Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA




Moderatoren: Elk Woman, Bärbel

Re: Wichtiges aus dem US Senat - 2017

Beitragvon Elk Woman » Do 9. Nov 2017, 17:24

„Senats Ausschuss für indianische Angelegenheiten nimmt Kulturerbe
und Indian Health Service auf ihre nächste Tagung“ (30.10.17)

https://www.indianz.com/News/2017/10/30/senate-committee-on-indian-affairs-takes-1.asp

Dazu aktuelle Nachricht :

„Blockierung einer Erweiterung des Kulturschutzgesetzes zum Schutz Nativer Kulturgüter,
durch die Trump Administration“


„Die Trump-Administration richtet Straßensperren ein, da die Stämme die Rückkehr heiliger Güter fordern.

Als Mitglied des Kongresses unterstützte Staatssekretär Ryan Zinke eine Resolution,
die die Rückkehr von Stammesgegenständen an ihren rechtmäßigen Platz forderte.
Aber jetzt, wo er das Innenministerium leitet, hat sich die Situation verändert.
Die neue Regierung lehnt es beispielsweise ab, sich zu einem neuen Kulturschutzgesetz zu äußern,
das die Gesetzgebung erweitert, die Zinke erst letztes Jahr unterstützt hat.

Ein hochrangiger Beamter des Büros für indianische Angelegenheiten sagte,
das Trump-Team wolle auf die Ergebnisse weiterer Studien warten,
obwohl Stammesführer sofortige Maßnahmen forderten.“

https://www.indianz.com/News/2017/11/08/trump-administration-sets-up-roadblocks.asp

https://www.indian.senate.gov/hearing/legislative-hearing-receive-testimony-s465-s1400


siehe dazu auch Artikel vom 21. Juni 2017:

„US-Senator Martin Heinrich (DN.M) hat heute den parteiübergreifenden Safeguard Tribal Objects of Patrimony (STOP) Act
wieder eingeführt,
einen Gesetzesentwurf zum Verbot des Exports heiliger indianischer Gegenstände und zur Erhöhung der Strafen für den Diebstahl
und illegalen Handel mit Stammes-Kulturgütern .

US-Senatoren Jeff Flake (R-Ariz.), Tom Udall (DN.M.), John McCain (R-Ariz.), Brian Schatz (D-Hawaii), Steve Daines (R-Mont.),
Jon Tester (D) -Mont.), Und Lisa Murkowski (R-Alaska) sind Co-Sponsoren des Anliegens:

„ Dieser ´STOP Act´würde den Export von heiligen Native Kulturgüter verbieten und die Strafen für illegalen Handel erhöhen.“

https://www.heinrich.senate.gov/press-releases/heinrich-introduces-bipartisan-legislation-to-safeguard-tribal-items


( P.S: scheinbar gehen hier wieder Ansichten der Regierungsposteninhaber
nicht mit den positiveren Ansätzen der Senatoren überein…

Kurzum ; immer noch eine ´handlungsunfähige US Regierung`.. ,
die für sich noch nicht die demokratische ´Gewaltenteilung ´
in Form von Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive)
und Rechtsprechung (Judikative) verinnerlicht hat…)
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USA Regierungspolitik 2017 /2018

Beitragvon Elk Woman » Fr 2. Feb 2018, 13:52

Die "raffinierten" Spiel´chen der Trump Regierung :

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-fbi-101.html

( Fazit : Man macht seine Gegner und diverse Beauftragte zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit
= mundtot oder handlungsunfähig, mittels Fakten´auswahl´ und Faktenbeeinflussung bis zu Fake News,
scheut dabei nicht einmal die eigenen Geheimdienste ..Schachmatt zu `spielen`,

nur um die Kuh die der Führungsriege zu nahe kommt , vom Eis zu bekommen.. "Sauber !" :roll: )



siehe auch `manch Anderem `.. raffinierte Spiel`chen.. :
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-aussenpolitik-101.html
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Re: Wichtiges aus dem US Senat u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Sa 3. Feb 2018, 16:04

“Eleven Words that Shoud Serve as a Warning from the State of the Union”

by Mark Trahant /
3. Februar 2018


Ausschnitt / Zitat :

„Ich habe am Dienstagabend die Präsidentenrede zur Lage der Nation Union mir in seiner Länge erspart.
Das war das erste Mal seit ein paar Jahrzehnten. Es gab wirklich keinen Grund zuzusehen.
Ich dachte mir, Präsident Donald J. Trump würde sich auf den Weg machen, Präsident zu sein,
aber seine Worte würden wohl weitgehend die gleichen sein.

Es war kein Boykott meinerseits. Ich wollte einfach nicht zuhören.
Es ist so viel weniger stressig, den Text später zu lesen.

Die Lage der Nation ist eine gemeinsame Sitzung des Kongresses.
Das Repräsentantenhaus ist mit seinen Mitgliedern, dem Senat,
den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, dem Kabinett und den geladenen Gästen anwesend.

Ein passender Ort für diese elf Worte, die der Präsident sagte:
"Heute rufe ich den Kongress auf, ein Gesetz zu beschließen..."

„Der Economist“ ( https://www.economist.com/blogs/graphicdetail/2018/01/daily-chart-21 )
veröffentlichte diese Woche seinen Index der Demokratien.

"Amerika liegt im Ranking auf Platz 21, gleichauf mit Italien.
Es bleibt das zweite Jahr in Folge eine "fehlerhafte Demokratie", sagte das Magazin.

Der Index verwendet Index-60-Indikatoren in fünf großen Kategorien;
- Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Partizipation,
demokratische politische Kultur und bürgerliche Freiheiten -

und "kommt zu dem Schluss, dass derzeit weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung
in einer" vollständigen Demokratie lebt. "


Das auch zu erreichen, scheint mir ein gutes Ziel für jeden Bundesstaat zu sein.
"Also heute Abend rufe ich die Bundesstaaten an * hust.. * ; Ich meine, der Kongress soll ein Gesetz (Bill) beschließen...."

http://nativenewsonline.net/currents/eleven-words-shoud-serve-warning-state-union/

Mark Trahant ist ein unabhängiger Journalist
und Mitglied der Shoshone-Bannock Tribes.
Auf Twitter @TrahantReports
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Re: Wichtiges aus dem US Senat u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 7. Feb 2018, 23:48

COMMENTARY
by Mark Charles, Navajo

vom 6. Februar 2018

zur Rede des „US Präsidenten“ , welcher Senats Abgeordnete als `Verräter` kriminalisiert,
nur weil sie seinen `Taten` und deren Auslegungen die Gefolgschaft verweigerten…


Zitat:

„Gestern, bei einer Rede in Blue Ash, Ohio, beschimpfte Präsident Trump jene Kongressabgeordneten,
die nicht zu seine Rede zur Lage der Nation klatschten, als unamerikanisch bzw. erklärte deren Verhalten als Verrat.“


(Das US-amerikanische Gesetzbuch Titel 18> Teil I> Kapitel 115> § 2381
bestimmt, dass jeder, der sich des Verrats schuldig gemacht hat,

- Tod erleiden oder nicht weniger als fünf Jahre inhaftiert sein
- zu einer Geldstrafe mit nicht weniger als $ 10.000 verurteilt wird
- nicht in der Lage ist, ein Amt in den Vereinigten Staaten zu bekleiden ..)


„ Unabhängig davon, mit welcher Partei Sie verbunden sind, bitte ich Sie, innezuhalten
und über diese Worte von Präsident Trump nachzudenken:

“President Trump is using language of criminality to describe those who do not support him and his policies.
These are the words of a despot and are not in any way suitable for the mouth of a President
of any nation that wants to be taken seriously as a democracy.”

Präsident Trump kriminalisiert diejenigen, die ihn und seine Politik nicht unterstützen.

Das sind die Worte eines Despoten und eignen sich in keiner Weise für den Mund eines Präsidenten irgendeiner Nation,
die als Demokratie ernst genommen werden will.


Der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung besagt, dass im Mittelpunkt der Rechte, die allen Amerikanern eingeräumt werden,
das "Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um Wiedergutmachung bei Beschwerden zu bitten" steht.

Viele Mitglieder des Kongresses wählten bei der Tagung der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Recht,
friedlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten um dieses zu ersuchen,
indem sie für viele seiner Reden nicht standen und applaudierten.

Der Moment, in dem dieses Recht kriminalisiert wird, ist der Moment, in dem unsere Union verloren geht."

„ Präsident Trumps Worte können nicht verharmlost oder übergangen werden.
Ob er es mag oder nicht, er ist der Präsident der Vereinigten Staaten und die Worte dieses Büros sind ernst zu nehmen.
Daher müssen sie angesprochen werden.

Ich rufe den Präsidenten Paul Ryan und den Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, auf,
ein Verfahren einzuleiten, um Präsident Donald J. Trump offiziell zu tadeln.“


http://nativenewsonline.net/opinion/trump-uses-language-criminality-describe-not-support/


Mark Charles (Navajo) ist in Washington DC
Korrespondent für Native News Online
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Re: Wichtiges aus dem US Senat u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 22. Mär 2018, 17:10

Haushaltsausgaben - bis September 2018 / US Kongressaufstellung

Das war der Beitrag vom 20. März 2018 in der indiancountrymedianetwork.com :

"Der Kongress hat drei Tage Zeit, um lange Streitigkeiten über Einwanderung, Gesundheitsversorgung, Steuern,
Abtreibungsrechte, Waffen, den Bau einer Grenzmauer, einen New Yorker Tunnel und die Finanzierung von Bundesprogrammen beizulegen.

Republikaner kontrollieren das Repräsentantenhaus und den Senat, benötigen aber immer noch Stimmen von Demokraten,
um irgendwelche Ausgabengesetze zu erlassen.

Warten. Ist das nicht schon vor fünf Wochen passiert? Ja. Naja, so ungefähr.

Der Kongress und Präsident Donald J. Trump einigten sich auf einen Gesamtplan von zwei Jahren,
auf 1,2 Billionen Dollar für die Bundes-Ausgabe.

Dieser Plan gab dem Kongress fünf Wochen Zeit, um eine Vielzahl von Details auszuarbeiten,
wobei eine Frist bis zum 23. März um Mitternacht festgelegt wurde."


News: 22. März 2018

" Die Führer des Kongresses haben zugestimmt, das die Regierung für den Rest des Geschäftsjahres 1,3 Billionen Dollar
ausgeben kann.
Das Parlament und der Senat müssen noch über die Maßnahme abstimmen.
Die Senatsabstimmung könnte am Freitag kommen.

Es gab wohl letztlich für die Abstimmung enorme Kompromisse, die weder den linken Flügel der Demokraten
noch den extrem konservativen Republikanern gefallen wollen,

so dass eine Ablehnung von deren Seite am Freitag noch überraschen könnte.

Die Maßnahme in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar beinhaltet erhebliche Aufstockungen der US-Militärausgaben,
die von Präsident Trump und Republikanern des Kongresses unterstützt werden,
während die Demokraten den inländischen Problemen Auftrieb verliehen, gegen die sich die meisten Republikaner wehren.

Der Kampf um Grenzsicherheit und Immigration wurde in den letzten Wochen zu einer großen Belastung für die Verhandlungen,
da sich beide Seiten weigerten zu verhandeln.
Das Weiße Haus wollte ursprünglich 25 Milliarden Dollar dafür ausgeben, aber die Demokraten drängten auf eine viel kleinere Menge,
mit ausdrücklichen Einschränkungen, wie das Geld ausgegeben werden könnte.

Entscheidend war wohl für die meisten Demokraten die Finanzierung wichtiger inländischer Prozesse mit Prioritäten für die Mittelschicht und Unterschicht,
z.B. Kampf gegen Missbrauch von Opioiden, den ländlichen Breitbandausbau, der Bundesstraßenausbau, Studiendarlehen, Finanzierung von Kinderbetreuung
und Veteranenbetreuung.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem fast 700 Millionen US-Dollar für die Wahlsicherheit vor, einschließlich zusätzlicher Mittel für das FBI
zur Abwehr von Abwehrmaßnahmen gegen russische Cyberangriffe vor."


Aber was nicht enthalten ist, ist fast so wichtig wie das, was es in der Aufstellung gemacht wurde:

"Es wird allgemein erwartet, dass die Ausgabenmaßnahme eine der letzten unentbehrlichen Rechnungen sein wird,
die in diesem Jahr zur Abstimmung kommen werden,
was bedeutet, dass die Einwanderung in den kommenden Monaten wenig Möglichkeiten zur Berücksichtigung hat.

Die Tatsache, dass die politische Saison bald jede Möglichkeit überholt,
drängten wohl alle vor dem Wahltag zur Kongresswahl dieses Jahr noch wichtige Gesetze voranzutreiben."


https://www.npr.org/2018/03/21/595512197/congress-unveils-1-3-trillion-spending-bill-as-friday-deadline-looms

https://indiancountrymedianetwork.com/news/politics/congress-vote-1-3-trillion-spending-bill/


Zitat :

"Die Ausgabenrechnung für IndianCountry,
die im letzten Monat einer umfassenden Vereinbarung folgte,
erhöht die Ausgaben für die meisten indigenen Programme,
darunter mehr als 3 Milliarden Dollar für das Büro für indianische Angelegenheiten
und 5,5 Milliarden Dollar für den indianischen Gesundheitsdienst.

Weitere Posten umfassen eine höhere Finanzierung von Stämmen für die Erforschung und Umsetzung
des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen
und eine erneute Finanzierung des speziellen Diabetes-Programms für Indianer."

Damit lehnten die Gesetzesgeber ´beider Fraktionen´ die harten Abstriche der Trump Regierung
für Programme in IndianCountry gemeinsam ab !
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Fr 23. Mär 2018, 19:25

"Nach Veto-Drohung im Haushaltsstreit -
Und dann unterzeichnet Trump doch"

nicht ohne in "Gutsbesitzermanier" zu wettern :
"Das war das letzte mal das ich es durchgehen lasse,
wenn mir nicht gefolgt wird.."
:konfus-verwirrt_15432bd4dc2431281a2d379200238be1:

Stand: 23.03.2018 18:47 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-unterzeichnet-101.html

Man muss schon wissen wie der Präsident tickt ( bzw. was bei ihm tickt…);
wenn ausgerechnet "er".. plötzlich bemängelt :

„Außerdem seien 800.000 illegal ins Land gekommene Einwanderer "von den Demokraten im Stich gelassen worden",
weil sie in dem Entwurf nicht einmal erwähnt würden.“
( :?: :?: :?: )
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 2. Mai 2018, 23:25

siehe vorheriges zum Thema ; Seite 3 (vom 13.Juli , 14. Oktober und 04.November 2017)


Geplante Vorstellungen der Reorganisation des BIA
stößt auf breiten Widerstand in IndianCountry


ALBUQUERQUE - Der Präsident der Navajo-Nation, Russell Begaye, hat letzte Woche die Opposition der Navajo-Nation
gegen die geplante Reorganisation des Büros für indianische Angelegenheiten bekräftigt,
die bisher ohne Stammestätigkeit konzipiert wurde.

Bei einem Treffen in Albuquerque sagte Präsident Begaye gegenüber John Tahsuda,
dem amtierenden stellvertretenden Sekretär für indianische Angelegenheiten,
dass die Stämme konsultiert werden müssen,
bevor das Innenministerium Änderungen vornimmt, die sie direkt betreffen.

Die vorgeschlagene Reorganisation, die als Reaktion auf die Exekutivorder von Präsident Donald Trump
eine umfassende Überarbeitung der Bundesbürokratie fordert,
fordert eine Neuausrichtung aller Bundesbehörden in die gleichen 13 Regionen.

Das bedeutet, dass das Bureau of Indian Affairs (BIA) reorganisiert werden könnte,
um "einheitliche Grenzen" mit anderen Bundesbehörden,
einschließlich dem Bureau of Reclamation und dem Bureau of Land Management, widerzuspiegeln.

Der ursprüngliche Vorschlag der Innenabteilung, der als Reaktion auf die Zurückdrängung der Gouverneure
formuliert wurde, spaltet die Navajo-Nation in zwei Regionen auf und verbindet Navajo-Gemeinschaften
mit vielen anderen Stämmen und Pueblos in diesen Regionen.

Während einer Anhörungssitzung am Mittwoch mit Tahsuda und Jim James, dem stellvertretenden Leiter
der Feldoperationen im BIA-Büro in Albuquerque, äußerten die Navajo-Führer einen starken Widerstand
gegen jeden Plan, der die Navajo-Nation in kleinere Regionen aufteilen würde.

"Dies ist eine kritische Zeit für Navajo", sagte Präsident Begaye.
"Wir wissen bereits, dass die Kombination der Navajo-Nation mit kleineren Stämmen mit unterschiedlichen Bedürfnissen nicht funktioniert.
Das Teilen von Navajo in verschiedene Regionen funktioniert nicht.
Jede Reorganisation, die die Navajo-Nation in Abschnitte zerlegt, wird unnötige Ineffizienzen verursachen und wird ein großer Rückschlag sein. "

Stammesführer kritisierten die BIA, weil sie die vorgeschlagene Reorganisation einschließlich der Karten vorangetrieben habe,
ohne vorher nach einer Einigung zu ersuchen.
Verurteilt wird auch jeder Plan, ´der Staaten gegenüber Stammesstaaten begünstigt. ´

"Hören Sie auf, Staaten in die gleiche Konversation mit Stämmen zu versetzen", sagte Präsident Begaye.
"Hören Sie auf, den Staaten, die nach unserem Vertrag von 1868 gegründet wurden, keine föderalen Rechte zu geben.

Wenn Sie mit dieser Reorganisation fortfahren, müssen die Stämme einbezogen werden.
Was für das Innenministerium am besten ist, ist nicht unbedingt das beste für das indianische Land. "


https://nativenewsonline.net/currents/navajo-nation-reaffirms-opposition-to-bia-reorganization/


Aus dem Brief

"Die Reorganisation der BIA wird Auswirkungen auf alle Stämme in den Vereinigten Staaten haben,
einschließlich der Navajo Nation. Das BIA bietet direkte Dienste für unsere Regierung und für die Navajo.
Wir müssen Teil eines Reorganisationsplans sein, um sicherzustellen, dass die direkten Dienste
für unsere Navajo-Leute erbracht werden und nichts negativ beeinflusst oder verzögert wird."

https://gallery.mailchimp.com/0bf367cc7bf787cb9b02b21c8/files/2f2565d0-c51c-43de-97c3-a87f0340f11f/Joint_ltr_to_John_Tahsuda_re_NN_Req_for_immediate_govt_to_govt_consultation.pdf
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