Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA




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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 23. Mai 2019, 13:10

NEWS :

„Deutsche Bank muss Unterlagen an Kongress übergeben“

https://www.welt.de/wirtschaft/article193999923/Trumps-Geschaefte-Deutsche-Bank-muss-Unterlagen-an-Kongress-uebergeben.html

dazu :

„Trumps Geschichte mit der Deutschen Bank-
Die Bank versucht seit seiner Wahl 2016, sich von Präsident Trump zu distanzieren“;


Warum :


Zitat -NYT

„In einer Zeit, in der die meisten Wall-Street-Firmen aufgehört hatten, Geschäfte mit Donald J. Trump zu machen,
leistete ihm eine einzige Bank mehr als zwei Milliarden Dollar Kredit.
Wir schauen uns die Beziehung zwischen zwei Jahrzehnten an, die die Finanzgeheimnisse des Präsidenten lüften könnte.“:


„Das Verhältnis hatte sich ausgezahlt. Herr Trump nutzte Kredite der Deutschen Bank, um Wolkenkratzer und andere High-End-Immobilien
zu finanzieren, und zitierte wiederholt sein Verhältnis zur Bank, um von politischen Angriffen auf seinen Geschäftssinn abzulenken.
Die Deutsche Bank nutzte die Projekte von Mr. Trump, um ihr Investmentbanking-Geschäft aufzubauen, erntete Gebühren aus den Vermögenswerten,
die in seiner Haft lagen, und nutzte seine Berühmtheit, um Kunden zu locken.

Dann gewann Mr. Trump die Wahl 2016, und die deutsche Bank verlagerte sich in den Modus der Schadensbegrenzung,
was sich nach Angaben mehrerer an der internen Reaktion beteiligter Personen auf einen Angriff der öffentlichen Kontrolle bezog.
Sie veröffentlichte ihren Wall-Street-Mitarbeitern ein ungewöhnliches Edikt: Das Wort "Trump" nicht öffentlich äußern.


"Mehr als zwei Jahre später sind die finanziellen Beziehungen von Herrn Trump zur Deutschen Bank Gegenstand
von Ermittlungen zweier Kongresskomitees und des New YorkerGeneralstaatsanwalts.
Die Ermittler hoffen, die Deutsche Bank als Fenster in die persönlichen und geschäftlichen Finanzen von Mr. Trump zu nutzen.


Die Vertreter der Deutschen Bank haben gegenüber Regulierern, Gesetzgebern und Journalisten stillschweigend argumentiert,
dass Mr. Trump für die Bank oder ihre führenden Politiker keine Priorität habe und dass die Kreditvergabe das Werk einer einzigen,
undurchsichtigen Spaltung sei. Doch Interviews mit mehr als 20 aktuellen und ehemaligen Führungskräften der Deutschen Bank
und Vorstandsmitgliedern, die meisten von ihnen mit direktem Wissen über die Trump-Beziehung, widersprechen der Erzählung der Bank.

Über fast zwei Jahrzehnte hinweg sahen die Chefs der Deutschen Bank immer wieder rote Fahnen um Mr. Trump.
Es gab einen katastrophalen Anleihenkauf (x) , einen versprochenen Kredit,
der sich auf die gefälschte Unterschrift eines Bankiers stützte, wilde Übertreibungen von Mr. Trumps Reichtum,
sogar einen Anspruch auf einen Akt Gottes.

Beispiel:
(x) Unterstützung vom Golf Ressour Mar a Lago (sein Privatclub in Palm Beach, Florida).

2003 wurde ein Team der Deutschen Bank unter der Leitung von Richard Byrne — ein ehemaliger Analyst der Casino-Branche,
der Mr. Trump seit den 1980er Jahren kannte — im Auftrag der Trump Hotels & Casino Resorts, angeheuert.
Und die Deutsche Bank half Anleihen im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu verkaufen, unter dem Versprechen :

„Mr. Trump, sagte. "Aber wenn ihr das geschafft habt, werden alle meine Gäste in Mar-a-Lago sein“ -
Dem Verkaufsteam gelang es, Anleihen im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu verkaufen.
Herr Trump zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, als ein Deutsche-Bank-Manager nach Angaben einer Person,
die das Gespräch gehört hatte, anrief.
"Vergesst nicht, was ihr unseren Jungs versprochen habt", erinnerte sich die Exekutive.

Herr Trump sagte, er erinnere sich nicht und er bezweifle, dass die Verkäufer tatsächlich erwartet hätten, nach Mar-a-Lago gebracht zu werden.
Herr Trump flog letztlich rund 15 Verkäufer auf seiner Boeing 727 nach Florida. Sie verbrachten ein Wochenende mit Mr. Trump, sagten 2 der Beteiligten.

Ein Jahr später, im Jahr 2004, säumten die Trump Hotels & Casino Resorts die Anleihen zu begleichen.
Die Kunden der Deutschen Bank erlitten steile Verluste. Dieser Arm der Investment-Banking-Abteilung stoppte das Geschäft mit Mr. Trump.“

Und, es gab immer wieder ´Warnsignale´:

Mr. Trump erzählte der Deutschen Bank, dass sein Nettovermögen etwa 3 Milliarden Dollar betrug,
aber als Bankmitarbeiter seine Finanzen überprüften, kamen sie zu dem Schluss, dass er etwa 788 Millionen Dollar wert war,
nach Dokumenten, die während einer Klage von Mr. Trump gegen die ehemalige New York Times erstellt wurden.
Journalist Timothy O ' Brien. Und ein hochrangiger Investmentbanking-Manager sagte in einem Interview, dass er und andere warnten,
dass Mr. Trump vermieden werden sollte, weil er mit Leuten in der Baubranche gearbeitet hatte,
die mit organisierter Kriminalität verbunden waren.

Trotzdem hatte sich die Deutsche Bank 2005 darauf verständigt, Herrn Trump mehr als 500 Millionen Dollar für das Projekt zu leihen.
Er persönlich garantierte 40 Millionen Dollar davon, was bedeutet, dass die Bank nach seinem persönlichen Vermögen kommen könnte,
wenn er in Zahlungsverzug geraten würde.


Bis 2008 wurde der Wolkenkratzer am Fluss, einer der höchsten in Amerika, größtenteils gebaut.
Doch als die Wirtschaft schrumpfte, tat sich Herr Trump schwer, hunderte Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Der Großteil des Darlehens wurde im November fällig.
Dann schlug die Finanzkrise zu, und die Anwälte von Mr. Trump spürten eine Chance.

Eine Bestimmung im Kredit ließ Mr. Trump im Falle einer "höheren Gewalt", im Wesentlichen ein Akt Gottes, wie eine Naturkatastrophe,
teilweise aus dem Schneider. Der frühere Vorsitzende der US-Notenbank, Alan Greenspan, hatte die Finanzkrise als Tsunamibezeichnet.
Und was war ein Tsunami, wenn nicht gar eine Naturkatastrophe?

Einer der Anwälte von Mr. Trump, Steven Schlesinger, sagte ihm, die Bestimmung könne gegen die Deutsche Bank eingesetzt werden.
"Es ist genial!" Schlesinger erinnerte an Mr. Trump reagiert.

Wenige Tage vor der Vergabe des Darlehens verklagte Herr Trump die Deutsche Bank, zitierte die Sprache höherer Gewalt
und suchte drei Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Deutsche Bank konterte und verlangte die Zahlung der 40 Millionen Dollar,
die Herr Trump persönlich garantiert hatte.

Mit den Klagen vor Gericht trennten hochrangige Führungskräfte im Investmentbanking die Verbindungen zu Mr. Trump."

„2010 haben die Deutsche Bank und Mr. Trump ihren Rechtsstreit um den Chicagoer Kredit beigelegt.
Herr Trump habe sich bereit erklärt, das meiste von dem, was er bis 2012 schuldete, zurückzuzahlen.

Dann stellte die Bank eine érfahrene Bankerin..` ein (Frau Vrablic, die bei der Amtseinführung von Trump auf einem Foto
in der ersten Reihe sitzt)
und die gab ihm erneut Kredite :

Einer der Kunden von Frau Vrablic war Jared Kushner, der 2009 Ivanka Trump heiratete.
Herr Kushner betrachtete Frau Vrablic als die beste Bankerin, mit der er je zusammengearbeitet hatte.

Kurz nachdem die Klage in Chicago beigelegt wurde, wurde Herrn Kushner gesagt, dass Mr. Trump nach einem Kredit suche
und ihn Frau Vrablic vorstellten sollte.
Mr. Trump flog Frau Vrablic nach Miami, um ihr ein Eigentum zu zeigen, das er kaufen wollte:
Das Doral Golf Resort and Spa. Mehr als 100 Millionen Dollar brauchte er für das 72-Loch-Anwesen.
Die Deutsche Bank entsandte ein Team in den Trump Tower, um die persönlichen und geschäftlichen Finanzdaten
von Herrn Trump zu überprüfen. Die Banker stellten fest, dass er nach Angaben von zwei ehemaligen Führungskräften
einen Teil seines Immobilienvermögens um bis zu 70 Prozent überbewertet habe.

Trotzdem kam es zu einer Vertiefung der Beziehungen von Frau Vrablic zu Trump,
Anfang 2016 bat Mr. Trump Frau Vrablic um einen endgültigen Kredit, für seinen Golfplatz in Turnberry, Schottland.
Frau Vrablic sagte ja, aber bald brach ein interner Kampf in der Bank aus.

Jacques Brand, der für die amerikanischen Geschäfte der Deutschen Bank verantwortlich war, widersprach verärgert,
unter anderem wegen der spalterischen Rhetorik von Mr. Trump.

Frau Vrablic legte Berufung ein. Führende Führungskräfte in Frankfurt, darunter Christian Sewing, der 2018 Chef werden würde,
zeigten sich schockiert, dass die Privatbank erwäge, während des Wahlkampfs Geld an Mr. Trump zu leihen, sagten Bankbeamte.

Nachdem Mr. Trump die Wahl gewonnen hatte, beeilte sich der Verwaltungsrat der Deutschen Bank, zu verstehen,
wie die Bank zum größten Kreditgeber des designierten Präsidenten geworden war.
Ein Bericht, der vom Integritätsausschuss des Gremiums erstellt wurde, kam zu dem Schluss, dass Führungskräfte in der Private-Banking-Abteilung
so entschlossen waren, Geschäfte von namhaften Kunden zu gewinnen, dass sie Mr. Trumps Ruf für Demagogie und Zahlungsausfälle ignoriert hatten,


Die Überprüfung ergab auch, dass die Deutsche Bank eine Reihe von "Exposure-Reports" erstellt hatte, die das wachsende Geschäft mit Mr. Trump markierten,
dass sie aber von leitenden Führungskräften nicht ausreichend überprüft worden waren.

Auf der Handelsplattform der Deutschen Bank begannen Manager, Mitarbeiter zu warnen, das Wort "Trump" nicht in Kommunikation mit Menschen
außerhalb der Bank zu verwenden. - Verkäufer, die gegen das Dekret verstießen, wurden von Compliance-Offizieren beschimpft,
die sagten, die Bank befürchte, dass die Bank das öffentliche Interesse an ihren Verbindungen zum neuen Präsidenten schürt.

Ein Grund: Sollte Mr. Trump bei seinen Krediten in Zahlungsverzug geraten, müsste sich die Deutsche Bank entscheiden,
ob sie sein Vermögen beschlagnahmen oder ihm einen lukrativen Bruch einlegen — eine Situation, die die Bank lieber privat lösen würde.

Zwei Jahre nachdem Mr. Trump vereidigt worden war, übernahmen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus.
Die Finanzdienstleistungs-und Geheimdienstausschüsse der Kammer eröffneten Ermittlungen zum Verhältnis der Deutschen Bank zu Herrn Trump.
Diese Ermittlungen sowie die Ermittlungen des New Yorker Generalstaatsanwalts kommen für die Deutsche Bank,
die über die Fusion mit einem anderen großen deutschen Kreditgeber verhandelt, zu einem gefährlichen Zeitpunkt."


"Im nächsten Monat wird die Deutsche Bank wahrscheinlich damit beginnen, umfangreiche interne Dokumente und Mitteilungen
über Mr. Trump an die Kongressausschüsse zu übergeben, so sagen die Personen, die über den Prozess informiert wurden.

Frau Vrablic, die intensiv privat ist und ihr persönliches Leben selten mit Kollegen diskutiert, lehnte es ab, sich zu äußern.
Leute, die mit ihrem Denken vertraut sind, sagten, dass sie dazu aufgerufen werde, auf dem Capitol Hill öffentlich auszusagen."


https://www.nytimes.com/2019/03/18/business/trump-deutsche-bank.html?smid=pc-thedaily

https://www.nytimes.com/2019/05/23/podcasts/the-daily/trump-deutsche-bank.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 23. Mai 2019, 22:38

Nachtrag :

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-finanzen-103.html

und zur Misere der „Deutschen Bank“
(„The Bank That Kept Saying Yes to Trump”):


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-bank-aktionaere-101.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 13. Jun 2019, 12:24

Das nennt man nun wirklich `Verrat`; oder wie sollte man das noch `beschönigen…?`

:konfus-verwirrt_78951ab64a73b4af296f557dea062686:
(Obgleich, alle müssten inzwischen anhand seiner wirren Sachen ´es wissen´ :

„ Dieser Mensch ist psychisch krank !“)




„Pikante Angebote aus dem Ausland ;
Trump würde Infos über Gegner nutzen“.



Stand: 13.06.2019

"Nach Abschluss des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre hat US-Präsident Trump erklärt,
er würde im Wahlkampf 2020 Informationen aus dem Ausland über seine Gegner nutzen.
Die Demokraten reagieren empört.

US-Präsident Donald Trump würde nach eigener Aussage im bevorstehenden Wahlkampf Informationen
über seine Rivalen auch dann nutzen, wenn sie ihm aus dem Ausland angeboten würden.
"Es ist nichts daran auszusetzen, sich etwas anzuhören", sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News.
Eine Einmischung in die US-Politik sieht er darin nicht: "Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen", sagte Trump.
"Ich denke, ich würde es nehmen."

Er sehe sich auch nicht in der Pflicht, das FBI einzuschalten, sollten seinem Kampagnenteam aus dem Ausland
schmutzige Informationen über Konkurrenten angeboten werden.
Zudem widersprach Trump dem FBI-Direktor Christopher Wray, der vor Abgeordneten erklärte,
dass Donald Trump Jr. 2016 die Bundespolizei hätte alarmieren sollen, als ihm schmutzige Infos über Clinton angeboten wurden,
weil die Annahme solcher kompromittierender Informationen aus dem Ausland keineswegs zulässig sei.
"Der FBI-Direktor liegt falsch", sagte der Präsident und ergänzte: "So läuft das Leben nicht."

Die Aussagen des Präsidenten riefen bei demokratischen Politikern Empörung hervor.
Ex-Vizepräsident Joe Biden, einer der möglichen Herausforderer Trumps bei der Präsidentenwahl 2020,
übte via Twitter umgehend Kritik:
"Präsident Trump begrüßt einmal mehr ausländische Einmischung in unsere Wahlen", schrieb Biden.
"Es geht nicht um Politik. Es handelt sich um eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit.
Ein amerikanischer Präsident sollte nicht deren Hilfe suchen und jene anstiften,
die danach streben, Demokratie zu untergraben."

Andere Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wie die Senatorinnen Elizabeth Warren,
Kirsten Gillibrand, deren Kollege Bernie Sanders und der Ex-Abgeordnete Beto O'Rourke pochten erneut darauf,
den Prozess für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

"Der Mueller-Bericht hat es klar gemacht:

Eine ausländische Regierung hat unsere Wahlen 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen,
Trump hat diese Unterstützung begrüßt, und Trump hat die Ermittlung behindert",
schrieb Warren im Kurzbotschaftendienst Twitter:
"Jetzt hat er gesagt, er würde es alles wieder so machen.
Es ist Zeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump."´

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-informationen-aus-dem-ausland-101.html


“Trump Says ‘I’d Take It’ if Russia Again Offered Dirt on Opponent”

by Peter Baker

12. Juni 2019


WASHINGTON — "Präsident Trump sagte am Mittwoch, es sei nichts falsch, belastende Informationen
über einen Wahlgegner aus Russland oder anderen ausländischen Regierungen zu akzeptieren
und er sehe keinen Grund, den F.B.I. anzurufen, falls es wieder passieren würde.

Die Bemerkungen des Präsidenten kamen am selben Tag, an dem sein Sohn Donald Trump Jr.
auf dem Capitol Hill erschien, um Fragen von Gesetzgebern zu beantworten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-jr-muss-angeblich-nochmal-vor-geheimdienstausschuss-16232451.html

Während des Wahlkampfes 2016 trafen sich der jüngere Mr. Trump — zusammen mit Jared Kushner,
dem Schwiegersohn des künftigen Präsidenten, und Paul Manafort, seinem Wahlkampfvorsitzenden
— mit einer dem Kreml-angeschlossenen Anwältin, nachdem sie gesagt hatte,
sie hätte "Schmutz" gegen Hillary Clinton , als "Teil Russlands und dessen Unterstützung für Mr. Trump".

Der Präsident hat zuvor die Entscheidung des Treffens verteidigt, mit der Begründung,
dass jede Kampagne auf die Oppositionsforschung hören würde, selbst von einem ausländischen Gegner.

Robert S. Mueller III., der Sonderberater, kam in seinem jüngsten Bericht zu dem Schluss,
dass Russland gemeinsame Anstrengungen unternommen habe, um Mr. Trump bei der Wahl zu helfen,
und dass Mr. Trumps Wahlkampf davon profitierte, obwohl er keine Beweise
für eine illegale Verschwörung zwischen den Beiden fand.

Mr. Trump hat versucht, den Bericht von Herrn Mueller als vollständige Entlastungen zu bezeichnen.
Er ging es am Mittwoch bei einem früheren Treffen mit Reportern einen Schritt weiter,
als er behauptete, dass der Bericht von Herrn Mueller tatsächlich besagte,
dass "wir sie zurückgewiesen haben," als die Russen versuchten zu helfen.

Trumps Anwalt reagierte nicht auf eine Anfrage, auf die er gefragt habe, worauf sich der Präsident beziehe.

In Wirklichkeit dokumentierte der Bericht von Herrn Mueller während des gesamten Wahlkampfs 2016
zahlreiche Kontakte zwischen Mr. Trumps Wahlkampf und russischen Figuren.

Herr Trump bestritt am Mittwoch auch einen Artikel in der New York Times , in dem der berichtete,
dass seine internen Umfragen ihn in den wichtigsten Staaten hintereinander belasten :
"Wir gewinnen in jedem einzelnen Staat, den wir befragt haben", sagte er Reportern im Oval Office.
"Wir gewinnen in Texas sehr groß, wir gewinnen in Ohio sehr groß. Wir gewinnen in Florida sehr groß.
Es waren gefälschte Umfragen, die wahrscheinlich von den korrupten Medien veröffentlicht wurden. "

https://www.nytimes.com/2019/06/12/us/politics/trump-russia-fbi.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Do 20. Jun 2019, 13:04

Was sonst noch an „Untersuchungen und eventueller...Offenlegungen“ passiert :

„US amerikanische Untersuchungen gegen Deutsche Bank
wegen möglicher Geldwäsche-Lücken“


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-usa-103.html


dazu auch von der NYT:

by David Enrich, Ben Protess and William K. Rashbaum

19. Juni 2019

„Die Bundesbehörden untersuchen, ob die Deutsche Bank die Gesetze zur Beendigung von Geldwäsche
und anderen Straftaten eingehalten hat,
entsprechend jüngster staatlicher Untersuchung wegen möglicher Fehlverhalten bei einer der größten
und am meisten in Schwierigkeiten geratenen Banken der Welt.“

( laut sieben Personen, die mit der Anfrage vertraut sind).

- Die Untersuchung umfasst eine Überprüfung des Umgangs der Deutschen Bank mit so genannten verdächtigen Aktivitätsberichten,
die ihre Mitarbeiter über möglicherweise problematische Transaktionen vorbereitet haben,

- darunter einige, die mit dem Schwiegersohn und Berater von Präsident Trump, Jared Kushner in Verbindung stehen.

´Die strafrechtliche Untersuchung der Deutschen Bank ist ein Element mehrerer separater, aber sich überschneidender
staatlicher Untersuchungen darüber, wie illegale Gelder durch das amerikanische Finanzsystem fließen´. -
Auch gegen mehrere andere Banken wird ermittelt."

https://www.nytimes.com/2019/06/19/business/deutsche-bank-money-laundering-trump.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 26. Jun 2019, 15:17

FORTSETZUNG : "Die unendliche Geschichte" ...

"Trump schlägt aus, nachdem Mueller sich bereit erklärt hat, vor dem Kongress auszusagen"

WASHINGTON - "Präsident Trump hat am Mittwoch den Sonderberater Robert S. Mueller III. beschimpft
und falsche Anschuldigungen über das Verhalten der Ermittler ausgebaggert,
nachdem die Demokraten im Repräsentantenhaus angekündigt hatten, dass Mueller im nächsten Monat
öffentlich aussagen werde.

Der Präsident bot keine Beweise an, aber er wiederholte frühere Anschuldigungen , dass Herr Mueller
Textnachrichten zwischen zwei ehemaligen F.B.I.-Beamten, Peter Strzok und Lisa Page,
die an den Russland-Ermittlungen arbeiteten, zerstört habe.
"Sie sind weg und das ist illegal", sagte Trump in einem Interview mit Fox Business Network zu den Texten.
"Das ist ein Verbrechen."

Mr. Trump bezog sich auf einen Generalbericht des Justizministeriums vom Dezember, in dem festgestellt wurde,
dass 19.000 Textnachrichten aufgrund technischer Probleme verloren gingen und nicht absichtlich von Herrn Mueller
oder irgendjemandem gelöscht wurden.
Tausende von Botschaften zwischen Herrn Strzok und Frau Page wurden dagegen veröffentlicht,
viele kritisierten den Präsidenten sehr. Beide wurden in einem Generalbericht des Inspektors im vergangenen Jahr
über die E-Mail-Untersuchung von Hillary Clinton kritisiert, aber es sagte auch, dass Voreingenommenheit
den Entscheidungsprozess der F.B.I. nicht beeinflusst habe.
Ein weiterer Generalbericht des Inspektors über Aspekte der Russland-Untersuchung wird in den kommenden Wochen
oder Monaten vorgelegt.

"Es hört nie auf", sagte Trump über die Bemühungen der Demokraten, sein Verhalten zu untersuchen.
Er wiederholte, dass Herr Muellers Bericht, der im April veröffentlicht wurde, keine Absprachen mit den Russen fand,
und er bot erneut eine falsche Behauptung an, dass er von der Behinderung der Justiz freigesprochen wurde.

Mueller betonte, dass Herr Trump nicht von Obstruktionsverbrechen freigesprochen worden sei.
"Hätten wir das Vertrauen gehabt, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt",
sagte Müller im Mai in seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme zu den Ermittlungen.

Mueller hatte sich geweigert, vor den Aufsichtsausschüssen des Kongresses zur Russland-Untersuchung auszusagen.
Doch am 17. Juli soll er als Antwort auf Vorladungen in zwei Anhörungen vor den Justiz- und Geheimdienstausschüssen
des Repräsentantenhauses Fragen beantworten.

Als Reaktion auf die Nachricht über Mr. Muellers bevorstehende Auftritte auf dem Capitol Hill
twitterte Trump amDienstag: "Presidential Harassment!"

In einer SMS am Mittwochmorgen wies Rudolph W. Giuliani, einer von Trumps persönlichen Anwälten,
die geplante Aussage von Herrn Mueller als Entlassung zurück.

"Ich habe diesen Film schon mehrmals gesehen und kenne das Ende,
und er sollte jetzt enden", schrieb er."

https://www.nytimes.com/2019/06/26/us/politics/trump-mueller-testimony.html

und :


25. Juni 2019

"Richter lehnt Antrag der Regierung ab, Emoluments Klage gegen Trump zu stoppen."
(Präsident Trump wird vorgeworfen, gegen das in der Verfassung verankerte
Antikorruptionsverbote verstoßen zu haben.)


WASHINGTON - Ein Bundesrichter hat sich am Dienstag geweigert, eine Klage der Demokraten im Kongress einzustellen,
in der behauptet wird, Präsident Trump habe während seiner Amtszeit illegal von seinem Geschäft profitiert,
und ordnete die Beweisaufnahme am Freitag an.


Die Anwälte des Präsidenten hatten Richter Sullivan gebeten, die Klage zu verzögern,
die von fast 200 Demokraten im Kongress eingereicht wurde, während sie seine früheren Urteile vor dem
United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit anfechten.

In einer 12-seitigen Stellungnahme sagte Richter Sullivan jedoch, der Präsident habe den hohen Standard verfehlt,
der erforderlich sei, um das übliche Verfahren der Berufung gegen eine gerichtliche Entscheidung am Ende
eines Falles aufzuheben."


https://www.nytimes.com/2019/06/25/us/politics/trump-emoluments-lawsuit.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mo 8. Jul 2019, 16:06

Cuomo unterzeichnet Gesetzentwurf zur Freigabe von Trumps Steuererklärungen

Staatliche Steuerbeamte werden verpflichtet sein, die Steuererklärungen für jeden "spezifizierten und legitimen legislativen Zweck"
an drei Kongressausschüsse freizugeben.



by Jesse McKinley

8. Juli 2019


"Während sich der Streit um die Bundessteuern von Präsident Trump in Washington verschärft,
unterzeichnete der New Yorker Gouverneur Andrew M. Cuomo am Montag einen Gesetzentwurf,
der den Kongressausschüssen den Zugang zu den Steuererklärungen des Präsidenten ermöglicht.

Der Gesetzentwurf verpflichtet die staatlichen Steuerbeamten, die staatlichen Erklärungen des Präsidenten
für jeden "spezifizierten und legitimen legislativen Zweck", auf Antrag des Vorsitzenden eines der
drei Kongressausschüsse , freizugeben:
dem House Ways and Means Committee, dem Senatsfinanzamt Ausschuss und dem Gemischten Ausschuss für Steuern.

Es ist sofort wirksam, obwohl unklar ist, ob es von der Trump-Administration in Frage gestellt
oder von den Kongressausschüssen genutzt würde;
Das Ways and Means Committee zum Beispiel hat zuvor gesagt, dass es sich weiterhin darauf konzentriert,
Mr. Trumps Steuerinformationen auf Bundesebene zu verfolgen.

Dennoch würden die staatlichen Steuerdokumente aus New York – dem Heimatstaat und dem Geschäftssitz des Präsidenten –
wahrscheinlich viele der gleichen Informationen enthalten, wie die umstrittenen Bundeserklärungen, sagen Steuerexperten.

Die Demokraten in Washington waren nicht in der Lage, Trumps föderale Renditen zu erhalten.
Der House Ways and Means Committee hat erfolglos sechs Jahre die persönlichen und geschäftlichen Steuererklärungen
des Präsidenten beantragt, und letzte Woche verklagte das Repräsentantenhaus das Finanzministerium
und den Internal Revenue Service, um sie zu zwingen, die Rückgaben freizugeben.

Cuomo, ein Demokrat aus dritter Amtszeit und häufiger Kritiker von Mr. Trump, sagte,
dass die Unterzeichnung des Gesetzes dem Kongress helfen würde, "seine verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu erfüllen,
unser demokratisches System zu stärken und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht".

Die Legislative hatte die Maßnahme Ende Maiverabschiedet;
Dani Lever, eine Sprecherin des Gouverneurs, sagte, dass die sechswöchige Verzögerung bei der Unterzeichnung des Gesetzes entstand,
weil das Büro des Gouverneurs mit einer sorgfältige Analyse der Gesetzgebung und ihrer Änderungen zu tun hatte :

"Jede verantwortliche Regierung würde diesen Gesetzentwurf gründlich überprüfen,
so wie wir es mit mehr als 930 Gesetzentwürfen tun werden, die diese Sitzung verabschiedet haben",
sagte Frau Lever und bemerkte, "wie hoch der Einsatz dieser speziellen Gesetzgebung ist."

Die Unterzeichnung des Gesetzes ist die jüngste in einer eskalierenden Reihe von Erklärungen und Maßnahmen,
die die Cuomo-Administration gegen Herrn Trump oder seine Politik ergriffen hat.

Anfang vergangener Woche nutzte der Präsident Twitter, um Herrn Cuomo und die Generalstaatsanwältin Letitia James anzupöbeln.
Ohne Frau James beim Namen zu nennen, sagte der Präsident; sie "belästigen alle meine New Yorker Geschäfte auf der Suche nach allem,
was sie finden können, um mich so schlecht wie möglich aussehen zu lassen."

Das Büro von Frau James untersucht die Finanzierung mehrerer großer Projekte der Trump Organization
und eines gescheiterten Versuchs, die Buffalo Bills der National Football League im Jahr 2014 zu kaufen,
und hat Vorladungen an die Deutsche Bank und die Investors Bank ausgestellt.

Nach Trumps Tirade antwortete Herr Cuomo:
"Wenn er sich Sorgen um die Strafverfolgung macht, sollte er nicht gegen das Gesetz verstoßen."


Trump vs. N.Y.: Faktenprüfung seiner Behauptungen über "Belästigung" durch den Staat, July 2, 2019

"Am Mittwoch forderte Cuomo eine Untersuchung des Umgangs der Trump-Administration mit Hilfsmaßnahmen an,
nach dem Hurrikan Maria, der Puerto Rico verwüstete, und machte die langsame Erholung der Insel für "Präsident Trumps
Vernachlässigung und Weigerung, angemessener Unterstützung verantwortlich."

"Zwei Tage später warf der Gouverneur dem Präsidenten vor, seine Bemühungen um eine Staatsbürgerschaftsfrage
zur Volkszählung in den Vereinigten Staaten fortzusetzen,
und warf Trump vor, "die Volkszählung als politischen Spielball in seine Anti-Einwanderungs-Agenda zu verwenden".

"Nun drängt Herr Cuomo darauf, dem Kongress einen Weg zu geben, um Mr. Trumps Steuererklärungen zu erhalten. "

(Das Weiße Haus äußerte sich nicht unmittelbar zu der Entscheidung des Gouverneurs, das Gesetz zu unterzeichnen.)

Der Gesetzentwurf wurde von den Republikanern in New York und anderswo als "Gesetz des Erreichbaren" – ein verfassungswidriges Gesetz,
das sich an eine einzelne Person oder Gruppe richtet – sowie als eine mögliche Verletzung der Privatsphäre scharf kritisiert.

In einer Erklärung stimmte Cuomo zu, dass "das Steuergeheimnis an erster Stelle steht",
wobei jedoch "die Ausnahme für gutgläubige Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke" besteht.


Rechtliche Herausforderungen könnten warten;
Mr. Trump hat zuvor gesagt, dass er bereit ist, den Kampf um seine Steuererklärungen
vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Aber es wurden mehrere Änderungen am New Yorker Gesetzentwurf vorgenommen, um mögliche rechtliche Bedenken auszuräumen,
so die Befürworter des Gesetzes, einschließlich der Erweiterung seines Fokus auf eine Reihe von Beamten, Mitarbeitern
der Bundesvorstandsabteilung und politischen Parteien- Führer.

Der Abgeordnete David Buchwald, der das Gesetz in Albanys Unterkammer unterstützte,
nannte das Vorgehen des Gouverneurs einen "bedeutsamen Schritt", eine Stimmung, die von seinem Senatskollegen Brad Hoylman,
einem Demokraten aus Manhattan, widergespiegelt wurde:
"Unsere Gesetzgebung betrifft nicht eine Person", sagte Hoylman.
"Es geht darum, den Kongress bei seinen Aufsichtsfähigkeiten zu unterstützen."

Im Mai verabschiedete die New Yorker Legislative auch einen Gesetzentwurf, der es Staatsanwälten erlaubt,
Anklagen gegen jede Person zu verfolgen, der eine Begnadigung des Präsidenten für ähnliche Bundesverbrechen gewährt wurde,
- und schließt damit ein Schlupfloch, von dem einige in Albany befürchteten, dass es vom Präsidenten ausgenutzt würde.

Trump will ehemalige Mitarbeiter entschädigen. Dieser Gesetzentwurf wartet auch auf die Unterschrift des Gouverneurs.!

https://www.nytimes.com/2019/07/08/nyregion/trump-ny-taxes-cuomo.html


Jesse McKinley ist Der Albany-Bürochef der Times. Zuvor war er Bürochef von San Francisco
und Theaterkolumnist und Broadway-Reporter für den Culture Desk.
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Di 23. Jul 2019, 15:45

Einigung auf Haushalt ;

Erneuter Shutdown in den USA abgewendet



Stand: 23.07.2019

"Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt.
Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
Mehr Geld für Militär und soziale Programme :

Die Trump-Regierung bekommt mehr Geld für das Militär,
die Demokraten mehr Geld für soziale Programme.
Dafür soll erneut die Schuldenobergrenze angehoben werden.

Kritiker warfen der Trump-Regierung und dem Kongress vor,
die Verschuldung Amerikas ungebremst fortzusetzen.

Seit Trumps Amtsantritt stieg der Schuldenberg um über zwei Billionen Dollar an,
vor allem wegen der nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und wegen höherer Verteidigungsausgaben."

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html



Was sonst noch zu erwarten ist, vor der Sommerpause im US Kongress :


Robert Mueller sagt morgen aus.

Hier ist, was Sie wissen müssen :


By Adam Goldman und Nicholas Fandos


23. Juli 2019

„WASHINGTON - Nach zwei Jahren des Schweigens und einer kurzen öffentlichen Erklärung
wird der Sonderberater Robert S. Mueller III. am Mittwoch bei zwei Anhörungen im Repräsentantenhaus
endlich zu längeren Vernehmungen sitzen.
Obwohl er sich gegen die Aussage geweigert hat und gelobt hat, nur den Inhalt seines 448-seitigen Untersuchungsberichts
zu diskutieren, werden seine Auftritte dennoch mit Spannung erwartet. Die Kongressabgeordneten werden versuchen,
Wege zu finden, um die Ergebnisse des Berichts hervorzuheben oder zu untergraben.

Das Wesentliche :

Wann: Die Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses beginnt am Mittwoch um 8.30 Uhr Eastern (US Zeit)
und wird voraussichtlich etwa drei Stunden dauern, gefolgt von einer kurzen Pause und einer Anhörung des Geheimdienstausschusses
des Repräsentantenhauses um 12 Uhr für etwa zwei Stunden.

Wo: Capitol Hill

Wer: Die demokratischen Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Jerrold Nadler aus New York und Adam B. Schiff aus Kalifornien,
werden den Ton angeben und die Befragung für beide Sitzungen leiten.

Aber die Republikaner bereiten sich darauf vor, zu versuchen, ihnen entgegenzuwirken,
angeführt von den Abgeordneten Doug Collins aus Georgia und Devin Nunes aus Kalifornien,
mit Unterstützung des Repräsentanten Jim Jordan aus Ohio, einem der lautesten Kritiker der Russland-Untersuchung.

So sehen Sie zu :
Die New York Times wird Herrn Muellers Aussage streamen, und unsere Reporter werden Live-Kontext und Analysen liefern.


Worüber sie sprechen werden :

Obstruktion : Ein Großteil der Diskussion bei der ersten Anhörung im Justizausschuss
wird sich voraussichtlich um den zweiten Teil des Berichts von Herrn Mueller drehen, eine erschöpfende Darstellung
der Versuche des Präsidenten, die Ermittler zu behindern.
Herr Mueller und sein Team entschieden nicht, ob Trumps Bemühungen eine strafrechtliche Behinderung
der Justiz darstellten, lehnten es aber auch ab, ihn zu entlasten.



Kollusion : Der Geheimdienstausschuss wird sich auf den ersten Teil des Berichts konzentrieren,
in dem die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 beschrieben wird.
Die Ermittler fanden wiederholte Kontakte zwischen russischen Vermittlern und der Trump-Kampagne,
deren Berater die Hilfe begrüßten und erwarteten, davon zu profitieren, aber nicht genügend Beweise,
um eine Verschwörung zu beweisen.


•Von Herrn Mueller wird erwartet, dass er eng an seinen Bericht herankommt,
obwohl der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, ihm seine Aussage so leicht zu machen.
Im Mai, während seines einzigen öffentlichen Auftritts als Sonderberater, umrahmte Herr Mueller dieses Dokument
als sein Zeugnis vor dem Kongress und sagte, er hoffe, dass er nicht aussagen müsse.



Die Demokraten wollen, dass Herr Mueller die schwerwiegendsten Hindernisse in dem Bericht zum Leben erweckt.
Sie glauben, dass viele Amerikaner kein vollständiges Verständnis für Mr. Trumps Bemühungen haben,
die Untersuchung zu behindern, und dass Mr. Muellers Neuauszählung einen Eindruck bei den Wählern hinterlassen wird.

Sie könnten auch versuchen, den zaghaften Mr. Mueller dazu zu bringen, klarer zu sagen, ob Mr. Trump wegen Behinderung
angeklagt worden sein könnte, wenn nicht es die Richtlinien des Justizministeriums gäbe, die sagen,
dass ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.


Die Republikaner wollen sich auf Teile des Berichts konzentrieren, die sie als vorteilhaft für den Präsidenten betrachten:
nämlich Herrn Muellers Entscheidung, niemanden der Verschwörung anzuklagen.
Aber sie haben eine Litanei von anderen Fragen über die Untersuchung selbst, beginnend mit seiner Länge.
Die Republikaner sind sich uneins darüber, wie schwer es ist, bei Herrn Mueller nachzuhaken, aber beabsichtigen,
nach einer möglichen Anti-Trump-Voreingenommenheit in der F.B.I. und unter den Staatsanwälten in seinem Team zu fragen,
von denen viele für demokratische Zwecke gearbeitet oder gespendet haben, - und einige der Fragen könnten kämpferisch werden.

Wie der Erfolg aussehen könnte, für ...


Demokraten :

Ihre wichtigste Errungenschaft wäre es, Herrn Mueller dazu zu bringen, zu sagen, dass der Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt
worden wäre, wenn es nicht die Richtlinien des Justizministeriums gäbe.
Aber sie hoffen auch, dass er stillschweigend oder ausdrücklich eine Amtsenthebungsuntersuchung durch den Kongress unterstützt.
Beides ist unwahrscheinlich.
Realistischer ist, dass die Demokraten wollen, dass Durchschnittsamerikaner, die zu Hause zuschauen, empört über das Verhalten
des Präsidenten werden.

Republikaner :

Der Status quo.- Die Republikaner glauben, dass, wenn Herr Mueller einfach seinen Bericht wiederholt,
hält es davon ab, Demokraten zu helfen und sie haben dann dafür Erfolg.
Sie hoffen auch, Zweifel an der Fairness der Ermittlungen von Herrn Mueller selbst zu säen.

Herr Mueller :

Langweilig sein, sehr langweilig. Herr Müller will sich nicht verwickeln lassen -
und mit seinem Ruf für Unabhängigkeit unbefleckt gehen.

Also; bis dann ! :wink:


•Hier sind 19 Fragen, die wir an Herrn Mueller haben:
https://www.nytimes.com/interactive/201 ... tions.html
(An die Links bei den Punkten kann ich leider nicht ran, da muß man registriert sein.)

•Machen Sie sich mit einigen der Namen vertraut, die mit ziemlicher Sicherheit herumgeschmettert werden.

•Oder tauchen Sie ein in den vollständigen 448-seitigen Bericht. Wir haben es durchsuchbar gemacht.

•Mr. Trump und 18 seiner Mitarbeiter hatten während des Wahlkampfs und des Übergangs zum Präsidenten 2016
mindestens 140 Kontakte zu russischen Staatsangehörigen und WikiLeaks oder deren Vermittlern.

•Schließlich entlarvten ihn die Bemühungen des Präsidenten mit Vorwürfen der Behinderung der Justiz.
Eine Untersuchung der New York Times ergab das Ausmaß eines anhaltenden, geheimen Angriffs von
Mr. Trump auf die Maschinerie der Bundespolizei.“

https://www.nytimes.com/2019/07/23/us/politics/robert-mueller-testimony-time-date.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Di 23. Jul 2019, 21:10

Nachtrag :

Justiz-Brief warnt Mueller, in "Grenzen" seines Berichts zu bleiben

by Katie Benner

22. Juli 2019

„WASHINGTON - Das Justizministerium hat am Montag versucht, die Aussagen des ehemaligen Sonderberaters Robert S. Mueller III.
im Kongress in dieser Woche fest in der Hand zu behalten und ihm in einem Brief mitgeteilt,
dass er "innerhalb der Grenzen" der öffentlichen Fassung seines Berichts über Russland-Untersuchung zu bleiben hat.

Das Ministerium teilte Mueller auch mit, dass er nicht "über das Verhalten ungeladener Dritter diskutieren" könne,
wie Präsident Trump, seine Familie und seine engsten Mitarbeiter,
noch könne er "die redigierten Teile der öffentlichen Version Ihres Berichts" diskutieren.
:idea:

"Sollten Sie aussagen, versteht die Abteilung, dass die Aussage über die Arbeit des Büros des Sonderberaters
durch die Bedingungen geregelt wird, die Sie am 29. Mai umrissen haben", sagte die Abteilung
und bezog sich auf eine seltene öffentliche Pressekonferenz von Herrn Mueller in die er sagte,
er würde vor den Gesetzgebern nur widerwillig erscheinen, und würde keine Angelegenheiten
die nicht in seinem 448-seitigen Bericht enthalten ist, diskutieren.“

https://www.nytimes.com/2019/07/22/us/politics/mueller-justice-department-letter.html


Der Brief vom US. Department of Justice an Robert S. Mueller, III :

https://int.nyt.com/data/documenthelper/1489-mueller-letter-doj/f5485c39ca9e8c67cda0/optimized/full.pdf#page=1


:idea: Da ist die Frage naheliegend ; ´woher kommt wirklich´ dieser spezielle Druck
nochmals vor der Anhörung,
bzw. wer hat Angst davor, das da noch was hochkommt-, und sei es nur unbeabsichtigt ...?
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 24. Jul 2019, 14:14

Na, da wollen wir mal ´anfangen ´.... :roll:

Trump twittert über "Hexenjagd" vor Mueller-Aussage

by Michael D. Shear

24. Juli 2019


"WASHINGTON - Präsident Trump begann am Mittwoch vor 7 Uhr morgens auf Twitter zu schreien
und twitterte über die "größte Hexenjagd in der Geschichte der USA",
als Robert S. Mueller III," der Sonderberater, nach Capitol Hill fuhr, um in der Russland-Untersuchung auszusagen.

[Hinweis : auf der Seite : Live-Updates: Robert Muellers Zeugnis vor dem Kongress]

"Um 8:10 Uhr hatte der Präsident sieben weitere Male gepostet und eine Art Twitter-Größten Hits geliefert ,
– unterbrochen von Großbuchstaben und Ausrufezeichen –, in denen er sich selbst als unschuldiges Opfer
eines illegalen Kreuzzugs von Herrn Mueller, den Demokraten und dem Geheimdienst des Landes.

Er sagte, seine Ankläger seien Teil eines "illegalen und verräterischen Angriffs auf unser Land".

Er beschwerte sich erneut über die "18 wütenden Demokraten", die, wie er behauptete, im Mueller-Team zu sein scheinen,
und fragte, warum der Sonderberater nicht gegen "Lyin' & Leakin' James Comey", den ehemaligen F.B.I.-Direktor,
den Mr. Trump gefeuert hatte, und andere, ermittelte.

Der Präsident griff Muellers Glaubwürdigkeit an und wiederholte seine unbegründete Behauptung,
der Sonderberater sei "hochgradig in Konflikt geraten".


In allen Tweeds wiederholte er: "KEINE KOLLUSION! KEINE OBSTRUCTION!" und "KEEP AMERICA GREAT!"

Am Dienstag hatte Herr Trump die bevorstehende Zeugenaussage abgeschüttelt und Reportern gesagt,
dass er die Anhörungen am Mittwoch nicht verfolgen werde, und dann zugegeben; "vielleicht werde ich ein bisschen davon sehen".

Aber die Online-Aktivitäten des Präsidenten am frühen Morgen verrieten seine wahren Absichten
und deuteten einmal mehr darauf hin, dass Mr. Trump von den Ermittlungen, die einen Großteil seiner Präsidentschaft
dominiert hatten, verbraucht schien.

Trumps Tweets waren ein zentraler Teil der Kampagne des Weißen Hauses und der republikanischen Verbündeten von Herrn Trump,
um Muellers Ermittlungen zu verurteilen und die Glaubwürdigkeit des Sonderberaters, der F.B.I. und mehrerer Geheimdienste in Frage zu stellen.

Die Bemühungen wurden als Schutzschild gegen genau den Moment konzipiert, in dem sich Mr. Trump am Mittwoch befand
und zusammen mit dem Rest des Landes beobachtete, wie die Demokraten die Ergebnisse der Untersuchung über Fehlverhalten verbreiteten.

Mr. Trumps Anwälte und Berater wetteten, dass die Angriffe des Präsidenten die Auswirkungen dessen, was Mr. Mueller letztlich sagen könnte,
abschwächen würden, zuerst in seinem schriftlichen Bericht und später in seinem mit Spannung erwarteten öffentlichen Auftritt..

Von dem Moment an, als die Anhörungen am Mittwoch begannen, machten die Verbündeten des Präsidenten im Kongress deutlich,
dass sie beabsichtigten, seinen Mantel zu übernehmen, und beschuldigten Herrn Mueller und die Demokraten wegen Zeit- und Geldverschwendung.

Aber Mr. Trump hat nicht die Absicht, andere sich verteidigen zu lassen, während er schweigt.

In einem seiner Tweets am frühen Morgen beschwerte sich der Präsident über Herrn Muellers Last-Minute-Antrag,
sich von einen seiner Top-Anwälte bei der Zeugenaussage am Mittwoch begleiten zu lassen.
Mr. Trump warf den Antrag in ein konspiratives Licht und bezog sich auf Behauptungen von Republikanern über Missetaten
im Fall von Hillary Clintons persönlichem E-Mail-Server.

Sein Fokus auf Frau Clintons E-Mails war eine Fortsetzung eines Tweets am Dienstagabend, wo er twitterte :
"Worum geht es? Sein Anwalt vertrat den "Kellerserver-Typen", der im Fall Crooked Hillary frei kam", schrieb Trump.
"Dies sollte NICHT erlaubt sein. Rigged Hexenjagd!"


Mittwoch morgens schien Herr Trump Herrn Mueller mit Strafverfolgung zu drohen, wenn er den Kongress belogen hätte,
wenn der Sonderberater während seiner Aussage behauptete, er habe sich nicht für den Posten des F.B.I.-Direktors
am Tag vor seiner Ernennung zum Leiter der Russland-Untersuchung beworben.

"Hoffentlich sagt er das nicht unter Eid, da wir zahlreiche Zeugen des Interviews haben, einschließlich des Vizepräsidenten
der Vereinigten Staaten!", sagte Trump auf Twitter."

https://www.nytimes.com/2019/07/24/us/politics/trump-mueller.html


Mal sehen wie das "Schmierentheater" ...weiter geht ;
d.h. Fortsetzung folgt bestimmt ...
big_gaehn

e.


Nachtrag :

https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-aussage-russlandaffaire-us-kongress-101.html
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Re: Wichtiges aus Kongress, US Senat- u. Politik in den USA

Beitragvon Elk Woman » Mi 24. Jul 2019, 21:36

Die Mueller-Anhörungen und der Stench (Gestank) in Washington ;

Einige Mitglieder des Repräsentantenhauses schienen der Partei
gegenüber loyaler zu sein , als dem Land.



by Nicholas Kristof

24. Juli 2019

"Am Mittwoch gab es keine großen Enthüllungen, aber es gab ein ähnliches Gefühl von Gestank in Washington,
das weitreichende Folgen haben könnte.

Hier nur ein Austausch, der einen Blick in die Zukunft geben könnte:

Repräsentant Ken Buck, Republikaner von Colorado:
"Könnten Sie dem Präsidenten ein Verbrechen vorwerfen, nachdem er sein Amt verlassen hat?"


Mueller: "Ja."

Buck (klingt erschrocken): "Sie glauben, dass Sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten
nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, die Behinderung der Justiz vorwerfen könnten?"


Mueller: "Ja."

Ich frage mich, wie das in der Trump-Familie aufgenommen wurde.
Das hätte keine Überraschung sein dürfen, aber es schafft einen weiteren Grund,
warum Trump verzweifelt daran arbeitet, wiedergewählt zu werden:
Gewinnen könnte ihn aus dem Gefängnis heraushalten.

Etwas widerwillig schien Mueller anzuerkennen, dass Trump in einer Weise gehandelt hat,
die wie eine Behinderung der Justiz klingt.
In einem Austausch mit dem Abgeordneten Cedric Richmond, Demokrat von Louisiana,
verstärkte Mueller dies:

Richmond: "Es ist also fair zu sagen, dass der Präsident versucht hat, sich zu schützen,
indem er Mitarbeiter aufforderte, Aufzeichnungen zu fälschen, die für eine laufende Untersuchung relevant sind?"


Mueller: "Ich würde sagen, das ist die allgemeine Zusammenfassung."

Nichts davon sollte jedem, der den Bericht Mueller liest, überraschend erscheinen:

Immerhin unterzeichneten mehr als 1.000 ehemalige Bundesanwälte, die unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen dienten,
einen Brief, in dem es hieß, dass Trump ohne ein Gutachten des Justizministeriums mit "mehreren Strafanzeigen für Behinderung der Justiz"
rechnen müsste.
In dem Schreiben werden die Beweise für diese Vorwürfe umrissen, darunter :
"Zeugenmanipulationen" und die Schaffung "falscher Beweise".


Wir sollten uns alle vor unserer eigenen Auswahl-Voreingenommenheit und Neigung zum Rosinen picken
(Tendency to cherry-pick) hüten,

und nur weil ein Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt werden kann, bedeutet das nicht,
dass Trump in Gefahr sein wird.

Doch auf der breitesten Ebene unterstrichen die Anhörungen den ´Imbiss´, der im Mueller-Bericht eingefangen wurde.



Generalstaatsanwalt Bill Barr verschleierte den Bericht zunächst mit der Behauptung, dass die von ihm vorgelegten Beweise
Trump effektiv entlasteten; das war ungenau, wurde aber von Trump selbst beschlagnahmt.
Der Präsident behauptete wiederholt, dass die Mueller-Untersuchung (wie er sagt, "die größte Hexenjagd in der Geschichte der USA"..)
"keine Absprachen und keine Behinderung" gefunden habe.

In den Anhörungen widersprach Mueller dieser Verteidigungslinie direkt und stellte unverblümt fest:
"Der Präsident wurde nicht für die Taten, die er angeblich begangen hat, exkuliert (schuldfrei gesprochen)."

In seiner Eröffnungsrede vor dem Justizausschuss stellte Mueller auch Trumps wiederholte Bemühungen,
die Russlands Einmischung in die Wahl herunterzuspielen, vehement in Frage.
Mueller bemerkte, dass sich die Russen in den Versuch eingemischt hätten, Trump zum Sieg zu verhelfen,
und erklärte:
"Unsere Untersuchung ergab, dass sich die russische Regierung in umfassender und systematischer Weise
in unsere Wahl eingemischt hat. ... Im Laufe meiner Karriere habe ich eine Reihe von Herausforderungen
für unsere Demokratie gesehen. Die Bemühungen der russischen Regierung, sich in unsere Wahlen einzumischen,
gehören zu den schwerwiegendsten."


Ebenso bestritt Mueller direkt, dass er für den Job des F.B.I.-Direktors interviewt worden sei und dass er abgelehnt worden sei,
wie Trump behauptete.
"Ich habe mich nicht um diesen Job beworben", sagte Müller.

Es überrascht nicht, dass er auch bestritt, dass die Ermittlungen eine "Hexenjagd" gewesen seien,
und er kritisierte Trumps Lob für WikiLeaks' Veröffentlichung von Russland gehackten E-Mails scharf.



Natürlich gab es Parteilichkeit auf beiden Seiten,
aber ich war beeindruckt und traurig über die Art und Weise,
wie einige Republikaner Mueller beschimpften und versuchten, ihn zu diskreditieren.


Schließlich ist Mueller ein lebenslanger Republikaner, ein dekorierter Veteran
und ein langjähriger Anführer der Strafverfolgungsbehörden ,
– genau die Art von Person, für die man von den Republikanern erwarten könnte Respekt zu zeigen.


Es schien, als hätten die Republikaner Muellers Weigerung, sich hart zurückzunehmen, falsch eingeschätzt
und Verschwörungstheorien über die Ursprünge der Untersuchung aus dem Spiel genommen.
Sie haben die konkreten Punkte nicht abgestritten, die über Trumps Versuch das Justizsystem zu vereiteln,
aber sie haben versucht, von ihnen abzulenken.

Als ich ein Teenager war, der die Anhörungen über Nixons Missbräuche verfolgte,
war ich von der Bereitschaft einiger Republikaner beeindruckt, Nixon zu verteidigen
und zu argumentieren, dass Watergate weit überzogen sei.

Schon bald erwies sich dies als Triumph der Loyalität gegenüber der Partei
über die Loyalität gegenüber dem Land.

Die Geschichte wird auch dieses Mal keine Verschleierung oder blinde Parteitreue belohnen."



https://www.nytimes.com/2019/07/24/opinion/mueller-hearings-congress.html
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