Cherokee Wigwam

[Elk Woman]

Michael Cohen wirft Trump
"Expansivmuster von Lügen und Kriminalität " vor

Von Peter Baker und Nicholas Fandos

27. Februar 2019

"WASHINGTON — der langjährige Anwalt und Fixer von Präsident Trump beschuldigte ihn am Mittwoch eines expansiven Musters
von Lügen und Kriminalität und bot eine vernichtende Darstellung des Lebens innerhalb dessen Laufbahn als Präsident,
wobei er sagte, Berater hätten Integrität für die Nähe zur Macht geopfert.

Michael D. Cohen, der Mr. Trump ein Jahrzehnt lang vertrat, erzählte dem Kongress, dass der Präsident während des Wahlkampfs 2016
die amerikanische Öffentlichkeit über Geschäftsinteressen in Russland belogen und Reportern über gestohlene demokratische E-Mails belogen habe.

Die Anschuldigungen, die bei einer eintägigen Anhörung vor dem House Oversight and Reform Committee geäußert wurden,
enthüllten in der Stimme eines der ultimativen Insider eine dunkle Unterseite von Mr. Trumps geschäftlichen und politischen Welten.
Vielleicht hat sich kein enger Mitarbeiter eines Präsidenten so dramatisch vor den Kongress gewandt, seit John Dean während des Watergate-Skandals
gegen Präsident Richard M. Nixon aussagte.

"“He is a racist. He is a con man. And he is a cheat,” Mr. Cohen said of the president.
Mr. Cohen, who has pleaded guilty to lying under oath to Congress, among other crimes,
said he did so to protect Mr. Trump. “I am not protecting Mr. Trump anymore,” he said.

Es blieb jedoch unklar, ob sein Zeugnis die politische Dynamik einer Reihe von Skandalen ändern würde,
die Washington und das Land bereits polarisiert haben.

Als sie Cohen als nachgewiesenen Lügner angriffen, verurteilten die Republikaner die Anhörung als „Charade“
und „Peinlichkeit für unser Land“.
Demokraten sagten, die Republikaner seien „der Wahrheit davongelaufen“, als sie einen korrupten Präsidenten
verteidigen wollten, der ein „Lehrbuch“ erstellt habe für Mob-Taktik. "

Wie bei so vielen anderen Momenten der Trump-Ära schien die Anhörung genauso viel über das Parteien-Theater zu zeigen ,
wie das Finden von Fakten, wobei die beiden Seiten in ihren Ansichten festhielten und ihre Annäherung unbeugsam waren.
Demokraten und Republikaner stellen ihre eigenen widersprüchlichen Erzählungen über den Mann vor,
der einst Mr. Trump diente, entweder als ein missmutiger, verärgerter ehemaliger Angestellter, der versucht,
seine Strafe zu reduzieren, oder als ein gefallener Sünder, der seine Fehler erkannt hat und nun versucht,
sich selbst zu retten, indem er voran prescht.

Währenddessen wartete Mr. Cohen, 52, mit dunklen Augenringen auf eine dreijährige Gefängnisstrafe,
die in diesem Frühling beginnt. Wiederholt entschuldigte sich Herr Cohen bei seiner Familie
und beschrieb seine zehnjährige Tätigkeit für Herrn Trump als eine Reise in eine Welt der Täuschung,
in der der Anwalt sein eigenes Gewissen ignorierte, um sich einer magnetischen Person der Macht zu nähern.

"Heute hier zu sitzen, scheint es mir unglaublich, dass ich von Donald Trump so fasziniert war, dass ich bereit war,
Dinge für ihn zu tun, von denen ich wusste, dass sie absolut falsch waren", sagte Cohen.
Als er Mr. Trump traf, kannte er ihn als "Immobilienriese" und "Ikone" im Zentrum der Aktion.
"Um Mr. Trump herum zu sein, war berauschend", sagte er.

In Privatangelegenheiten sagte Mr. Cohen, habe er Mr. Trumps Unehrlichkeit als "unbedeutend" gesehen,
aber in seiner Funktion als Präsident ,
sagte er: "Ich halte es für bedeutsam und gefährlich."

Herr Cohen sagte, er sei zu der Erkenntnis gelangt, dass er seine eigene Ethik geopfert habe und nun Erlösung
für seine eigenen Missetaten anstrebe.
"Je mehr Menschen Mr. Trump folgen, wie ich es blind getan habe, werden die gleichen Folgen haben, die ich erleiden muss",
sagte er. "Ich habe alles verloren."

Cohen sagte, Mr. Trump kandidiere nicht für den Präsidenten, um das Land groß zu machen,
und bezeichnete es als den "größten Infomercial in der politischen Geschichte" für sein Geschäft.
"Er hat nie damit gerechnet, die Vorwahlen zu gewinnen", sagte er.
"Er hat nie erwartet, dass er die Parlamentswahlen gewinnt. Der Wahlkampf war für ihn immer eine Marketingmöglichkeit. "

Der ehemalige Anwalt beschrieb auch rassistische Gespräche, in denen Mr. Trump fragte, ob er "ein Land benennen könne,
das von einem Schwarzen regiert wird, das kein Drecksloch sei" und bemerkte, dass nur Afroamerikaner so leben könnten.
"Er hat mir gesagt, dass Schwarze nie für ihn stimmen würden, weil sie zu dumm wären", sagte Cohen.
(Anm.: Damals war Obama Präsident..)
Als der Tag der Anhörung zum Ende kam, sagten die Republikaner, dass Herr Cohen nicht zu glauben sei.
Sie argumentierten, dass er auch bei der Unterzeichnung eines Ausschussformulars gelogen habe,
in dem er keine Zahlungen offenlegte, die er von einer Bank in Kasachstan erhielt.

"Du bist ein pathologischer Lügner", klagte der Vertreter Paul Gosar aus Arizona.

"Beziehen Sie sich auf mich oder den Präsidenten?" erwiderte Herr Cohen.
Cohen deutete an, dass die Republikaner des Gremiums in die Falle tappen, in die er getreten war,
und ihre Ehre für einen Präsidenten einbrachten, der es nicht verdient hatte.

"Ich habe das Gleiche getan, was Sie jetzt seit 10 Jahren machen", sagte er.
"Ich habe Herrn Trump 10 Jahre lang beschützt."

Zu den einzelnen Punkten :

https://www.nytimes.com/2019/02/27/us/politics/michael-cohen-trump.html


siehe auch :

https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-aussage-111.html

https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-portrait-101.html

[Elk Woman]

Repräsentantenhaus verabschieden Waffengesetzgebung;
Das Gesetz ( Bill HR 8 ) braucht aber noch Zustimmung des Senats

von Levi Rickert

Veröffentlicht am 27. Februar 2019

„ WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die bedeutendste Gesetzgebung
zur Waffenkontrolle in zwei Jahrzehnten verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage HR 8 verlangt Hintergrundüberprüfungen bei allen Schusswaffenverkäufen,
mit einigen Ausnahmen vom Gesetz, z. B. Geschenken an Familienmitglieder und Transfers
für die Jagd, Zielschießen und Selbstverteidigung.

Gegenwärtig müssen nur Waffenhändler, die über eine Lizenz verfügen, Hintergrundprüfungen durchführen.
Nicht lizenzierte Waffenverkäufer nicht.

Mit den Demokraten, die jetzt das Haus kontrollieren, kam die Passage hauptsächlich mit 240-190 Stimmen zustande.
Acht Republikaner stimmten für ihre Passage. Zwei Demokraten stimmten nicht für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage.

Unter den vier amerikanischen Indianern im Kongress stimmten sowohl Rep. Deb Haaland (DN.M) als auch Rep. Sharice Davids (D-Kan.)
für die Gesetzes-Passage; Rep. Tom Cole (R-Okla.) und Rep. Markwayne Mullin (R-Okla.) stimmten dagegen.

Die Gesetzgebung wird nun dem Senat vorgelegt, wo die Gesetzesvorlage wahrscheinlich aufgrund der Republikanern Mehrheit
nicht so durchkommen wird, da 60 Stimmen für die Passage erforderlich sind.“


https://nativenewsonline.net/currents/house-of-representatives-pass-gun-control-legislation-bill-needs-senate-approval/

[Elk Woman]

Trumps schwierige Woche
- Kim, Cohen, Chaos -

Stand: 01.03.2019

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gipfel-111.html

https://www.tagesschau.de/ausland/warmbier-117.html

[Elk Woman]

Opinion

- Questions for Trump -

We need more information.

by David Leonhardt

https://en.wikipedia.org/wiki/David_Leonhardt

March 1, 2019

"This article is part of David Leonhardt’s newsletter.

Now that people have had a day to digest Michael Cohen’s testimony,
it’s possible to put together a working list of questions
that congressional investigators should pursue.

These questions revolve mostly around Trump’s business dealings with Russia
and his attempts to hide information from the public and from investigators.

Here goes:



•Dieser Artikel ist Teil des Newsletters von David Leonhardt.
Nun, da die Leute einen Tag Zeit hatten, um Michael Cohens Aussage zu verdauen,
ist es möglich, eine funktionierende Liste von Fragen zusammenzustellen,
die die Kongressabgeordneten verfolgen sollten.

Diese Fragen drehen sich vor allem um Trumps Geschäftsbeziehungen mit Russland
und seine Versuche, Informationen vor der Öffentlichkeit und vor Ermittlern zu verstecken."

Hier geht es darum:

• Welche Rolle spielte Allen Weisselberg, ein Manager bei der Trump-Organisation,
bei der Rückerstattung von Michael Cohen für die Zahlung an einen Pornostar,
der behauptete, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben?
Die Antwort könnte dazu beitragen, Trumps Rolle bei der Herstellung
und Vertuschung der Zahlungen zu klären.

• Hat Trump Betrug begangen, indem er sein Vermögen in Dokumenten,
die Finanzunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, falsch dargestellt hat?
Sowohl Weisselbergs Aussage als auch Trumps Steuererklärungen könnten Aufschluss geben.

• Ist russisches Geld in die Trump Organisation oder in die persönlichen Finanzen
von Mr. Trump gelangt, und hat er die Zahlen aufgeblasen, um Kredite zu bekommen?",
um es mit den Worten des kalifornischen Demokraten Eric Swalwell zu sagen:
Das heißt, hatten die Russen 2016 Einfluss auf Trump?

• Hat Donald Trump Jr. im Jahr 2017 vor dem Kongress über Trumps Geschäftswagen in Russland gelogen?
Und welche Rolle spielte er bei den Hush-Geld-Zahlungen an Stormy Daniels, den Porno-Star,
mit dem Trump angeblich eine Affäre hatte?

• Hat Jay Sekulow, ein Anwalt von Trump, und Abbe Lowell, der Ivanka Trump und Jared Kushner vertritt,
Cohens falsches Zeugnis über Trumps Geschäfte in Russland überprüft und bearbeitet?
Cohen behauptete dies am Mittwoch, Sekulow hat es dementiert. Lowell hat sich nicht geäußert.

• Kann Rhona Graff, Trumps langjährige Sekretärin, Cohens Vorwurf bestätigen,
Roger Stone habe Trump 2016 angerufen, um WikiLeaks-hackige demokratische E-Mails
zu besprechen?
Hatte Trump 2016 Kenntnis das WikiLeaks-demokratische E-Mails hackte ?

• Hat Donald Trump Jr. mit seinem Vater gesprochen , über das Treffen im Trump Tower, im Juni 2016,
mit mehreren Russen ?
Wenn ja, hat der Präsident das Meineid begangen, indem er angeblich in schriftlichen Antworten
an den Sonderberater Robert Mueller etwas anderes behauptet hat?

• Hat Trump seine inzwischen nicht mehr existierende gemeinnützige Stiftung genutzt,
um Steuern zu vermeiden?

• Hat Trump gelogen, dass seine Steuern als Vorwand geprüft werden,
um seine Steuererklärungen nicht zu veröffentlichen?

• Was weiß Felix Sater, ein in Russland geborener ehemaliger Geschäftspartner von Trump,
der Teil von Gesprächen über den Bau eines Trump Tower in Moskau war,
über Trumps Geschäfte in Russland?

• Und über Cohens Aussage hinaus:

Was zeigen Trumps Steuererklärungen über seine Aktivitäten in Russland?
Welche anderen möglichen Straftaten sind bei Staatsanwälten
— entweder in New York oder im Justizministerium — in Ermittlungen?


Wichtig wäre, darauf Antworten bekommen (nächste Schritte):

Die Forderung nach Trumps Steuererklärungen;

Die Vergabe von Vorladungen an Menschen,
die Cohen in seinem Zeugnis erwähnte;

Die Bedienung von Vorladungen zur Beschaffung von Dokumenten,
die alle oben genannten klären können;

Und natürlich die neuen Fragen in Zusammenhang mit dem Bericht
Muellers zu verfolgen."

https://www.nytimes.com/2019/03/01/opinion/michael-cohen-democrats-trump.html

[Elk Woman]

„Die US Demokraten setzen um,
was sie vor der Kongresswahl im vergangenen Jahr angekündigt hatten,
" den Präsidenten zu kontrollieren.":

https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-untersuchung-trump-103.html



Dazu auch :

Trump’s TV Trial

"A reality show president
can’t control the narrative of all these hearings."

by Michelle Goldberg , Opinion Columnist

March 4, 2019


Auszug:

„Wir stehen kurz davor, herauszufinden, ob die Fakten noch eine unaufhaltsame Logik haben.
Die Umrisse von Donald Trumps Geltung und fundamentaler bürgerschaftlicher Illoyalität
sind seit dem Wahlkampf 2016 offensichtlich;
Hillary Clinton hat uns vor ihm gewarnt, so wie McGovern vor Nixon gewarnt hatte.

Doch bisher haben weder Demokraten noch Staatsanwälte die verschiedenen Fäden
des Fehlverhaltens des Präsidenten in ein schlüssiges Bild eingeflochten,
was sich zeigt, in Trumps zwielichtige Geschäftspraktiken, undurchsichtige Finanzen,
Anfälligkeit für Erpressung, Machtmissbrauch und Unterwürfigkeit gegenüber
Ausländische Autokraten. Sie alle kreuzen sich .

Nun aber haben die Demokraten eine umfassende öffentliche Untersuchung des Präsidenten eingeleitet.
Das Blockbuster-Zeugnis von Michael Cohen vor dem House Oversight Committee
in der vergangenen Woche war nur eine Ouvertüre.

Das Justizkomitee des Repräsentantenhauses hat am Montag erste Schritte in einer Untersuchung
zur Behinderung der Justiz, der öffentlichen Korruption und Machtmissbrauch durch die Trump-Regierung
eingeleitet.
Sie schickten Dokumentenanfragen an 81 Personen und Einrichtungen, darunter Donald Trump Jr., Jared Kushner,
die National Rifle Association und Allen Weisselberg, den Chief Financial Officer der Trump Organization.

Die haben zwei Wochen Zeit, um zu reagieren. (Ivanka Trump steht nicht auf der Liste, aber die Anträge, die ausgingen,
fordern zahlreiche Dokumente über sie, und der Ausschuss hat gesagt, dass weitere Anträge gestellt werden könnten.)

"Für mich ist es ein aufregender Moment", sagte mir Jamie Raskin, ein Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
Abschließend sagte er: "Wir haben die Chance, zu entdecken, was in den letzten zwei Jahren und mehreren Monaten
in unserem Land passiert ist".
urden
Nicht lange nachdem die Nachricht von den Anträgen des Dokuments bekannt wurden,
veröffentlichten die Leiter von drei Ausschüssen — Oversight, Foreign Affairs and Intelligence —
Briefe an den amtierenden Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, und an Außenminister Mike Pompeo,
zu Dokumenten die im Zusammenhang standen, wie : zu Trumps Kommunikation mit Präsident Wladimir Putin von Russland.
Sie versuchen, Trumps Übersetzer und alle anderen, die sich in seinen Gesprächen mit Putin anwesend waren, zu interviewen.

Sollte das Weiße Haus diese Anträge ablehnen, könnte ein juristischer Kampf folgen.
"Wir sind bereit, es so weit zu bringen, wie wir die Antworten bekommen müssen", sagte Adam Schiff,
Chef des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

In der kommenden Woche wird das Komitee von Schiff ein öffentliches Interview mit Felix Sater führen,
einem Verbrecher, der Verbindungen sowohl zur organisierten Kriminalität als auch zu amerikanischen
Geheimdiensten hatte, die im Zentrum der Verhandlungen über einen geplanten Moskauer Trump Tower standen.

"Wir haben uns entschieden, uns frühzeitig auf den Moskauer Trump Tower Deal zu konzentrieren,
weil er zu den anschaulichsten Beispielen gehört, wie der Fokus eines Kandidaten oder Präsidenten darauf liegt,
sich selbst Geld zu verdienen, was auf Kosten dessen laufen kann, was im besten Interesse unseres Landes ist",
sagte Schiff.

Angesichts der Polarisierung in unserer Politik gibt es keinen Grund zu erwarten,
dass die kommenden Anhörungen viele Köpfe verändern.
Was sie potenziell tun können, steht in der Frage nach Trumps Kriminalität im Mittelpunkt des politischen Lebens,
so wie es die Watergate-Anhörungen mit Nixon taten.
Sie können eine Erzählung schaffen, die selbst ein Reality-TV-Impresario nicht kontrollieren kann.

Es ist noch zu früh, um zu wissen, ob diese Ermittlungen zu Trumps Amtsenthebung führen werden.
Wichtig ist, dass sie zu seiner Exposition führen.

Anders als Nixon verlor Trump das Wählervotum, die Mehrheit des Landes hat ihn konsequent abgelehnt.
Er kann sich also nicht einmal eine kleine Erosion der Unterstützung leisten.

"Man muss sich das Phänomen Trump als religiösen Kult rund um eine organisierte Verbrecherfamilie vorstellen",
sagte Raskin.
"Aber an den äußeren Grenzen fangen die Menschen an, wegzuschmelzen.

Und Michael Cohens Abschied ist ein Signalmoment in der Entwicklung des Trump-Phänomens.
Er ist der innerste Sykophonant, der die Reihen bricht.

" Bald wird sich Amerika einstimmen, um herauszufinden, wer als nächstes kommt.“

https://www.nytimes.com/2019/03/04/opinion/trump-investigation.html


(Michelle Goldberg has been an Opinion columnist since 2017.
She is the author of several books about politics, religion and women’s rights,
and was part of a team that won a Pulitzer Prize for public service in 2018 for reporting
on workplace sexual harassment issues.)

[Elk Woman]

Hier sieht man wieder, wie kompliziert das US Rechtssystem ist,
bzw. wie vorsichtig man von Seiten des Kongresses (Legislative) gegen die Regierung (Exekutive)
taxieren und agieren muss :

„Das Weiße Haus und der Kongress laufen auf eine Kollision zu.
- Wer wird gewinnen?“
-Das Gesetz liefert keine einfache Antwort — weshalb die Ermittler nachdenklich vorsichtig vorgehen sollten.-

March 6, 2019

von Kate Shaw
(Frau Shaw ist Rechtsprofessorin und ehemalige Beisitzerin im Weißen Haus Obamas.)


„Mit dem Eröffnung des 1. Kongresses steht Präsident Trump erstmals vor einer sinnvollen Kongressaufsicht.
Am Montag startete das Justizkomitee des Repräsentantenhauses eine große Untersuchungsmission
und schickte Briefe an 81 Zeugen, die Dokumente und Zeugenaussagen liefern sollen,
die Aufklärung zu einer „möglichen " Behinderung der Justiz, öffentlicher Korruption und anderem Machtmissbrauch"
von Herrn Trump und seiner Verwaltung geben sollen .

Doch das Weiße Haus zeigt keine Anzeichen dafür, dass es sich dahingehend überrollen lässt.-
Es hat seit Monaten signalisiert, dass man bereit ist, das Exekutivprivileg des Präsidenten geltend zu machen,
die Ermittler des Kongresses davon abzuhalten, Informationen über Mr. Trump zu sammeln —
einschließlich seiner Gespräche mit hochrangigen Beratern.

Wird das Weiße Haus in der Lage sein, das Privileg der Exekutive zu nutzen,
um Ermittler erfolgreich zu verhindern, Informationen zu erhalten?
Wenn Exekutivprivilegien und Kongressaufsicht aufeinandertreffen, wer gewinnt?

Das ist eine komplexe Frage, die die Bundesgerichte und vielleicht letztlich auch der Oberste Gerichtshof
beantworten müssen.

Wenn sich die Ermittler im Kongress durchsetzen wollen, ist es entscheidend,
dass sie die Wahrscheinlichkeit dieser Gerichtskämpfe — im Auge behalten.
Und dass sie die Bedingungen verstehen, unter denen diese Kämpfe laufen —
während sie ihre Ermittlungen fortsetzen werden.

In der Verfassung wird weder die Aufsicht des Kongresses noch das Privileg der Exekutive erwähnt.
Aber es ist inzwischen gut geregelt, dass es beides gibt.
Im Jahr 1927 befand der Oberste Gerichtshof, dass jedes Haus des Kongresses die Macht habe,
"eine Privatperson zu zwingen, vor ihr oder einem ihrer Ausschüsse zu erscheinen und Zeugenaussagen zu geben,
die notwendig sind, um es zu ermöglichen, eine ihm innehabende gesetzgeberische Funktion, effizient auszuüben.

" Und 1974 bestätigte der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten gegen Nixon die Existenz
eines verfassungsrechtlich begründeten Exekutivprivilegs, das unter anderem bestimmte Kommunikation
mit dem Präsidenten abschirmt.
In diesem Fall entschied das Gericht aber auch, dass das Privileg nicht absolut sei ,
so nicht die Tonbandaufnahmen von Richard Nixon aus dem Weißen Haus, die bei der Watergate-Untersuchung
an den Sonderstaatsanwalt freigestellt wurden.

Bedeutet das, dass Mr. Trumps Mitteilungen ein faires Spiel sind? Schwer zu sagen.

Im Fall der Nixon-Bänder handelte es sich um eine gerichtliche Vorladung, die im Zusammenhang mit einem Strafprozess erlassen wurde,
und nicht um eine Untersuchung des Kongresses.
Einige haben — argumentiert, wie es Generalstaatsanwalt Bill Barr während seiner früheren Amtszeit als Generalstaatsanwalt
in der Regierung George H.W. Bush getan hat —, dass das Privileg der Exekutive mindestens genauso stark,
wenn nicht sogar stärker gegen die Informationsforderungen des Kongresses ist.

Ein Grund dafür, dass in dieser Frage so wenig Klarheit herrscht, ist, dass die Gerichte keine Gelegenheit hatten,
frühzeitig was zu sagen. In bemerkenswertem Maße sind die Gerichte während der häufigen Streitigkeiten
zwischen dem Kongress und der Exekutive über den Zugang zu Informationen stille Zuschauer.
Das liegt daran, dass Verhandlungen und Accommodation schon lange zur Beilegung dieser Streitigkeiten außerhalb
der Gerichte geführt wurde.
Ein Geben und Nehmen zwischen den beiden politischen Regierungszweigen führt in der Regel dazu,
dass die Anträge des Kongresses eingeengt, aber letztlich erfüllt werden.
Jede Seite erhält einige Gewinne und erleidet einige Verluste, und eine aussagekräftige,
wenn eine begrenzte Untersuchung stattfindet.

Unter normalen Umständen würde der Prozess der Accommodation (Anpassung) jetzt beginnen.
Aber dieser Prozess beruht auf informellen Normen, wie der Erwartung, dass die politischen Zweige
in gutem Glauben und in gegenseitiger Akzeptanz, ihrer jeweiligen Rollen in unserem Verfassungssystem,
vorgehen werden.

Das Weiße Haus Trumps hat leider wenig Interesse an der Einhaltung solcher Normen gezeigt.
Die Aussicht auf eine ausgehandelte Resolution erscheint daher unwahrscheinlich.

Die Ausschüsse des Repräsentantenhauses werden, wenn sie mit den Beratern von Präsident Trump konfrontiert werden,
Dokumente einfordern , wahrscheinlich Vorladungen aussprechen und versuchen, bei Nichtachtung sie vor Gericht durchzusetzen.

Wenn das geschieht, müssen die Gerichte das Informationsbedürfnis des Kongresses mit dem Bedürfnis des Präsidenten,
nach Vertraulichkeit in seinen Mitteilungen mit Beratern und in Bezug auf Informationen, die die nationale Sicherheit
oder internationale Beziehungen betreffen berücksichtigen.

Dafür gibt es keine einfache Formel: Im Rahmen der Trump-Ermittlungen wird es also sehr wichtig sein,
wie die Ermittler des Kongresses ihre Aufsichtsfunktion umrahmen und erfüllen:
Übermäßig breite Anträge könnten die Glaubwürdigkeit des Kongresses untergraben,
ebenso wie Forderungen, die die von anderen Ausschüssen verdoppeln oder überschneiden,
oder die Informationen suchen, die bereits öffentlich oder in den Händen anderer Kongressabgeordneten liegen.

Da diese Phase der Kongresskontrolle ernsthaft beginnt,
sollten die Ermittler ihre Ermittlungen nicht nur wachsam verfolgen,
sondern auch die Aussicht auf eine gerichtliche Lösung ihrer Zusammenstöße
mit der Exekutive im Auge behalten.

Andernfalls riskieren sie, mehr zu verlieren als besondere Kämpfe mit der Exekutive;
d.h. sie gefährden die langfristigen Aussichten, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen.“

https://www.nytimes.com/2019/03/06/opinion/executive-privilege.html

[Elk Woman]

Die nächste Verurteilung aus dem ehemaligen Trump Umfeld:

Am Donnerstag wurde Paul Manafort, der frühere Trump-Wahlkampfvorsitzende,
wegen Finanzbetrugs zu weniger als vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Er wurde im August 2018 in fünf Anklagepunkten wegen Steuerbetrugs,
zwei Anklagepunkten wegen Bankbetrugs und einer wegen Nichtangabe
eines ausländischen Bankkontos verurteilt.
(Verurteilungs-Richtlinien hatten für die ihm nachgewiesenen Sachen sogar
zwischen 19 und 24 Jahren empfohlen. )

Mr. Trump nahm das Gerichtsverfahren sofort zu Anlass zu twittern :
--------------------------
Zitat : @realDonaldTrump

"Sowohl der Richter als auch der Anwalt im Fall Paul Manafort erklärten laut und für die Welt zu hören,
dass es KEINE COLLUSION mit Russland gab.
Aber die Hexenjagd Hoax geht weiter, wie Sie jetzt diese Aussagen vom House & Senat Intelligence & Senator Burr
auslegen. Das ist so schlecht für unser Land!"

In einer Rede vor Reportern, bevor er nach Alabama ging, um Tornado-Schäden zu inspizieren,
sagte Mr. Trump, dass der Richter der Verurteilung, T.S. Ellis III des US-Bezirksgerichts in Alexandria, Va.,
gesagt habe, "es gab keine Absprachen mit Russland".
Mr. Trump fügte hinzu, dass er "sehr geehrt" sei, sagte Richter Ellis zu dieser Erklärung.
---------------------------------

Herr Trump verdrehte jedoch die Worte von Richter Ellis !

Was Richter Ellis tatsächlich am Donnerstag sagte, war, dass Herr Manafort "nicht vor diesem Gericht steht,
für irgendetwas, das mit Absprachen mit der russischen Regierung zu tun haben, um die Präsidentschaftswahl 2016
zu beeinflussen."
Herr Manafort ist nicht wegen irgendwelcher Verbrechen zu Absprachen angeklagt oder verurteilt wurden, daher
gab es keine Feststellung einer Absprache, im Bezug zum Inhalt dieser gerichtlichen Untersuchung.

Die Anwälte von Herrn Manafort benutzten den gleichen falschen Ansatz wie der Präsident am Donnerstag
und sagten in einer kurzen Erklärung nach der Anhörung: "Es gibt absolut keine Beweise dafür, dass Paul Manafort
in jegliche Absprachen mit irgendeinem Regierungsbeamten oder Russland verwickelt war."
In seinem Tweet erklärte Trump auch fälschlicherweise, dass das Urteil von Richter Ellis mit Aussagen
der Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats übereinstimme,
die getrennte Ermittlungen über die Einmischung Russlands in die Wahl 2016 durchgeführt haben.

Im vergangenen Jahr veröffentlichten die Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses
einen 250-seitigen Bericht, in dem sie ihre Erkenntnisse detailliert darlegten, dass es keine Hinweise darauf gebe,
dass die Trump-Kampagne Russland geholfen habe, sich in die Wahl einzumischen.

Mit der Kontrolle der Demokraten über das Repräsentantenhaus weitet das Geheimdienstkomitee
die Ermittlungen aus, um die russische Einmischung sowie die Finanzen von Herrn Trump einzubeziehen.

Mr. Trump verwies auf Senator Richard M. Burr von North Carolina, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats,
der im Februar sagte, das Gremium habe keine Beweise gesehen, "die darauf hindeuten würden, dass es Absprachen
durch die Trump-Kampagne und Russland gab".

Die Ermittlungen des Ausschusses dauern aber noch an.
(Und der dafür eingesetzte Sonderermittler Mueller hat auch seinen Bericht
noch nicht vorgelegt.)

https://www.nytimes.com/2019/03/08/us/politics/trump-manafort-judge-russia.html



Anmerkung :

Natürlich möchte Mr. Trump diesem über ihm schwebenden Damoklesschwert endlich entgehen,
daher seine eigenen Versuche das immer , mit welchen Aussagen auch, beenden zu wollen
(es käme dann einem Erdbeben gleich, wenn nur irgendwas daran sich bewahrheitet,
da es ja eigentlich eine Art von Verrat an der Souveränität des eigenen Landes wäre;
und das wäre in der Funktion eines Präsidenten wirklich einmalig
in der US Geschichte..)

[Elk Woman]

"The Running" auf die Präsidentschaftskandidatur in den USA
für 2020 ist eröffnet :

DIE KANDIDATEN :

https://www.nzz.ch/international/praesidentschaftswahl-usa-2020-die-kandidaten-im-ueberblick-ld.1453177


siehe auch :

https://www.nytimes.com/2019/03/08/us/politics/trump-democrats-2020-election.html

Das erste Foto von Senator "Bernie" Sanders, Jahrgang 1941
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders
in Iowa ist insofern verblüffend, wenn man die Altersstufe seiner
Anhängerschaft sieht ( war 2016 genau so) ...

[Elk Woman]

Da denkt man, Donald ist Golfen
und lässt Anderen wenigstens am Wochenende
mal bissel Luft zum atmen...,

denk´ste
( da ist er wieder , wie der Springteufel aus der Kiste )


„Trump will Kampf um Grenzmauerfinanzierung erneuern“

Von Peter Baker und Jim Tankersley

10. März 2019


WEST PALM BEACH, Fla. — " Präsident Trump, unerschrocken von der vielleicht brisantesten legislativen Niederlage seiner Amtszeit,
plant, am Montag neue Anstrengungen zu starten, um den Kongress unter Druck zu setzen,
für eine Mauer entlang der südwestlichen Grenze zu zahlen, höchstwahrscheinlich eine weitere Kraftprobe mit den Demokraten,
die gelobt haben, sein Kampfprojekt zu blockieren.

Herr Trump, der dafür Teile der Bundesregierung für einen Rekordwert von 35 Tagen stilllegte,
ohne für seine Mauer sogar einen einzigen zusätzlichen Dollar gewonnen zu haben,
werde 8,6 Milliarden Dollar im jährlichen Haushaltsvorschlag dazu nutzen - und er wird den Kongress auch um weitere 3,6 Milliarden Dollar bitten,
um die von ihm umgeleiteten militärischen Baugelder aufzustocken, um innerhalb der Ausrufung eines nationalen Notstands
dafür mit insgesamt 12,2 Milliarden Dollar zu beginnen.

Ich würde nur sagen, dass das ganze Thema der Mauer und der Grenzsicherung von überragender Bedeutung ist", sagte Larry Kudlow,
der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten. "Wir haben da unten eine Krise". (Dpa) Auf "Fox News Sunday" räumte Kudlow ein,
dass es im Kongress "einen Kampf um das Thema geben wird."

Das mag eine Untertreibung sein.
So wie Mr. Trump die Mauer unerbittlich zu seiner obersten innenpolitischen Priorität gemacht hat,
während er sich im nächsten Jahr auf eine Wiederwahlkandidatur vorbereitet,
haben die Demokraten, die im Januar die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernahmen,
es zu einem Lackmustest ihrer Entschlossenheit gemacht, sich gegen seine Einwanderungspolitik zu stellen.

Sprecherin Nancy Pelosi aus Kalifornien und Senator Chuck Schumer aus New York, der Führer der demokratischen Minderheit,
warteten nicht einmal auf die neue Mauerfinanzierungsanfrage die Capitol Hill erreichen soll und sagten:

"Der Kongress weigerte sich, seine Mauer zu finanzieren, und er war gezwungen, die Niederlage einzugestehen
und die Regierung wieder zu öffnen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Dasselbe wird sich wiederholen, wenn er das noch einmal versucht. Wir hoffen, dass er seine Lektion gelernt hat. "

Der Haushaltsentwurf, den Mr. Trump dem Kongress am Montag schicken wird ,
wird mehr als Werteaussage und Vehikel für politische Positionierung dienen, als ein plausibler Umriss dafür,
wie die Regierung tatsächlich Geld im Geschäftsjahr 2020, das am 1. Oktober beginnt, aufbringen und ausgeben wird.

Abgesehen von der vorgeschlagenen Wandfinanzierung, sagten Regierungsbeamte, wird der Präsident für eine beträchtliche Erhöhung
der Militärausgaben und erhebliche Kürzungen in den inländischen Programmen sich positionieren,
von denen keine die Demokraten wahrscheinlich akzeptieren werden.

Trumps Fiskalplan wird auch darauf hindeuten, dass er den Haushalt während seiner Präsidentschaft nicht ausgleichen wird,
selbst wenn er eine zweite Amtszeit gewinnt, trotz seines Wahlkampfes, nicht nur das jährliche Defizit zu beseitigen kann,
sondern auch die gesamte Staatsverschuldung, die über Generationen angehäuft wurde, nicht zu tilgen befähigt ist.

Auch sein Haushaltsentwurf verspricht einen ausgeglichenen Haushalt erst in 15 Jahren, lange nachdem er sein Amt niedergelegt haben wird,
und selbst das beruhe auf Wachstumsschätzungen, die unabhängigen Ökonomen unrealistisch aufgeblasen erscheinen.
In einer Zeit, in der die meisten Wirtschaftsprognostiker eine Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten
und auf der ganzen Welt sehen, werden die Budgetprojekte amerikanisches Wachstum in diesem Jahr tatsächlich — auf 3,2 Prozent steigen,
gegenüber 2,9 Prozent für 2018.
Das ist fast ein ganzer Prozentpunkt höher als die von der US-Notenbank prognostizierte 2,3-Prozent im Klima.

Kevin Hassett, der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Verwaltungswirte in diesem Jahr
mit einem weiteren Anstieg des Wachstums von den 1,5 Billionen Dollar an Steuersenkungen rechneten, die Mr. Trump im Jahr 2017 unterzeichnete,
einschließlich weiterer Erhöhungen in Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer.
Andere Ökonomen kritisierten die anhaltende Prognose von 3 Prozent Wachstum über ein Jahrzehnt als übertrieben optimistisch.
Hassett verteidigte es mit dem Hinweis auf die Prognose der Verwaltung für das vergangene Jahr, die nur leicht über der tatsächlichen Wachstumsrate liege.
"Wir haben die gleiche Prognose, die wir im vergangenen Jahr hatten", sagte Hassett, "weil wir im vergangenen Jahr genau richtig reingekommen sind".

Der Haushalt ist der erste von Mr. Trumps Amtszeit, sich theoretisch an Ausgabenkappen zu halten,
die der Kongress unter Präsident Barack Obama beschlossen hat, nur um nicht in den Jahren danach dann pleite zu gehen.
Aber Herr Trump erreicht dies nur durch haushaltspolitische Legrenz, indem er einen Großteil seiner 4,7 Prozent der Militärausgaben
aus dem regulären Budget und auf ein Konto namens Overseas Contingency Operations, das vor allem zur Finanzierung von Kriegen im Irak verwendet wurde,
drückte. Afghanistan und Syrien wurde deshalb von der Kongresskappe befreit.

Gleichzeitig würden die inländischen Ermessensprogramme um 5 Prozent gekürzt,
eine Idee, die sicher nirgendwo mit den Demokraten gehen wird.

Herr Trump hofft, eine Wiederholung des Haushaltsabkommens im vergangenen Jahr zu vermeiden, wo er gezwungen war,
großen Ausgabenerhöhungen im Inland zuzustimmen, um seinen militärischen Schub zu sichern.
Aber er hat jetzt noch weniger Macht als im vergangenen Jahr, als die Republikaner beide Häuser des Kongresses kontrollierten.

Der Auslandsbetriebsfonds würde 165 Milliarden Dollar erhalten, verglichen mit 69 Milliarden Dollar in diesem Jahr,
obwohl Mr. Trump die Militäroperationen in Afghanistan und Syrien zurückschraube.
Das letzte Mal, dass der Fonds so viel Geld hatte, war im Geschäftsjahr 2010, als die Vereinigten Staaten fast siebenmal
so viele Soldaten in Afghanistan und im Irak hatten.

Unter denen, die die Kategorie der Auslandsoperationen als "Slush Fund" kritisiert haben, ist Mick Mulvaney,
ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, der als erster Haushaltsdirektor von Mr. Trump fungierte
und nun der amtierende Stabschef des Weißen Hauses ist.
Bei der Mauer scheint der Präsident eher darauf bedacht zu sein, den Konservativen sein Engagement zu beweisen, sie aufzubauen,
als einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden.
Regierungsbeamte sagten, dass die neuen 8,6 Milliarden Dollar, die Mr. Trump anstrebt, es ihm ermöglichen würde, das Projekt abzuschließen,
mit insgesamt 700 Meilen Barrieren, die meisten davon neu, wenn auch mit einigen Abschnitten die nur renoviert werden.

Herr Trump, der das Wochenende auf seinem Anwesen in Florida in Mar-a-Lago mit Golfen verbrachte und eine gemeldete Summe
von sieben Millionen Dollar für die kommenden Wahlen aufbrächte, schlug Ann Coulter vor ( der konservative Kommentatorin,
die ihm vorgeworfen hat, zu viel auf die Mauer zu geben):

"Wacky Nut Job @AnnCoulter, die immer noch nicht herausgefunden hat, dass trotz aller Widrigkeiten
und einer ganzen demokratischen Partei der Far Left Radikals gegen mich
(ganz zu schweigen von bestimmten Republikanern, die leider nicht bereit sind zu kämpfen),
ich bei der Grenze gewinne," schrieb er auf Twitter auf Samstag.

Wichtige Teile vom Wall werden gebaut und renoviert, "fügte er hinzu," mit MUCH MORE in Kürze folgend.
Zehntausende Illegale werden an der Grenze festgenommen (gefangen) und nicht in unser Land gelassen.
Mit einem anderen Präsidenten würden Millionen hereinströmen. Ich stoppe eine Invasion, wenn die Mauer gebaut wird. "

Im Dezember weigerte sich Herr Trump, $1,375 Milliarden für Barrieren entlang der Grenze zu akzeptieren —
obwohl nicht aus Stahl-oder Betonwände — und verlangte, dass der Kongress ihm stattdessen 5,7 Milliarden Dollar zubilligen zu hat,
was dann zu einer teilweisen Abschaltung der Regierung führte, Agenturen geschlossen wurden und 800.000 Arbeitnehmer ohne Bezahlung blieben.
Nach fünf Wochen gab er nach und erklärte sich bereit, die Regierung ohne Zugeständnisse der Demokraten wieder zu öffnen.
Der Ausgabendeal, der letztlich sowohl vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus als auch vom republikanisch kontrollierten Senat passierte,
umfasste genau die 1,375 Milliarden Dollar, die er ursprünglich abgelehnt hatte.

Er unterzeichnete widerwillig, erklärte dann aber einen nationalen Notstand, um die Razzien von 3,6 Milliarden Dollar aus einem militärischen
Baufonds für den Mauerbau zu rechtfertigen.
Er verließ sich auf die traditionellere Autorität eines Präsidenten, Geld auf beschränkte Weise um zu bewegen, und lenkte weitere 3,1 Milliarden Dollar
aus Counternarcotik-Programmen und einem Fonds für Vermögensverfall dazu um. -
Zusammen mit den 1,3 Milliarden Dollar, würde das ihm rund acht Milliarden Dollar für Grenzbarrieren einbringen.

Demokraten und einige Republikaner lehnten die nationale Notdeklaration mit der Begründung ab, dass Mr. Trump die Verfassung missachtete,
indem er sich Geld aneignete, das der Kongress ausdrücklich geweigert hatte, für diesen Zweck auszugeben.
Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, seine Erklärung zu kippen, und genügend Republikaner haben signalisiert,
dass sie sich den Demokraten anschließen werden, um dasselbe im Senat zu tun, was vermutlich das erste Veto von Trumps Präsidentschaft
bedeuten würde.
Kritiker haben nicht genug Stimmen, um sein Veto außer Kraft zu setzen, aber es wurden Klagen eingereicht, um seinen Schritt zu blockieren.

Das am Montag enthüllte Budget würde die 3,6 Milliarden Dollar aus militärischen Bauprojekten auffüllen,
die Beamten sagten aber nicht, ob das andere umgeleitete Geld wieder hergestellt werde.

Angesichts des Ärgers über die nationale Notdeklaration scheint es schwer vorstellbar, dass die Demokraten zustimmen würden,
zu sanktionieren, dass Geld vorerst wo anders zu entnehmen, um es später zurück zu erstatten.

"Diese lächerliche Forderung ist, wie der Rest des Trump-Haushalts, nicht einmal das Papier wert,
auf dem es geschrieben steht", sagte Vertreterin Nita M. Lowey, Demokratin von New York
und Vorsitzende des House Appropriations Committee.“


https://www.nytimes.com/2019/03/10/business/economy/trump-budget-wall.html

https://www.youtube.com/watch?v=5S3_E4CXGx4

[Elk Woman]

„Urteil gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort."

Nicht nur von Seiten des Sonderermittlers Mueller droht dem US-Präsidenten juristisch Ärger;

Brisanter juristischer "Beifang"

"Selbst wenn Mueller zum Ergebnis käme, es habe keine illegalen Absprachen mit Russland und keine Justizbehinderung gegeben
- der US-Präsident wird noch lange Zeit von Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüssen umzingelt bleiben.
Gewissermaßen als "Beifang" der Mueller-Untersuchungen wird das gesamte Finanz- und Geschäftsgebaren des früheren Immobilienlöwen
von Staatsanwälten und Gerichten untersucht."

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verfahren-101.html


Eilmeldung

Stand: 13.03.2019 17:26 Uhr

"Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort zu 43 weiteren Monaten Haft verurteilt !

Nach dem bereits gefällten Urteil der vergangenen Woche ,
muss er nun für insgesamt 7,5 Jahre in Gefängnis."

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4269.html

P.S: Ohne in die ´Kristallkugel` zu sehen,
bestände immer mehr eine gute Chance darauf,
dass Donald der erste US Präsi ist, der unmittelbar
nach seiner Amtszeit als dieser,
dann auch seinen goldenen Turm mit einer weniger
luxeriösen Wohnstätte eintauschen müßte...
(und das dann mit über 70 Jahren..)

Man kann über die USA sagen was man will,
bzw. auch Ungerechtigkeiten erleben,
aber es immer noch ein Rechtsstaat mit einer
3 Gewaltenteilung.

Aber, trotzdem glaube ich persönlich nicht
so recht daran, dass eine USA jemals `einen
ihren Präsi oder Ex Präsi´ verurteilen würde,
eher zieht der noch einmal ins Weiße Haus mit erneuten
Wahlstimmen ein ( Gott behüte die USA und die
Welt vor seiner 2. Amtszeit...)