hätten in Stones Fall eine
übermäßig harte Strafe empfohlen."

https://www.nytimes.com/2020/02/11/us/roger-stone-federal-prosecutors.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Fr 14. Feb 2020, 00:47

Sorge um Iran-Eskalation :

Parteiübergreifend gegen Trump



Stand: 13.02.2020


"55 der 100 US-Senatsmitglieder haben für einen Gesetzentwurf gestimmt,
der Präsident Trumps Befugnisse bei Aktionen gegen den Iran einschränken soll.

Das wird sich Trump nicht gefallen lassen. "


Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington


"Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hatte US-Präsident Donald Trump gezielt Senator Mike Lee
aus dem Bundesstaat Utah gelobt. Der Republikaner sei loyal und habe richtig entschieden.

Nur wenige Tage später stimmte Lee mit den Demokraten im US-Senat.
Und zwar dafür, die Möglichkeiten des Präsidenten einzuschränken, Krieg mit Iran zu führen."

Kongress soll stärker werden

"Eine Mehrheit von 55 Senatoren sprach sich für einen entsprechenden Vorschlag aus.
Der Entwurf des US-Demokraten Tim Kaine erhielt somit Unterstützung über Parteigrenzen hinweg.

Demokraten und Republikaner hatten betont, es gehe ihnen nicht darum, dem Präsidenten die Hände zu binden.
Vielmehr sei es wichtig, die Rolle des US-Kongress zu stärken."

"US-Präsident Trump schrieb, Zustimmung zum Gesetz signalisiere dem Iran nur Schwäche.
Er wird sein Veto gegen den Entwurf einlegen
.

Die Abgeordneten bräuchten dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit um den Präsidenten zu überstimmen
- aber danach sieht es nicht aus."


Auslöser der Überlegungen war der Drohnenangriff in Bagdad und die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani
Anfang Januar im Irak.
Der US-Einsatz und die regionale Eskalation durch den Iran hatten beide Länder an die Schwelle eines Krieges gebracht.

Demokraten und einige Republikaner hatten in seltener Einheit verlangt,
dass allein der Kongress eine Entscheidung über Krieg und Frieden treffen kann.“


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-169.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Fr 14. Feb 2020, 16:10

Was so alles noch am Rande (und "erstaunlicherweise..." ) geschah :

"Kritik am US-Präsidenten ;

US-Justizminister rüffelt Trump"



Stand: 14.02.2020


"Trump setzt gerne und oft Tweets ab,
vor kurzem erst zu einem laufenden Verfahren -,
dafür gab es nun deutliche Kritik von seinem Justizminister Barr:

Er solle damit aufhören "über Strafverfahren des Ministeriums zu twittern".


Öffentliche Kritik an US-Präsident Trump oder seiner Politik sind recht selten geworden,
zumal er Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

Nun kommen aber deutliche Worte direkt aus seinem Kabinett:
US-Justizminister William Barr überrascht in der Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz
mit ungewöhnlich offener Kritik an Präsident Donald Trump:

Er forderte Trump auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen :

"Die permanenten Kommentare von der Seite machten es "unmöglich, meinen Job zu machen",
sagte Barr dem US-Fernsehsender ABC News.

Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er.
Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten -
und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen, sagte Barr.

"Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern", sagte Barr.
Er sei sich "natürlich" bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu.


Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone,
der diese Woche für Empörung gesorgt hatte.

Im Weißen Haus zeigte man sich relativ unbeeindruckt von der Kritik des Justizministers am US-Präsidenten:

Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte : "Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs.
Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen.
Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun , sowie für Recht und Ordnung zu sorgen."


Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik
nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern auszuteilen.“


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-barr-103.html


Anmerkung :
Es kann also noch `lustiger` werden, wenn der ´Ober-Chef und Deal Maker D. Trump
nun beginnt seine eigenen `Gefolgsleute` zu brüskieren..



Dazu auch :


"Did William Barr Throw Down the Gauntlet ?

Or was it just a performance??"



"Es gibt zwei plausible Erklärungen für William Barrs überraschende Kritik
an Präsident Trump gestern.

Der erste ist der wörtliche: Barr, der Generalstaatsanwalt, schlug auf Trump ein -
für "einen ständigen Hintergrundkommentar, der das Justizministerium unterbietet" -,
weil Barr zu Recht verärgert ist.
Er ist nicht nur verärgert über die Wahrnehmung, dass Trump sich unangemessen in Ermittlungen einmischt,
sondern auch über diese Realität"

"Die zweite Erklärung ist die performative: Barr kritisierte Trump, vielleicht sogar mit Trumps Zustimmung,
um die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums als unabhängige Agentur zu stärken,
die Entscheidungen auf der Grundlage des Gesetzes und nicht der Launen des Präsidenten trifft.
In diesem Szenario nutzt Barr gerne das Justizministerium, um Trump zu helfen,
möchte jedoch, dass die Hilfe weniger offensichtlich ist."

Welches ist die richtige Interpretation?

"Es ist derzeit unmöglich zu wissen.
(Ich habe unten einige Spekulationen zusammengefasst.)

Aber die Antwort wird mit ziemlicher Sicherheit in den kommenden Monaten,
wenn nicht Tagen, klar werden."

alles dazu :

https://www.nytimes.com/2020/02/14/opinion/william-barr-trump.html

by David Leonhardt
(Opinion Columnist)


Feb. 14, 2020
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 15. Feb 2020, 00:18

Nachtrag :

Trump beansprucht das „gesetzliche Recht“,
sich in Rechtssachen einzumischen


„Einen Tag, nachdem der Generalstaatsanwalt ihn öffentlich zurechtgewiesen hatte,
lehnte Präsident Trump die Tradition eines unabhängigen Justizministeriums ab.“


(Anmerkung : `der amtierende US Präsident " benötigt dringend Nachhilfeunterricht zur US Verfassung
mit seiner "Gewaltenteilung")


WASHINGTON – „Präsident Trump erklärte am Freitag, er habe das Recht, in Strafsachen des Bundes einzugreifen,
einen Tag nachdem Generalstaatsanwalt William P. Barr, der langjährige Freund des Präsidenten,
ihn öffentlich wegen Angriffen auf Staatsanwälte des Justizministeriums und andere
in den Fall von Roger J. Stone Jr. verwickelte Personen zurechtgewiesen hatte.

In einem morgendlichen Tweet zitierte Herr Trump Herrn Barr der sagte,
" dass der Präsident "mich nie gebeten hat, in einem Strafverfahren etwas zu tun".
Der Präsident sagte, er habe "bisher beschlossen", sich nicht in ein Strafverfahren einzumischen,
obwohl er darauf bestand, dass er gesetzlich nicht dazu verpflichtet sei:
"Das bedeutet nicht, dass ich als Präsident nicht das gesetzliche Recht dazu habe,
aber ich habe mich bisher dagegen entschieden!" er sagte.


Obwohl er und Herr Barr beide sagten, der Präsident habe nicht direkt um konkrete Ermittlungen gebeten,
hat Herr Trump die Strafverfolgungsbeamten sowohl öffentlich als auch privat unter Druck gesetzt,
Ermittlungen gegen politische Rivalen einzuleiten und Ermittlungen einzustellen.

Herr Trump drängte auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions,
die Kontrolle über die Russland-Ermittlungen wieder zu übernehmen.

Die Behauptung des Präsidenten, der implizit eine Aufforderung von Herrn Barr abgelehnt hat,
nicht mehr über die Fälle des Ministeriums zu twittern,
verstärkt die zunehmende Kontroverse über die Entscheidung hochrangiger Beamter des Justizministeriums,
Staatsanwälte, die eine sieben- bis neunjährige Haftstrafe empfohlen hatten, außer Kraft zu setzen
für Herrn Stone, der wegen sieben Verbrechen verurteilt wurde,
um eine Untersuchung des Kongresses zu behindern, die den Präsidenten bedrohte.

Diese Empfehlung machte Herrn Trump wütend,
der die Behandlung des Falles durch die Abteilung als "Schande" bezeichnete
und später Herrn Barr lobte, nachdem seine obersten Beamten eingegriffen hatten,
um für Herrn Stone eine leichtere Strafe zu empfehlen.

Die vier überstimmten Staatsanwälte traten aus Protest aus dem Fall zurück;
man verließ die Abteilung vollständig.

Um die Umwälzungen in seiner Abteilung zu beruhigen, gab Herr Barr am Donnerstag
eine gezielte Denunziation von Herrn Trumps Tweets heraus,
die Kritik an dem Bundesrichter, der den Stone-Fall überwacht,
und sogar an der Vorarbeiterin der Jury beinhaltete.

Herr Barr sagte, der Kommentar des Präsidenten mache es "unmöglich für mich, meinen Job zu machen"
und bestand darauf, dass "ich von niemandem gemobbt oder beeinflusst werde":

"Ich kann meine Arbeit hier in der Abteilung nicht mit einem ständigen Hintergrundkommentar erledigen,
der mich untergräbt", sagte Barr,
der seit seiner Übernahme im Justizministerium einer der engsten und zuverlässigsten
Verbündeten von Trump ist.


Frühere Präsidenten beider Parteien haben langjährige Traditionen respektiert,
die darauf abzielen, den politischen Einfluss des Weißen Hauses
auf Ermittlungen des Justizministeriums zu verhindern,

insbesondere auf strafrechtliche Ermittlungen, an denen Verwaltungsbeamte oder Freunde
des Präsidenten beteiligt waren.

Die Regeln sind seit der Watergate-Untersuchung in Kraft,
in der Präsident Richard M. Nixon versuchte, Druck auf die F.B.I. auszuüben.

Herr Trump hat diese Traditionen wiederholt ignoriert und Kontakt mit F.B.I. Beamten
und Kommunikation mit hochrangigen Beamten des Justizministeriums über Twitter
und persönlich aufgenommen.

(Anmerkung : Und es so aussehen lassen, als wäre sie seine Verbündete...,
siehe Aussagen von James Comey, in " Größer als das Amt: Auf der Suche nach der Wahrheit
- der Ex-FBI-Direktor klagt an " )


Seiner Behauptung im Tweet vom Freitag, er habe "bisher entschieden", sich nicht in Strafsachen einzumischen,
widerspricht eine Aufzeichnung seiner Handlungen während seiner dreijährigen Amtszeit:

Robert S. Mueller III, der Sonderbeauftragte der russischen Wahlbeeinflussungsuntersuchung,
dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen der Präsident versuchte, die Ermittler des Bundes zu behindern,
als sie die Aktivitäten der Berater des Weißen Hauses von Trump
und ehemaliger Wahlhelfer in einer möglichen Auslegung zur Behinderung der Justiz untersuchten.

In seinem Abschlussbericht sagte Herr Müller, dass die Regeln des Justizministeriums es nicht erlaubten,
amtierende Präsidenten anzuklagen....“

https://www.nytimes.com/2020/02/14/us/politics/trump-william-barr.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 15. Feb 2020, 00:38

Es bleibt spannend im Verhältnis Justiz zu Regierung :


Justizministerium verzichtet auf Anklage
gegen ehemaligen F.B. I Mitarbeiter,

(was Trump wiederum ärgern wird.)

By Adam Goldman

Feb. 14, 2020

Andrew McCabe, Ex-F.B.I. Beamter, wird im Lügenfall nicht belastet
Die Entscheidung, die Anklage abzulehnen, scheint ein Schritt zu sein,
um das Justizministerium von Präsident Trump zu distanzieren,
der Herrn McCabe seit langem angegriffen hat.


WASHINGTON - "Andrew G. McCabe, der ehemalige stellvertretende F.B.I. Direktor
und ein häufiges Ziel von Präsident Trump ,
wird bei einer Untersuchung, ob er Ermittler wegen eines Medienlecks belogen hat, nicht angeklagt,
sagte sein Verteidigungsteam am Freitag.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Washington beendet einen Fall,
der Herrn McCabe fast zwei Jahre lang in der rechtlichen Schwebe gehalten hatte.

Es scheint auch ein Zeichen dafür zu sein, dass Generalstaatsanwalt William P. Barr zeigen will,
dass das Justizministerium vom Präsidenten unabhängig ist:

Die Benachrichtigung erfolgte einen Tag, nachdem Herr Barr Herrn Trump öffentlich aufgefordert hatte,
die Angriffe auf Strafverfolgungsbeamte auf Twitter einzustellen , weil das seine Arbeit erschwert."

https://www.nytimes.com/2020/02/14/us/politics/andrew-mccabe-fbi.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 19. Feb 2020, 13:51

"L'état c'est moi"
("Der Staat / das Gesetz / bin ich"..)


Kritik an Trumps Begnadigung für elf Straftäter :

19.02.2020

"US-Präsident Donald Trump die Haftstrafe des früheren Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, in Bewährung umgewandelt.
Damit könne der US-Demokrat nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren, sagte Trump.
Die Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Korruption sei "lächerlich" gewesen.

Blagojevich verließ gestern das Gefängnis. Im Gespräch mit dem Sender WGN-TV dankte er Trump.
"Er hätte das nicht tun müssen, er ist ein republikanischer Präsident und ich war ein demokratischer Gouverneur",
erklärte Blagojevich.
Ihn und Trump trennen politisch zwar Welten, doch sind sie alte Bekannte.
Als Blagojevich 2010 nach seiner Amtsenthebung auf sein Gerichtsverfahren wartete,
nahm er als Kandidat an Trumps Reality-Show "The Apprentice" teil.

Der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, nannte Blagojevichs Freilassung einen Fehler.
Trump habe "seine Begnadigungsbefugnisse auf unerklärliche Weise missbraucht,
um seine Freunde zu belohnen und Korruption gutzuheißen", teilte Pritzker mit.

Die Begnadigung sende die falsche Botschaft zur falschen Zeit.
Auch viele Republikaner pflichteten ihm bei.
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfood erklärte, der US-Präsident sei die Person
mit der geringsten Glaubwürdigkeit, um solche Entscheidung zu treffen."

Gleichzeitig Begnadigung von Steuerhinterziehern und Hackern:

"Der US-Präsident begnadigte zudem mehrere andere prominente Straftäter.
Ex-Polizeichef Kerik war drei Jahre in Haft - wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber dem Weißen Haus,
das ihn für den Posten des Heimatschutzministers in Erwägung gezogen hatte.

Auch der Finanzunternehmer Michael Milken, der sich Anfang der 1990er-Jahre wegen Betrugs schuldig bekannt hatte,
kam frei.
Milken habe seither gute Arbeit geleistet und damals einen "hohen Preis" gezahlt, sagte Trump.

Der ebenfalls begnadigte Ex-Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers, Edward DeBartolo Jr., war 1998
in einem Prozess wegen Wettbetrugs verurteilt worden.

Trump begnadigte außerdem den Technologie-Unternehmer Ariel Friedler, der sich eines nicht genehmigten Zugriffs
auf einen Computer schuldig bekannt hatte;

den Bauunternehmer Paul Pogue, der zu wenig Steuern bezahlt hatte;

David Safavian, der eine Untersuchung zu einer seiner Reisen als Regierungsangestellter blockiert hatte;

und die Autorin Angela Stanton, die an einem Ring von Autodieben beteiligt war."


(Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington)


https://www.tagesschau.de/ausland/trump-begnadigung-straftaeter-101.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 20. Feb 2020, 15:24

Wir sind ihn endlich los… big_beten
(Thank you, Mr. Trump... :wink: ) :


Grenell wird US Geheimdienstchef von Ihrer Gnaden, da er sich Trump gegenüber als total "loyal" präsentierte..:

Während seiner Zeit als Botschafter in Deutschland machte Grenell immer wieder Schlagzeilen mit polarisierenden Äußerungen
und für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik, wenn diese amerikanischen Interessen
entgegenlief".


https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-geheimdienstchef-101.html


„Allgemein ist Grenell in Deutschland umstritten; ihm wird der wiederholte Verstoß gegen die diplomatische Etikette vorgeworfen,
weil er im Gastland direkte Handlungsanweisungen formulierte.
Er lobte auch wiederholt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, verbreitete mehrere Tweets
von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und kritisierte den deutschen Botschafter im Iran, Michael Klor-Berchtold.

Nach dem Luftangriff auf Damaskus und Homs der USA und ihrer Verbündeten kritisierte Grenell Deutschland via Twitter
dafür, sich nicht an dem Militärschlag beteiligt zu haben.

Am 3. Juni 2018 veröffentlichte Breitbart News Network ein Interview, in dem Grenell erklärte,
sich zur Stärkung „konservativer Kräfte“ aktiv in Europa einmischen zu wollen.
Dies wie auch seine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz[ führte in der Bundesregierung zu Irritationen.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Grenell


Na dann :

„Good homecoming -
and the us people all the best with him !”


https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-geheimdienstchef-101.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 22. Feb 2020, 15:53

Zu früh gefreut !!!
( und da wollte ich mich zum ersten und einzigen mal bei Herrn Trump bedanken...) :roll:

"Grenell wird ab dem 12. März 2020 für einige Monate kommissarischer Nachfolger
des kommissarisch amtierenden Direktors der US-Nachrichtendienste,
Joseph Maguire im Kabinett Trump.

Er bleibt weiterhin Botschafter in Deutschland :"

Grenell soll nach ein paar Monaten zurück nach Berlin

Grenell bleibt trotz seiner Berufung US-Botschafter für Deutschland.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von US-Diplomaten in Berlin erfuhr,
wird er die Amtsgeschäfte trotz seines vorübergehenden Wechsels nach Washington
in vollem Umfang fortführen.
Es werde erwartet, dass er nach „einigen Monaten“ nach Berlin zurückkehren werde,
sobald ein neuer Geheimdienstkoordinator benannt und vom US-Senat bestätigt worden ist."

https://www.tagesspiegel.de/politik/bisheriger-us-botschafter-in-deutschland-trump-macht-grenell-zum-geheimdienstkoordinator/25564262.html

dazu auch :

„Manchmal, so scheint es, richten sich die Twitter-Botschaften Grenells primär an den Ober-Twitterer im Weißen Haus.
Mit einer Beförderung zum Geheimdienstkoordinator belohnt Trump den ziemlich undiplomatischen Auftritt Grenells in Deutschland.
Als Geheimdienstkoordinator müsste Grenell, sofern er den Posten nicht nur kommissarisch übernimmt, vom Senat bestätigt werden.
Die Republikaner stellen mit 53 der 100 Senatoren die Mehrheit in dieser Kammer des Kongresses.

Die Berufung Grenells ist ein im System Trump konsequenter Schritt, zumal der Ausbau der amerikanisch-deutschen Partnerschaft
nicht eben als Herzensanliegen Grenells erscheint.

Andere US-Botschafter in Berlin haben hier, nicht zuletzt unermüdlich durch das Land reisend,
mehr Interesse gezeigt und mehr bewirkt.
Grenell hingegen zog etwa als Fazit eines viertägigen Aufenthaltes auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz,
wieder auf Twitter: „Amerika ist das großartigste Land der Welt.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/grenell-verl%c3%a4sst-deutschland-und-wird-us-geheimdienstkoordinator/ar-BB10b2rt?li=BBqgbZL


Persönliches FAZIT

Bei allem diplomatischen Status, ich persönlich
wäre dafür (was ganz sicher nicht passieren wird..):

"Persona non grata " :
https://de.wikipedia.org/wiki/Persona_non_grata
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 29. Feb 2020, 23:53

Wie viel sind solche Abkommen wert ..?

Nach dem Abzug der Amerikaner aus Syrien,

folgt nun der Abzug aus Afghanistan.


...die Taliban wird es freuen ..!
(Sie werden die Macht wieder übernehmen
und allen Fortschritt umkehren..)


https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-abkommen-usa-taliban-101.html

"In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo hatten Vertreter der USA und der Taliban am Samstag
im Golfemirat Katar ein Abkommen unterzeichnet, das einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen soll.(..)
Die Taliban verpflichten sich darin unter anderem dazu, dass von Afghanistan keine Terroranschläge gegen die USA
und ihre Verbündete ausgehen. Sie sagen außerdem Gespräche mit der afghanischen Regierung zu.

Die USA sichern zu, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb von 135 Tagen von derzeit rund 13 000 auf 8600 zu verringern.
Sollte das Abkommen halten, sollen innerhalb von 14 Monaten - also bis Ende April kommenden Jahres
- alle ausländischen Truppen abziehen."



Und genau so kam es auch am Beispiel Syriens :

"Der angekündigte Abzug der US-Truppen aus Syrien ist ein schreckliches Signal.
Man kann sich nicht mehr auf die USA verlassen.
Aus einer Laune heraus werden Iran und Russland Tür und Tor geöffnet."
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 14. Mär 2020, 14:25

A Conservative Agenda Unleashed on the Federal Courts

1) Die von Trump ernannten Personen sind zwei Drittel weiße Männer
und weit weniger vielfältig als die von Herrn Obama.

2.) Die neuen Richter wurden für ihre felsenfesten konservativen Referenzen ausgewählt,
darunter mindestens sieben, die zuvor bei Mr. Trumps Kampagne oder seiner Regierung beschäftigt waren.

3.) Bis auf acht hatten alle Verbindungen zur Föderalistischen Gesellschaft, einer Rechtsgruppe,
deren Ansichten einst am Rande betrachtet wurden.

4.) Jetzt, da er eine zweite Amtszeit anstrebt, kann sich Herr Trump rühmen, mehr als ein Viertel aller Richter
an den Berufungsgerichten benannt zu haben, bisher 51.

5.) Präsident Trumps Einfluss auf die Berufungsgerichte des Landes war schnell und historisch.
Er hat Richter mit Aufzeichnungen über eine Reihe von Themen benannt, die für die Republikaner wichtig sind.

Für seine Wiederwahl republikanischer Kandidat für den Obersten Gerichtshof von Texas
brillierte Don R. Willett mit seinem kompromisslosen Konservatismus und prahlte mit Unterstützungen
von Gruppen mit "pro-life, pro-faith, pro-family" Beglaubigungen.
(Richter Willett saß ein Dutzend Jahre auf der texanischen Bank. Doch anstatt ihn zu disqualifizieren,
trieb ihn seine Bilanz dort zu dem Job, den er für unerreichbar gehalten hatte.
Präsident Trump nominierte ihn für ein Bundesberufungsgericht, und die Republikaner
im Senat bestätigten ihn knapp in einer parteiübergreifenden Abstimmung.)


Während Mr. Trump seine Wiederwahl anstrebt, wurde seine rechtsgerichtete Überarbeitung der Bundesjustiz
– insbesondere der einflussreichen Berufungsgerichte – als eine seiner nachhaltigsten Errungenschaften bezeichnet.

Während einzelne Nominierte auf die Lupe genommen wurden, führte die New York Times
eine gründliche Untersuchung aller 51 neuen Berufungsrichter durch,
um ein kollektives Porträt der von Trump bevölkerten Bank zu erhalten:

Die Überprüfung zeigt, dass die Trump-Klasse von Berufungsrichtern, ähnlich wie der Präsident selbst,
deutlich mit den Normen bricht, die von seinen demokratischen und republikanischen Vorgängern Barack Obama
und George W. Bush festgelegt wurden.

Die nun ´lebenslangen Ernannten´ , die mehr als ein Viertel der gesamten Berufungsbank ausmachen,
waren offener für die Republikaner wichtige Anliegen.
Sie hatten in der Regel einen politischen Posten in der Bundesregierung inne
und spendeten Geld an politische Kandidaten und Anliegen.

Nur vier hatten in ihrer Vergangenheit keine erkennbare politische Aktivität,
und einige wurden trotz einer ungünstigen Bewertung durch die American Bar Association bestätigt –
das erste Mal seit Jahrzehnten auf Berufungsebene.

Zwei Drittel sind weiße Männer, und als Gruppe sind sie viel jünger als die von Obama und Bush ernannten.

Einmal im Amt, haben sich die Trump-Beauftragten von ihren Richterkollegen abgesetzt,
laut einer Analyse der Times von mehr als 10.000 veröffentlichten Entscheidungen
und Meinungsverschiedenheiten bis Dezember.

Bei der Entscheidung über Fälle waren sie deutlich wahrscheinlicher als andere republikanische Anwärter,
mit Gleichaltrigen, die von demokratischen Präsidenten ausgewählt wurden, nicht einverstanden zu sein,
und eher mit diesen republikanischen Beauftragten übereinstimmen,
was darauf hindeutet, dass sie konsequenter konservativ sind.

Unter den rund einem Dutzend Richtern, die am meisten zum Muster passen,
fand The Times, sind drei Mr. Trump von signalisiert und waren auf seiner Shortlist zum Obersten Gerichtshofs.

Während die Berufungsgerichte Konsens befürworten und Meinungsverschiedenheiten relativ selten bleiben
– es gab 125 Fälle, in denen ein Trump-Beauftragter die Mehrheitsmeinung
oder Dissens in einer geteilten Entscheidung schrieb –,
haben die neuen Richter über strittige Fälle in einer Reihe von strittigen Fällen entschieden.

Wie eine Prüfung zeigte, waren das Themen wie Abtreibung, Einwanderung,
L.G.B.T. Rechte und Lobbying-Anforderungen.“

https://www.nytimes.com/2020/03/14/us/trump-appeals-court-judges.html



GRUNDLAGEN :

https://www.info-usa.de/gewaltenteilung-wie-die-us-regierung-funktioniert/


UND „warum so ein Angriff zur Abschaffung der Verfassungsmäßigen Gewaltenteilung
( bzw. politische- und präsidentale Einflussnahme) durch den 45. Präsidenten erfolgt“ :


https://www.focus.de/politik/experten/gewaltenteilung-in-den-usa-der-schwache-praesident-woran-trump-wirklich-scheitert_id_7787667.html
(ein Artikel von 2017, da war man wohl noch eine Spur optimistischer...)
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