Mo 11. Mär 2019, 18:11
Da denkt man, Donald ist Golfen
und lässt Anderen wenigstens am Wochenende
mal bissel Luft zum atmen...,
denk´ste
( da ist er wieder , wie der Springteufel aus der Kiste )„Trump will Kampf um Grenzmauerfinanzierung erneuern“Von Peter Baker und Jim Tankersley10. März 2019WEST PALM BEACH, Fla. — " Präsident Trump, unerschrocken von der vielleicht brisantesten legislativen Niederlage seiner Amtszeit,
plant, am Montag neue Anstrengungen zu starten, um den Kongress unter Druck zu setzen,
für eine Mauer entlang der südwestlichen Grenze zu zahlen, höchstwahrscheinlich eine weitere Kraftprobe mit den Demokraten,
die gelobt haben, sein Kampfprojekt zu blockieren.
Herr Trump, der dafür Teile der Bundesregierung für einen Rekordwert von 35 Tagen stilllegte,
ohne für seine Mauer sogar einen einzigen zusätzlichen Dollar gewonnen zu haben,
werde 8,6 Milliarden Dollar im jährlichen Haushaltsvorschlag dazu nutzen - und er wird den Kongress auch um weitere 3,6 Milliarden Dollar bitten,
um die von ihm umgeleiteten militärischen Baugelder aufzustocken, um innerhalb der Ausrufung eines nationalen Notstands
dafür mit insgesamt 12,2 Milliarden Dollar zu beginnen.
Ich würde nur sagen, dass das ganze Thema der Mauer und der Grenzsicherung von überragender Bedeutung ist", sagte Larry Kudlow,
der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten. "Wir haben da unten eine Krise". (Dpa) Auf "Fox News Sunday" räumte Kudlow ein,
dass es im Kongress "einen Kampf um das Thema geben wird."
Das mag eine Untertreibung sein.
So wie Mr. Trump die Mauer unerbittlich zu seiner obersten innenpolitischen Priorität gemacht hat,
während er sich im nächsten Jahr auf eine Wiederwahlkandidatur vorbereitet,
haben die Demokraten, die im Januar die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernahmen,
es zu einem Lackmustest ihrer Entschlossenheit gemacht, sich gegen seine Einwanderungspolitik zu stellen.
Sprecherin Nancy Pelosi aus Kalifornien und Senator Chuck Schumer aus New York, der Führer der demokratischen Minderheit,
warteten nicht einmal auf die neue Mauerfinanzierungsanfrage die Capitol Hill erreichen soll und sagten:
"Der Kongress weigerte sich, seine Mauer zu finanzieren, und er war gezwungen, die Niederlage einzugestehen
und die Regierung wieder zu öffnen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Dasselbe wird sich wiederholen, wenn er das noch einmal versucht. Wir hoffen, dass er seine Lektion gelernt hat. "
Der Haushaltsentwurf, den Mr. Trump dem Kongress am Montag schicken wird ,
wird mehr als Werteaussage und Vehikel für politische Positionierung dienen, als ein plausibler Umriss dafür,
wie die Regierung tatsächlich Geld im Geschäftsjahr 2020, das am 1. Oktober beginnt, aufbringen und ausgeben wird.
Abgesehen von der vorgeschlagenen Wandfinanzierung, sagten Regierungsbeamte, wird der Präsident für eine beträchtliche Erhöhung
der Militärausgaben und erhebliche Kürzungen in den inländischen Programmen sich positionieren,
von denen keine die Demokraten wahrscheinlich akzeptieren werden.
Trumps Fiskalplan wird auch darauf hindeuten, dass er den Haushalt während seiner Präsidentschaft nicht ausgleichen wird,
selbst wenn er eine zweite Amtszeit gewinnt, trotz seines Wahlkampfes, nicht nur das jährliche Defizit zu beseitigen kann,
sondern auch die gesamte Staatsverschuldung, die über Generationen angehäuft wurde, nicht zu tilgen befähigt ist.
Auch sein Haushaltsentwurf verspricht einen ausgeglichenen Haushalt erst in 15 Jahren, lange nachdem er sein Amt niedergelegt haben wird,
und selbst das beruhe auf Wachstumsschätzungen, die unabhängigen Ökonomen unrealistisch aufgeblasen erscheinen.
In einer Zeit, in der die meisten Wirtschaftsprognostiker eine Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten
und auf der ganzen Welt sehen, werden die Budgetprojekte amerikanisches Wachstum in diesem Jahr tatsächlich — auf 3,2 Prozent steigen,
gegenüber 2,9 Prozent für 2018.
Das ist fast ein ganzer Prozentpunkt höher als die von der US-Notenbank prognostizierte 2,3-Prozent im Klima.
Kevin Hassett, der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Verwaltungswirte in diesem Jahr
mit einem weiteren Anstieg des Wachstums von den 1,5 Billionen Dollar an Steuersenkungen rechneten, die Mr. Trump im Jahr 2017 unterzeichnete,
einschließlich weiterer Erhöhungen in Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer.
Andere Ökonomen kritisierten die anhaltende Prognose von 3 Prozent Wachstum über ein Jahrzehnt als übertrieben optimistisch.
Hassett verteidigte es mit dem Hinweis auf die Prognose der Verwaltung für das vergangene Jahr, die nur leicht über der tatsächlichen Wachstumsrate liege.
"Wir haben die gleiche Prognose, die wir im vergangenen Jahr hatten", sagte Hassett, "weil wir im vergangenen Jahr genau richtig reingekommen sind".
Der Haushalt ist der erste von Mr. Trumps Amtszeit, sich theoretisch an Ausgabenkappen zu halten,
die der Kongress unter Präsident Barack Obama beschlossen hat, nur um nicht in den Jahren danach dann pleite zu gehen.
Aber Herr Trump erreicht dies nur durch haushaltspolitische Legrenz, indem er einen Großteil seiner 4,7 Prozent der Militärausgaben
aus dem regulären Budget und auf ein Konto namens Overseas Contingency Operations, das vor allem zur Finanzierung von Kriegen im Irak verwendet wurde,
drückte. Afghanistan und Syrien wurde deshalb von der Kongresskappe befreit.
Gleichzeitig würden die inländischen Ermessensprogramme um 5 Prozent gekürzt,
eine Idee, die sicher nirgendwo mit den Demokraten gehen wird.
Herr Trump hofft, eine Wiederholung des Haushaltsabkommens im vergangenen Jahr zu vermeiden, wo er gezwungen war,
großen Ausgabenerhöhungen im Inland zuzustimmen, um seinen militärischen Schub zu sichern.
Aber er hat jetzt noch weniger Macht als im vergangenen Jahr, als die Republikaner beide Häuser des Kongresses kontrollierten.
Der Auslandsbetriebsfonds würde 165 Milliarden Dollar erhalten, verglichen mit 69 Milliarden Dollar in diesem Jahr,
obwohl Mr. Trump die Militäroperationen in Afghanistan und Syrien zurückschraube.
Das letzte Mal, dass der Fonds so viel Geld hatte, war im Geschäftsjahr 2010, als die Vereinigten Staaten fast siebenmal
so viele Soldaten in Afghanistan und im Irak hatten.
Unter denen, die die Kategorie der Auslandsoperationen als "Slush Fund" kritisiert haben, ist Mick Mulvaney,
ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, der als erster Haushaltsdirektor von Mr. Trump fungierte
und nun der amtierende Stabschef des Weißen Hauses ist.
Bei der Mauer scheint der Präsident eher darauf bedacht zu sein, den Konservativen sein Engagement zu beweisen, sie aufzubauen,
als einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden.
Regierungsbeamte sagten, dass die neuen 8,6 Milliarden Dollar, die Mr. Trump anstrebt, es ihm ermöglichen würde, das Projekt abzuschließen,
mit insgesamt 700 Meilen Barrieren, die meisten davon neu, wenn auch mit einigen Abschnitten die nur renoviert werden.
Herr Trump, der das Wochenende auf seinem Anwesen in Florida in Mar-a-Lago mit Golfen verbrachte und eine gemeldete Summe
von sieben Millionen Dollar für die kommenden Wahlen aufbrächte, schlug Ann Coulter vor ( der konservative Kommentatorin,
die ihm vorgeworfen hat, zu viel auf die Mauer zu geben):
"Wacky Nut Job @AnnCoulter, die immer noch nicht herausgefunden hat, dass trotz aller Widrigkeiten
und einer ganzen demokratischen Partei der Far Left Radikals gegen mich
(ganz zu schweigen von bestimmten Republikanern, die leider nicht bereit sind zu kämpfen),
ich bei der Grenze gewinne," schrieb er auf Twitter auf Samstag.
Wichtige Teile vom Wall werden gebaut und renoviert, "fügte er hinzu," mit MUCH MORE in Kürze folgend.
Zehntausende Illegale werden an der Grenze festgenommen (gefangen) und nicht in unser Land gelassen.
Mit einem anderen Präsidenten würden Millionen hereinströmen. Ich stoppe eine Invasion, wenn die Mauer gebaut wird. "Im Dezember weigerte sich Herr Trump, $1,375 Milliarden für Barrieren entlang der Grenze zu akzeptieren —
obwohl nicht aus Stahl-oder Betonwände — und verlangte, dass der Kongress ihm stattdessen 5,7 Milliarden Dollar zubilligen zu hat,
was dann zu einer teilweisen Abschaltung der Regierung führte, Agenturen geschlossen wurden und 800.000 Arbeitnehmer ohne Bezahlung blieben.
Nach fünf Wochen gab er nach und erklärte sich bereit, die Regierung ohne Zugeständnisse der Demokraten wieder zu öffnen.
Der Ausgabendeal, der letztlich sowohl vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus als auch vom republikanisch kontrollierten Senat passierte,
umfasste genau die 1,375 Milliarden Dollar, die er ursprünglich abgelehnt hatte.
Er unterzeichnete widerwillig, erklärte dann aber einen nationalen Notstand, um die Razzien von 3,6 Milliarden Dollar aus einem militärischen
Baufonds für den Mauerbau zu rechtfertigen.
Er verließ sich auf die traditionellere Autorität eines Präsidenten, Geld auf beschränkte Weise um zu bewegen, und lenkte weitere 3,1 Milliarden Dollar
aus Counternarcotik-Programmen und einem Fonds für Vermögensverfall dazu um. -
Zusammen mit den 1,3 Milliarden Dollar, würde das ihm rund acht Milliarden Dollar für Grenzbarrieren einbringen.
Demokraten und einige Republikaner lehnten die nationale Notdeklaration mit der Begründung ab, dass Mr. Trump die Verfassung missachtete,
indem er sich Geld aneignete, das der Kongress ausdrücklich geweigert hatte, für diesen Zweck auszugeben.
Das Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, seine Erklärung zu kippen, und genügend Republikaner haben signalisiert,
dass sie sich den Demokraten anschließen werden, um dasselbe im Senat zu tun, was vermutlich das erste Veto von Trumps Präsidentschaft
bedeuten würde.
Kritiker haben nicht genug Stimmen, um sein Veto außer Kraft zu setzen, aber es wurden Klagen eingereicht, um seinen Schritt zu blockieren.
Das am Montag enthüllte Budget würde die 3,6 Milliarden Dollar aus militärischen Bauprojekten auffüllen,
die Beamten sagten aber nicht, ob das andere umgeleitete Geld wieder hergestellt werde.
Angesichts des Ärgers über die nationale Notdeklaration scheint es schwer vorstellbar, dass die Demokraten zustimmen würden,
zu sanktionieren, dass Geld vorerst wo anders zu entnehmen, um es später zurück zu erstatten.
"Diese lächerliche Forderung ist, wie der Rest des Trump-Haushalts, nicht einmal das Papier wert,
auf dem es geschrieben steht", sagte Vertreterin Nita M. Lowey, Demokratin von New York
und Vorsitzende des House Appropriations Committee.“https://www.nytimes.com/2019/03/10/business/economy/trump-budget-wall.htmlhttps://www.youtube.com/watch?v=5S3_E4CXGx4