Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Heutige Meldung :

Demokraten wollen Mueller schützen

"Im Senat und im Repräsentantenhaus wollten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ausgabengesetz verknüpfen,
sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer.
Falls sich der amtierende Justizminister Matthew Whitaker nicht von der Beaufsichtigung der Untersuchung zurückziehe,
"wird er eine Verfassungskrise dadurch auslösen, Mueller zu behindern oder zu feuern".

Der designierte Vorsitzende des Justizausschusses um Repräsentantenhaus, Jerry Nadler,
nannte Whitakers Ernennung durch Präsident Donald Trump "einen Angriff" auf die Mueller-Ermittlungen.
Oberste Priorität seines Ausschusses werde es sein, diese zu schützen.

Mueller untersucht nicht nur, inwieweit sich Russland in die Wahl vor zwei Jahren einmischte,
sondern auch, ob es Absprachen mit dem damaligen Team des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gab.
Ein Gesetzentwurf zum Schutz Muellers gäbe ihm zehn Tage Zeit, um seine etwaige Entlassung zu überprüfen
und sicherzustellen, dass es für den Schritt gute Gründe gab.

Die Mueller-Ermittlungen waren ein Wunsch beider Parteien gewesen.
Es ist unklar, ob die Republikaner einverstanden damit wären, eine Gesetz zum Schutz Muellers
mit dem Ausgabengesetz zu verbinden.
Ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sieht laut eigenen Worten keinen Bedarf.
Andere republikanische Senatoren hingegen unterstützen einen solchen Schritt."


https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-mueller-101.html


Dazu auch ein älterer Artikel :

http://www.fr.de/politik/usa-kann-trump-sonderermittler-mueller-entlassen-a-1484061


Erinnere an Beitragsinhalt zuvor ;

Zitat :

Innerhalb des Justizministeriums haben hochrangige Beamte, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod J. Rosenstein,
Herrn Whitaker mit großem Argwohn betrachtet

Kommt es nun so ..; d.h. es ist darauf angelegt, Rod J. Rosenstein auch noch zum "gehen" zu bewegen..
und dann obliegt die "Entlastung" von Mueller
nur noch Trump bzw. dessen neu eingesetztem Handlangerer Whitaker ..?

(Umsonst wurde der ja nicht zum ebenfalls stellvertretenden Generalstaatsanwalt von Trump befördert..;
und wer braucht schon 2 stellvertretende Generalstaatsanwälte..?
So dumm wie der Donald sich manchmal gibt, ist er gar nicht...)

Nachtrag zum Thema " Gefahr für Sonderermittler Mueller ?"

New York Times Redaktion :

„Die gute Nachricht ist, dass niemand, einschließlich Mr. Whitaker, die bereits laufenden mehrere Strafverfahren
oder Rechtsstreitigkeiten aufhalten kann “, schreibt die Times-Redaktion.
"Die schlechte Nachricht ist, so ziemlich alles andere."

Meine eigene Meinung ist ,
schreibt David Leonardt:

„Die Untersuchung ist in der Tat in Gefahr. Aber die Tatsache, dass die Demokraten das Haus zurückerobert haben
und damit Mueller vor den Kongress vorladen werden, bedeutet, dass die Ergebnisse von Mueller ´an diesem Punkt´
wahrscheinlich nicht vertuscht werden.“

(“My own view: The investigation is indeed at risk. But the fact that the Democrats’ have retaken the House —
and gained subpoena power with it — means that Mueller’s findings are unlikely to be covered up at this point.”)

https://www.nytimes.com/by/david-leonhardt

(David Leonhardt ist ein ehemaliger Chef des Washingtoner Büros für die Times
und war Gründungsredakteur von The Upshot und Leiter des Projekts The 2020
über die Zukunft des Times-Newsrooms.
Er gewann den Pulitzer-Preis 2011 für Kommentare, besonders für seine Kolumnen
zur Finanzkrise.)

NEWS / 14.11.2018

"Der Widerstand in den USA wächst“; gut so !

Konservative und liberale Juristen haben eine Gruppe gebildet,
welche die Werte der unabhängigen Justiz schützen möchten
und sich gegen die Einflussnahme von Trump stellen :

By Adam Liptak /NYT
Nov. 14, 2018

WASHINGTON — The annual convention of the Federalist Society, the conservative legal group, has long been
a glittering and bustling affair.
In the Trump era, though, the group has become more powerful than ever, supplying intellectual energy and judicial candidates
to an assertive administration eager to reshape the legal landscape.

But as the group prepares to gather on Thursday for the start of this year’s convention, more than a dozen prominent conservative lawyers
have joined together to sound a note of caution. They are urging their fellow conservatives to speak up about what they say are the
Trump administration’s betrayals of bedrock legal norms.

“Conservative lawyers are not doing enough to protect constitutional principles that are being undermined by the Statements
and actions of this president,” said John B. Bellinger III, a top State Department and White House lawyer under President George W. Bush.

The group, called Checks and Balances, was organized by George T. Conway III, a conservative lawyer and the husband
of President Trump’s counselor, Kellyanne Conway.
In recent opinion articles, Mr. Conway has criticized Mr. Trump’s statements on birthright citizenship and argued that his appointment
of Matthew G. Whitaker to serve as acting attorney general violated the Constitution.

Zur neuen Gruppe gehört auch Tom Ridge, ein ehemaliger Gouverneur von Pennsylvania und Minister für Heimatschutz in der Bush-Regierung;
Peter D. Keisler, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Bush-Administration; zwei prominente konservative Rechtsprofessoren,
Jonathan H. Adler und Orin S. Kerr; und Lori S. Meyer, eine Rechtsanwältin, die mit dem Präsidenten der Federalist Society,
Eugene B. Meyer, verheiratet ist.

“We believe in the rule of law, the power of truth, the independence of the criminal justice system,
the imperative of individual rights and the necessity of civil discourse,” the group said in a statement.
“We believe these principles apply regardless of the party or persons in power.”

"Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit, die Macht der Wahrheit, die Unabhängigkeit der Strafjustiz,
den Imperativ der individuellen Rechte und die Notwendigkeit eines zivilen Diskurses",
sagte die Gruppe in einer Erklärung.

"Wir glauben, dass diese Prinzipien unabhängig von der Partei oder den Machthabern gelten“.

Die Mitglieder der neuen Gruppe sagen, ihr Ziel sei es nicht, die Federalist Society zu kritisieren,
sondern die Debatte über einige Politik und Maßnahmen der Trump-Regierung anzuregen.
"Dies ist keine separate Organisation", sagte Professor Adler. „Dies ist keine Rump-Gruppe. Dies ist keine Ablehnung. “

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Gründung der Gruppe kurz vor dem Kongress der Federalist Society war kein Zufall,
fügte Professor Adler hinzu. "Diese Versammlung ist zum wichtigsten Treffpunkt für konservative und liberale,
politisch interessierte Anwälte geworden", sagte er. "Sie gehen fischen, wo die Fische sind."

Mr. Keisler sagte, es sei dringend notwendig, eine offene Debatte über die Maßnahmen der Verwaltung zu führen:

„Es ist wichtig, dass sich Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum über das Engagement des Landes für die Rechtsstaatlichkeit
und die ihm zugrunde liegenden Grundwerte äußern – dass das Strafjustizsystem unparteiisch und unabhängig sein sollte,
dass eine freie Presse und öffentliche Kritik gefördert werden und das sollte nicht angegriffen werden“, sagte er.

"Dies sind Werte, die einst als so grundlegend gedacht und allgemein akzeptiert wurden, dass sie nicht verteidigt werden mussten,
aber das ist nicht mehr eindeutig der Fall."

Konservative Kritiker der Trump-Regierung zögerten, sich zu äußern, sagte Professor Kerr.
Er fügte hinzu, dass die neue Gruppe dies ändern wolle. "Es gibt viele Leute, die besorgt sind, aber die schweigen", sagte er.
Dieses Schweigen könnte in Karrierismus und Angst vor Vergeltungsmaßnahmen wurzeln, sagte Professor Adler.

Der Präsident hat das Justizministerium wegen Anklagen republikanischer Kongressabgeordneter mit der Begründung angegriffen,
dass die Strafverfolgung die Chancen der Republikaner bei den Zwischenwahlen beeinträchtigen würde.
Er forderte das Justizministerium auf, seine politischen Gegner zu untersuchen", sagte Keisler:

"Das ist eine grundsätzlich falsche und sehr gefährliche Ansicht des Strafjustizsystems,
und die Menschen beider Parteien und des politischen Spektrums sollten es verurteilen."

Mrs. Meyer sagte, sie sei besorgt über die beiläufige Haltung der Regierung gegenüber der Wahrheit:

„Mein besonderes Anliegen“, sagte sie, „sind all die Desinformation und der Spin, die fast täglich auftreten.
Es macht es unmöglich, einen echten Dialog zu führen. ”

Mr. Bellinger sagte, er sei besorgt über die Versuche von Herrn Trump, die Institutionen des Landes zu unterminieren:
"Die Presse anzugreifen und in Gefahr zu bringen, das Justizministerium anzugreifen und es zu diskreditieren", sagte er,
"ist nicht Teil eines konservativen Rechtsanwalts."

Mr. Ridge sagte, er sei besorgt über Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz :
"Unabhängig davon, ob Sie ein Republikaner oder Demokrat sind, ob Sie liberal oder konservativ sind",
sagte er, "Sie akzeptieren die Rechtsstaatlichkeit."

Professor Kerr fasste den grundlegenden Punkt der neuen Gruppe zusammen:
"Rechtsstaatlichkeit muss zuerst kommen", sagte er. „Politik kommt an zweiter Stelle“!

Und

Die Presseorgane verbünden sich,
um ihre Pressefreiheit nicht einschränken zu lassen :

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cnn-101.html

https://www.sueddeutsche.de/medien/trump-acosta-cnn-1.4209710

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fox-news-verteidigt-cnn-gegen-trump/ar-BBPI1PA?ocid=ientp

Mueller Team Has ‘Gone Absolutely Nuts,’ Trump Says,
Resuming Attacks on Russia Inquiry


Donald Trump hat diese Woche sich drei Tage lang mit seinem persönlichen juristischen Team getroffen,
um Antworten auf schriftliche Fragen des Sonderrechtsanwalts Robert S. Mueller III. zu finden.


WASHINGTON - "Nach drei Tagen privater Besprechungen mit seinen persönlichen Anwälten,
hat Präsident Trump am Donnerstag seine Angriffe
gegen die Ermittlungen der Sonderanwaltschaft erneuert.
Er nannte es "Eine totale Hexenjagd wie keine andere in der amerikanischen Geschichte!"

Die nun auf Twitter gestarteten Angriffe beendeten eine Periode
der relativen Ruhe des Präsidenten wegen der Ermittlungen."

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Und so schreibt dieser „Präsident“ der USA, auf Twitter :

„The inner workings of the Mueller investigation are a total mess.
They have found no collusion and have gone absolutely nuts.
They are screaming and shouting at people, horribly threatening
them to come up with the answers they want. They are a disgrace to our Nation and don’t..”

79.6K
1:14 PM - Nov 15, 2018
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Und danach:

“....care how many lives the ruin. These are Angry People, including the highly conflicted Bob Mueller,
who worked for Obama for 8 years. They won’t even look at all of the bad acts and crimes on the other side.
A TOTAL WITCH HUNT LIKE NO OTHER IN AMERICAN HISTORY!”

79,6 K
13:14 Uhr - 15. November 2018
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(Pers. Anmerkung :

Ist das nicht furchtbar, wie kann man so eine offizielle Kommission,
von beiden polit. Kongresskammern befürwortet, öffentlich „kriminalisieren ..“ )

"Das juristische Team des Präsidenten und seine Assistenten plädieren seit Monaten dafür,
dass er keine über Twitter gerichteten kritischen Beiträge schreibt,
zumal Präsidenten in früheren Verwaltungen eine Mauer zwischen dem Weißen Haus
und dem Justizministerium bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen respektiert haben.

Herr Trump hat sich seit langem öffentlich und privat über seine Interessenkonflikte mit Herrn Mueller beschwert,
obwohl das Justizministerium im vergangenen Jahr eine Überprüfung vorgenommen hatte und zu dem Schluss gekommen war,
dass Herr Mueller keine solche hatte.

Aber am Donnerstagmorgen wiederholte der Präsident seine persönlichen Angriffe auf Herrn Mueller und sagte,
die Universitäten würden eines Tages diese Konflikte untersuchen. (Pers. Anmerkung: Ganz bestimmt, Mr. Trump,
sie bekommen ihre akademischen Auswertungen ; nur ob diese ihnen oder ihren Nachkommen dann schmeckt ...)
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Und statt dessen haut er noch einen Twitter Eintrag drauf :

„Universities will someday study what highly conflicted (and NOT Senate approved) Bob Mueller and his gang of Democrat
thugs have done to destroy people.
Why is he protecting Crooked Hillary, Comey, McCabe, Lisa Page & her lover, Peter S, and all of his friends on the other side?”

76.1K
3:49 PM - Nov 15, 2018
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(Anmerkung : Wie bitte ???? „and NOT Senate approved“ ; geht es nun noch gegen die eigenen Parteisenatoren ;
schließlich haben die Republikaner dort die Mehrheit…

Und das ...: „Bob Mueller und seine Bande von demokratischen Schlägern haben die Menschen zerstört.“
( Also, das muß man gleich mehrmals lesen ; was ist das ? :
Nach Zitat Trump : Eine Gang von Demokratischen Schlägern, angeführt von einem hohen Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten,
´einem Mitglied der Republikanischen Partei `und ehemaligen langjährigem FBI Direktor..

Geht’s noch „Herr Trump ???“ –
Kopfschütteln und endgültiges Fazit bei mir „der Mann ist eine wirre Zeitbombe“!)

"Der Sonderbeauftragte Mr. Robert Mueller, dessen Ernennung nicht vom Senat genehmigt werden musste, hat versucht,
den Präsidenten nach einer möglichen Koordinierung mit Russland während der Kampagne zu fragen,
und ob er beabsichtigt, die Untersuchung zu behindern.
Das Sonderberaterteam hat seit fast einem Jahr über ein mögliches Präsidenteninterview verhandelt.
Nach monatelangem Hin und Her mit den persönlichen Anwälten des Präsidenten, stimmte das Team von Herrn Mueller dann zu,
schriftlich Antworten auf eine mögliche Verschwörung mit Russland zu akzeptieren.

In Bezug auf Hindernisfragen erkannten die Ermittler an, dass Fragen des Exekutivrats der Exekutive
die Aussicht auf ein Anhörungsgespräch erschweren könnten, ohne jedoch generell auf die sachliche Verfolgung zu verzichten.

Die Anwälte des Präsidenten sind der Meinung, dass die Ermittlungen des Sonderrechtsanwaltes abgeschlossen sind,
obwohl das Team von Herrn Mueller keinen öffentlichen Hinweis auf den Zeitplan gegeben hat.

Die Anwälte von Herrn Trump sind enttäuscht von der Idee, dass der Präsident sich hinsetzt
und von Herrn Mueller und seinem Team interviewt wird, aus Sorge, dass der Präsident eine falsche Aussage machen könnte.
Die Ermittlungen gegen die Ermittler des Bundes sind ein Verbrechen, das bis zu fünf Jahre Gefängnis bringen kann.

Die Kommentare von Herrn Trump am Donnerstag erneuerten die Besorgnis im Capitol Hill,
der Präsident könnte Herrn Mueller feuern und seine Ermittlungen beenden.

Demokraten und eine Handvoll Republikaner drängen darauf, dass der Kongress vor dem Ende ihrer Sitzung, im nächsten Monat ,
über eine Gesetzgebung abstimmt, die speziellen Beratern wie Herrn Mueller einen Arbeitsplatzschutz bietet.

Zwei Gesetzgeber - Senator Jeff Flake, Republikaner aus Arizona, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht,
und Senator Chris Coons, Demokrat von Delaware - haben am Mittwoch versucht, die Gesetzesvorlage durchzusetzen,
wurden aber von Senator Mitch McConnell, Republikaner und Mehrheitsführer blockiert, der sagte,
er habe von Mr. Trump noch nie gehört, das er die Ermittlungen einstellen wolle.

Am Donnerstag haben die Herren Flake und Coons zugesagt, den Senat weiterhin zu bitten, den Vorschlag zu prüfen,
bis Herr McConnell dem Antrag zugestimmt hat.

Senator Chuck Schumer aus New York, der Führer der Demokratischen Partei, schloss sich am Donnerstagmorgen der Anstrengung an
und behauptete, Mr. McConnell leugnet die Absichten von Herrn Trump.

"Es steht zu viel auf dem Spiel, um herumzusitzen und zu warten bis der Präsident die Grenze überschreitet,
was dann zu einer Verfassungskrise führt, die wir alle verabscheuen", sagte Senator Schumer.

Herr Trump hat zuvor schon einmal versucht Robert Mueller zu feuern:
Im Juni 2017 forderte Trump den Anwalt des Weißen Hauses auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Herrn Mueller wegen seinen
von ihm wahrgenommenen Konflikten "zu entfernen". Herr Trump zitierte dabei vor einigen Jahren einen Streit mit Herrn Mueller
über Golfgebühren in einem Trump-Golfclub in Virginia, in dem Herr Mueller Mitglied war..
Das Gespräch das zwischen Herrn Mueller mit Herrn Trump stattfand, handelte aber eher darum, um in seinen alten Job
als Direktor zum F.B.I zurückzukehren, am Tag vor seiner Ernennung zum Sonderberater und um die Arbeit von Herrn Mueller
für eine Anwaltskanzlei, die zuvor den Schwiegersohn von Herrn Trump, Jared Kushner, vertrat.
Der Anwalt des Weißen Hauses lehnte diese „Entfernung“ ab und der Präsident legte dadurch die Frage ab.

Herr Trump hat sich auf mehrere Staatsanwälte konzentriert, die für Herrn Mueller arbeiten,
aber das Team des Sonderbeauftragten ist breiter aufgestellt.
Es beinhaltet F.B.I. Agenten unter Christopher A. Wray, dem vom Präsidenten gewählter F.B.I. Direktor
und andere Beamte des Justizministeriums.

Da der Präsident seine Offensive gegen Herrn Mueller wieder aufgenommen hat, argumentieren Kritiker seiner Regierung,
dass die kürzlich durch Trump erfolgte Ernennung zum Leiter des Justizministeriums und dessen Überwachung der Ermittlungen
in der Russlandaffäre ihre eigenen Interessenkonflikte in sich haben:

Als Mr. Trump letzte Woche den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions entlassen hat,
hat er einen Loyalisten, Matthew G. Whitaker,
zum Stellvertretender benannt, um ihn als Vertreter zu ersetzen.

Herr Whitaker hat die Anfrage von Mueller öffentlich kritisiert,
hat aber jetzt selber den Auftrag den Spezialanwalt und Sonderbeauftragten zu beaufsichtigen."



https://www.nytimes.com/2018/11/15/us/politics/trump-mueller-russia-inquiry.html

Innenminister Zinke nimmt seinen ´Stetson´ .

https://de.wikipedia.org/wiki/Ryan_Zinke

Wer wird wohl der nächste korrupte Minister aus Trump`s Gnade für dieses Amt sein..?

"Der, welcher den Posten des Innenministers im Trump Kabinett hoch zu Ross antrat,
darf jetzt wieder sein Ross besteigen und aus dem Weißen Haus reiten,

nachdem er half Nationalparks und Nationaldenkmale im Sinne der Oel- und Frackingindustrie zu schrumpfen,
da die ausgewiesene Schutzgebiet `für die Zwecke`..zu groß bemessen seien… :

https://cherokeewigwam.iphpbb3.com/forum/45302369nx28228/news-aus-nordamerika-usa-und-kanada-north-american-news-f22/angriff-auf-die-nationalparks-nationaldenkmale-t1851.html

u.a. die Bohrungen im nördlichen Beringmeer auch mit verantworten wollte -,

den Klimawandel leugnet und die Kalifornischen Waldbrände (ebenso wie `sein Brötchengeber`)
allein der kaliforn. Forstwirtschaft zuschreibt...( Trump Zitat : "Waldboden besser fegen"...).

die Beseitigung des Schutzes für Grizzlybären im Yellostone-Nationalpark ankündigte,

und den Indianerstämmen einredete, das eine von ihm durchgeführte Reorganisation der BIA für sie günstiger ausschaut ,
bzw. dass sie ohne Souveränität mehr Gleichberechtigung hätten, indem er lobte, dass einige Stämme bereit sind,
ihre Länder aus dem Vertrauen zu nehmen und auf Unternehmen zu übertragen…“

Ich bin mal gespannt, wie die Indianische Presse darauf reagiert :

https://www.tagesschau.de/ausland/zinke-111.html

NATIVE NEWS ONLINE :

Erste Aktuelle Nachricht

Veröffentlicht am 16. Dezember 2018

WASHINGTON - Innenminister Ryan Zinke verlässt sein Amt Ende dieses Jahres,
sagte heute Morgen ein Tweet von Präsident Trump.

Das Innenministerium ist eine der wichtigsten Ämter des Bundesstaates für amerikanische Indianer
und Alaska-Ureinwohner,
da das Innenministerium deren Angelegenheiten , die das Bureau of Indian Affairs und das Bureau of Indian Education führt,
beaufsichtigen.

Zinke wurden mehrerer Verstöße gegen die Ethik vorgeworfen.

Laut einem Politico- Bericht vom 19. Juni plant eine Immobilienentwicklungsgruppe,
die vom Vorsitzenden von Halliburton, David Lesar, finanziert wird, eine große kommerzielle Entwicklung in Whitefish, Montana
- der Heimatstadt von Zinke -, die den persönlichen Wert von Zinke erheblich steigern würde.

Neben Zinkes Privatbesitz grenzt die geplante Erschließung an ein Paket einer Stiftung,
die Zinke gegründet hat, der er aber 2017 verlassen soll haben.

Zinke hat von Stammesangehörigen viel Kritik eingefahren,
weil er Bears Ear National Monument verkleinert hat.


http://nativenewsonline.net/currents/interior-secretary-ryan-zinke-leaving-his-post-at-end-of-the-year/

INDIANZ. Com :

Innenminister Ryan Zinke verlässt die Trump-Regierung
nach einem weiteren Bericht über allgegenwärtiges Fehlverhalten im Bureau of Indian Affairs .

Allein seit August wurden im BIA fünf Ermittlungen wegen Belästigung und fragwürdigen Verhaltensweisen durchgeführt,
und zwar unter Anklage wegen Fehlverhaltens auf den obersten Ebenen des Innenministeriums .
Zinke, ein ehemaliger Navy SEAL und ehemaliger US-Kongressabgeordneter aus Montana, war einer derjenigen,
die von der laufenden Überprüfung betroffen sind.

Das Drama spitzte sich am Freitag zu, als Zinke - ein Militär-Veteran mit Auszeichnung, an einer Veranstaltung
um gefallene amerikanische Soldaten zu ehren nicht teilnahm .
Stattdessen wurde der stellvertretende Sekretär David Bernhardt zu der Gedenkveranstaltung entsandt ,
der nun bereit ist, die Abteilung zumindest in stellvertretender Funktion zu übernehmen.

Denn hinter den Kulissen bereitete Zinke seinen Austritt aus der Verwaltung vor.
Nachdem er über mögliche strafrechtliche Maßnahmen gegen ihn informiert worden war, entschied er sich,
an diesem Tag zurückzutreten, teilten Indianz.Com mit.

"Wir brauchen einen Innenminister, der nicht nur auf Lobbyisten und Spender von Unternehmen hört,
sondern eng mit den Stämmen zusammenarbeitet und auf die überwältigende Mehrheit der Amerikaner hört,
die unser Land und unsere Umwelt schützen wollen",

sagte Sen. Tom Udall (D-New Mexico),
stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für indianische Angelegenheiten

"Dies ist keine Art von Sieg, aber ich hoffe, dass es eine echte Umkehrung der Seite ist",
sagte der Abgeordnete Raúl Grijalva (D-Arizona) in einem Beitrag auf Twitter .
Grijalva, der oberste Demokrat im Hausausschuss für Bodenschätze , wurde letzten Monat von Zinke persönlich angegriffen,
nachdem er den Kabinettsbeamten zum Rücktritt aufgerufen hatte .

"Es ist Zeit für die Innenabteilung, das öffentliche Wohl vor dem der fossilen Brennstoffindustrie voranzustellen,
und die Demokraten des Unterhauses für Naturressourcen werden im Januar genau das tun",

sagte Grijalva, der voraussichtlich als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses über indianische Angelegenheiten
fungieren wird, wenn der 116. Kongress im Januar unter demokratischer Kontrolle zusammenkommt.

https://www.indianz.com/News/2018/12/15/secretary-ryan-zinke-resigns-amid-accusa.asp

Senator Udall zum Rücktritt von Innenminister Ryan Zinke

Veröffentlicht am 17. Dezember 2018

WASHINGTON - US-Senator Tom Udall (DN.M.), der stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für indianische Angelegenheiten der US-Regierung,
gab am Samstag eine Erklärung ab, nachdem Präsident Trump den Rücktritt von Innenminister Ryan Zinke angekündigt hatte:

„Ryan Zinke versprach, die Innenabteilung in der Tradition von Teddy Roosevelt zu führen,
aber er trug stolz die Fackel für die Kampagne der Trump-Regierung, mit unbarmherzigen Angriffen auf unser öffentliches Land,
unsere Gewässer, die Stammesherrschaft und die Umwelt.

Er hinterlässt ein Vermächtnis, wo er die Interessen der Industrie immer wieder vor den Menschen und dem Land
was er zu schützen hatte, stellte. "

„Der nächste Innenminister muss den Zweck dieser kritischen Behörde verstehen und schätzen,
um seiner Aufgabe gerecht zu werden,
das ernsthaft bedrohte öffentliche Land, die Gewässer, die Umwelt und die Tierwelt zu schützen und zu bewirtschaften.

Wir brauchen einen Innenminister, der nicht nur auf Lobbyisten und Spender von Unternehmen hört,
sondern eng mit den Stämmen in Kontakt tritt und der überwältigenden Mehrheit der Amerikaner zuhört,
die unser Land und unsere Umwelt schützen wollen. "

„Trotz des Rücktritts von Minister Zinke scheint die Innenabteilung von Trump unglücklicherweise bereit zu sein,
um ihre destruktiven primären Interessen fortzusetzen.

Wenn der Präsident beabsichtigt, David Bernhardt für die Leitung der Agentur zu ernennen,
muss David Bernhardt vor dem Senat vollständig geprüft werden,
damit seine zahlreichen schwerwiegenden Interessenkonflikte geprüft und ans Licht gebracht werden können.

Und wer auch immer die Innenabteilung anführt, muss sich an die höchsten ethischen Standards halten,
um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse im Vordergrund steht."

http://nativenewsonline.net/currents/se ... yan-zinke/

Eine bittere Nachricht

Stand: 21.12.2018

Nach dem angekündigten Mattis-Rücktritt wird Trumps "America First"-Politik noch ungebremster werden.
Der US-Truppenabzug aus Syrien und wohl auch aus Afghanistan lässt Schlimmes befürchten.

Mattis' Rücktritt ist deshalb vor allem für Deutschland und Europa eine bittere Nachricht.
Künftig wird Trumps "America First"-Politik noch ungebremster auf uns zukommen.
Der Abzug der US-Truppen aus Syrien und wahrscheinlich demnächst auch aus Afghanistan lässt Schlimmes befürchten.
Als Trump dies bereits im Frühjahr durchziehen wollte, konnte Mattis das gerade noch verhindern.
Damals warnte Mattis vor einem Wiedererstarken der IS-Milizen,
vor einem Blutbad zwischen Türken und den syrischen Kurden, Amerikas treuesten Verbündeten im Kampf gegen den IS.

Ebenfalls bedrohlich aus europäischer Sicht:
Mattis prophezeite damals neue Flüchtlingsströme aus Syrien und Afghanistan nach Europa."

https://www.tagesschau.de/kommentar/mattis-ruecktritt-kommentar-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mattis-105.html

Ein Freifahrtschein führ Taliban und den IS...
( man kann auch sagen : Ein `Bündnispartner`, der seine Bündnis-Partner in Stich lässt..!) :

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-abzug-interview-101.html


siehe auch mit :
https://www.nytimes.com/topic/person/donald-trump

Szenarien für 2019
im durch die Demokraten wieder zurückgewonnenen US Kongress :

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-die-demokraten-trump-vor-sich-her-treiben-wollen/ar-BBRBFsE?MSCC=1546210128&ocid=ientp

dazu:

http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/russland-aff%c3%a4re-jagd-auf-%e2%80%9eperson-nummer-1%e2%80%9c-%e2%80%93-wie-einstige-vertraute-trump-in-bedr%c3%a4ngnis-bringen/ar-BBRvuQp?ocid=ientp

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Opinion

Will Trump in 2019 Be Untamed or Contained?

The political scenarios for another strange Trumpian year.
(Die politischen Szenarien für ein weiteres merkwürdiges trumpisches Jahr.)

von Ross Douthat (Meinungskolumnist)
29. Dezember 2018

“So the final possibility worth considering as 2019 dawns is the same one that informed my opposition to Trump two years ago,
which is that we should fear most from an ´unbound Trump´ isn’t bad policy or sleaze or norm violations.

It’s that with Mattis gone and McMaster gone and Cohn gone and Kelly going and only Mulvaney and Jared and Steve
“All is well!” Mnuchin at battle stations, the equivalent of 9/11 or the financial crisis will come along and things will get very,
very dark before there’s even time to read the full text of the 25th Amendment.

On that note, Happy New Year, America. And stay frosty out there, Mike Pence.”

https://www.nytimes.com/2018/12/29/opinion/sunday/trump-presidency-2019-republicans.html